Russland

In der Berichterstattung und den blitzschnellen Analysen von Politikern und Journalisten während der Kriegstage haben oft wichtige Details und zuverlässige Quellen gefehlt. Zu schnell war jedem „klar“, was in Südossetien vor sich geht. Es ist nun Zeit für die Einzelheiten: Zeit für Ursachenforschung und Erinnerung an die Kriegsopfer.

Die Geschichte der Konflikte im Kaukasus in den letzten Jahren besteht aus einer langen Kette von Fehlern und Verbrechen. Wir rufen dazu auf, diese Geschichte nicht zu vergessen.

Die EU wird sich vielen unbequemen Fragen und noch unangenehmeren Antworten stellen müssen, falls sie mehr sein will als ein überflüssiger „Vermittler“ bei der schrittweisen Wiedererrichtung des russischen Imperiums. Eine Einschätzung politischer Konsequenzen nach der militärischen Eskalation in Georgien

Die politische Landkarte Europas hat sich verändert. Mittelfristig kritisch überdacht werden muss die Haltung zu einem Russland, das als Aggressor gegen ein nach Demokratie strebendes Land vorgeht. Kurzfristig muss das Ziel sein, Armenien auf die Aufnahme von Flüchtlingen vorzubereiten.

Die Lage in Georgien ist ernst, das genaue Ausmaß der Kämpfe und Vertreibungen schwer einzuschätzen. Wichtig ist, dass die Kämpfe rasch beendet werden, dass wieder verhandelt wird. Wegen ihres Ansehens im Kaukasus, aber auch wegen der guten Beziehungen zu Russland, könnte die Bundesregierung ein geeigneter Vermittler sein.

So wichtig Solschenyzin. für den kritischen Umgang mit der stalinistischen Vergangenheit war, es gelang ihm nicht, auch eine Kraft für die Transformation Russlands zu werden.

Die 12. Deutsch-Russischen Herbstgespräche vom 26. und 27. Oktober 2007 in Berlin setzten sich differenziert mit Russlands Umweltpolitik und den deutsch-russischen Zusammenarbeit in diesem Bereich auseinander.

Russland plant eine Ölpipeline aus Ostsibirien an die Pazifikküste, wogegen sich seit einigen Jahren Widerstand erhebt. Präsident Putin hat in einer telegen inszenierten Entscheidung die Trasse verlegt. Sein Eingreifen ist ein Lehrstück über den Zustand des politischen Systems in Russland.

Der Artikel "Die Krise des Liberalismus in Russland" von Michail Chodorkowskij hat in Russland eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Der von der Narodnaja Assambleja herausgegebene Presse-Digest "Wirtschaft, Staat, Gesellschaft - Neue Situation in Russland" dokumentiert diese Reaktionen. Das Dossier "Demokratie in Russland" gibt Auszüge der Diskussion chronologisch wieder.

Am 6. Februar starben bei einem Bombenanschlag in der Moskauer U-Bahn mindestens 41 Menschen. Die genaue Zahl der Opfer steht noch nicht fest. Die russischen Sicherheitsbehörden gehen von einem tschetschenischen Selbstmordanschlag aus. Alexander Tscherkasow, Mitarbeiter des Menschenrechtszentrums "Memorial" in Moskau denkt über die Lage der Menschen in Russland "Zwischen Staat und Terror" nach.

Der 23. Februar ist in Russland als "Tag der Vaterlandsverteidiger" arbeitsfrei. Zu Sowjetzeiten hieß er "Tag der Roten Armee" und geht auf Stalin zurück. Für die Menschen im Kaukasus hat dieser Tag eine weitere Bedeutung: Am 23. Februar 1944 wurde mit der Deportation von rund 400.000 Tschetschenen und Inguschen nach Mittelasien begonnen. Erst nach 1957 durften sie in ihre Heimat im Nordkaukasus zurueckkehren.

Die Gruppe „Menschenrechtsnetzwerk", Memorial und die NGO-Koalition „Für einen demokratischen Zivildienst" haben einen öffentlichen Appell zur Freilassung des Wissenschaflers Igor Sutjagin initiiert. Sutjagin war Mitte April in Moskau wegen angeblicher Spionage zu 15 jahren Haft verurteilt worden. Am 26. April erklärte Amnesty International Igor Sutjagin zum politischen Gefangenen.

In Katar stehen zwei russische Staatsbürger vor Gericht. Die beiden Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes werden beschuldigt, am 13. Februar den früheren tschetschenischen Präsidenten Selimchan Jandarbijew in seinem Katarer Exil durch eine Bombenexplosion ermordet zu haben. Alexander Tscherkassow vom Menschenrechtszentrum Memorial macht sich Gedanken über staatlich sanktionierte Hinrichtungen ohne Gerichtsprozess und Urteil.

Am 17. Juni 2004 präsentierten VertreterInnen des Menschenrechtszentrums Memorial, der Moskauer Helsinki Gruppe, des Komitees "Bürgerbeteiligung", des Zentrums "Demos" und des "Antikriegsklub" in Moskau auf einer Pressekonferenz 16 Thesen zum gewaltsamen Konflikt in Tschetschenien der Öffentlichkeit. Sie stellen damit Maßnahmen zur Diskussion, die ihrer Meinung nach notwendig wären, um einen politischen Prozess beginnen zu können, an dessen Ende eine friedliche Lösung stehen könnte.

Claudia Roth, Mitglied des auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, kritisiert die Wahl-Inszenierung in Tschetschenien und fordert eine Änderung der russischen Politik in Tschetschenien, um der fortwährenden Gewalt die Grundlage zu entziehen.

Der Vorstand von Memorial verurteilt in einer Erklärung scharf die Geiselnahme in der nordossetischen Stadt Beslan und hofft, dass die russische Staatsführung alles Mögliche zur Rettung der Geiseln unternimmt.

In einer Rede an die Nation spricht der russische Präsident Wladimir Putin im Kreml über die Geiselnahme in Beslan am 04. September 2004.

VertreterInnen russischer NGO haben eine Erklärung zum "Kampf gegen den Terrorismus" nach der Geiselkatastrophe von Beslan veröffentlicht. Sie begrüßen die von Präsident Putin angekündigte Reform der Sicherheitsorgane und fordern eine gesellschaftliche Diskussion über die Ursachen des Terrors.

Das Dossier Demokratie in Russland dokumentiert Auszüge aus der Rede Wladimir Putins auf einer erweiterten Regierungssitzung am 13.9.2004, in der er politische Änderungen nach der Geiseltragödie von Beslan ankündigt. Die Auszüge betreffen vor allem die Idee, eine sogenannten Zivilgesellschaftskammer zu bilden.

Ein Reisebericht aus Inguschetien über Fragestunden mit Sicherheitsorganen in Hinterzimmern, Panzer auf dem Kartoffelfeld neben dem Präsidentenpalast, Wodkatrinken mit einem Dumaberater – und Gespräche mit tschetschenischen und inguschetischen Flüchtlingen.