Ägypten

Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiehit, Frauenrechte, Todestrafe: Die Menschenrechtssituation in Ägypten hat sich seit der Machtübernahme durch Abdel Fatah al-Sisi gravierend verschlechtert.

Die EU setzt in ihrer Ägyptenpolitik auf Stabilität statt auf Reformen. Trotz massiver Repressionen unter Abdel Fatah al-Sisi setzen EU-Staaten ihre Lieferungen von Waffen und Überwachungsmaterial fort.

Für die Nahost-Expertin Helena Reimer Burgrová hat der "Krieg gegen den Terror" Ägypten nicht sicherer gemacht. Die Regierung nutzt die Sicherheitslage aus, um politische Gegnerinnen und Gegner zum Schweigen zu bringen.   Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

In Ägypten finden vom 26. bis 28. März 2018 Präsidentschaftswahlen statt. Anders als 2014 positionierten sich diesmal auch Ex-Militärs als Gegenkandidaten. Doch Al-Sisis Sicherheitsapparat bringt diese mit aller Macht von einer formalen Kandidatur ab.

Am 12. Juni 2017 kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Der Migrationsexperte Amr Taha leitet seit fünf Jahren das Büro der International Organization of Migration in Ägypten. Im englischsprachigen Interview spricht er über die aktuelle Bedeutung des Landes im Hinblick auf Migration nach Europa.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“. Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Der legendäre Satiriker Bassem Youssef musste ins Ausland fliehen. Seine Geschichte wird in dem Film "Tickling Giants" porträtiert. Wir sprachen mit Medienexpertin Dr. Hanan Badr über den Film und die derzeitige Situation der Medien- und Pressefreiheit in Ägypten.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion „Ägypten am Abgrund – warum Deutschland nicht auf Scheinstabilität setzen sollte“ diskutierten Issandr El Amrani, Franziska Brantner und Hélène Michou am 1. November 2016 in der Heinrich-Böll-Stiftung über die deutsche Ägyptenpolitik.

Interview mit Dr. Franziska Brantner (MdB) - in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen u.a. für Ägypten zuständig - zum geplanten Abkommen über die Rückführung von Geflüchteten mit Drittstaaten in Nordafrika und der Ägypten-Politik der Bundesregierung.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.

Die Bundesregierung sieht in Ägypten einen Garanten regionaler Stabilität. Gerade die Unterstützung des Regimes as-Sisis erhöht aber die Instabilität in der Region. Es ist Zeit für einen neuen Umgang mit Ägypten.

Die ägyptischen Behörden haben die jüngste Verhaftungswelle fortgesetzt und mit Ahmad Abdallah, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", einen weiteren Partner der Heinrich-Böll-Stiftung verhaftet. Die Bundesregierung muss jetzt klare Worte finden.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings ist die Aufbruchsstimmung der Ernüchterung gewichen. Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt, der Wiederkehr autoritärer Herrschaftsformen oder gar des Staatszerfalls gilt die „Arabellion“ als gescheitert.

Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisis in Berlin wird für das Land am Nil zum PR-Desaster. Aber auch das Bundeskanzleramt steht in der Kritik.

Der Krieg in Syrien und die wiedererstarkte Diktatur in Ägypten werfen den Friedensprozess auf den Haufen der Geschichte. Ein Kommentar.

Im Bereich Wahlbeobachtung scheint in Tunesien das Zusammenspiel zwischen Zivilgesellschaft und Staat gut zu funktionieren. Was sind die Gründe dafür und können andere Länder der Region davon profitieren?

Michael Obert berichtete über die brutalen Geschäfte mit eritreischen Flüchtlingen auf der Sinai-Halbinsel. Seine Reportage schlug hohe Wellen. Hier erinnert er sich an die Recherche und die Zeit danach.