Regierungsführung

Terre des hommes und Welthungerhilfe fordern in ihrem jüngsten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik ein Ministerium für internationale Zusammenarbeit. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik will ein Ministerium neuen Zuschnitts. Barbara Unmüßig und Michael Kellner fordern schon länger die sektorale Mentalität der Ministerien aufzubrechen und echte Kohärenz für globale Gerechtigkeit, Klima- und Ressourcenschutz zu gestalten.

In drei Jahren Eurokrise sind viele vermeintlich felsenfeste Gewissheiten über Europa bis in die Grundfesten erschüttert worden. Auf der Konferenz im September analysierten internationale Expertinnen und Experten die Krise und suchten nach Lösungswegen. Ein Überblick des zweitägigen Konferenzprogramms.

Die gegenwärtige Krise kennzeichnet sich vor allem durch eins: Sozialabbau und Verlust von sozialen Rechten. Diese Krise birgt aber zugleich die Chance, jetzt die Weichen für ein bügernahes und soziales Europa zu stellen: dem Europäische Commonfare, der auf gleichberechtigtes Regieren und Basisdemokratie setzt. 

Entweder das Internet bleibt ein freies, offenes und grenzenloses Netzwerk, oder es findet eine Kehrtwende in Richtung eines zensierten und fragmentierten Internets statt, in dem nationale Regierungen und Unternehmen individuelle Rechte und Freiheiten von Milliarden Internetnutzern einschränken oder gänzlich strangulieren.

Alles andere als Routine wartet auf die Bundesrepublik, wenn sie turnusmäßig den Vorsitz im Sicherheitsrat übernimmt. Spannungen zwischen Israel und Iran, Konfliktpotential in Ost- und Südostasien sowie ein erneuter Versuch der Vermittlung im Syrischen Bürgerkrieg fordern sowohl die Staatengemeinschaft als auch die deutsche Außenpolitik heraus.

Europa ist eine Erfolgsgeschichte – von der nicht zuletzt wir Deutschen profitierten. Ein Ausweg aus der Krise ist ohne gemeinsame Gewährleistungen nicht möglich. Die unterschiedlichen Ursachen dieser Krise erfordern unterschiedliche Maßnahmen und nicht nur ein Spardiktat. So brauchen wir eine europäische Bankenunion, eine exekutiv wirksame europäische Bankenaufsicht und einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds. 

Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Akteur in der Krise. Doch wenn der deutsche Staat am eingeschlagenen Kurs festhält, könnte dies das Ende des europäischen Sozialmodells bedeuten und den Weg frei machen für eine europäische Technokratie, die keine Rechenschaft mehr schuldig ist.  

Was Firmen längst verstanden haben, kommt nun auch bei der Zivilgesellschaft an. Wer heute noch mittel- oder langfristig politisch etwas bewegen will, kann nicht mehr nur in der jeweiligen nationalen Hauptstadt aktiv sein. Ob Umwelt- oder Verbraucherschutz oder digitale Zivilgesellschaft – ein großer Teil des Orchesters spielt heute in Brüssel.

Um die Demokratie in Europa auszubauen, ist die Mitwirkung der nationalen Parlamente unablässig. Hierfür müssen jedoch die nationalen Parlamente bereit sein sich verantwortungsbereit und politisch gestaltend sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene einzubringen.

Die Europäischen Parteien sind noch jung und wenig auffällig. Damit dieses junge Gewächs zum Gedeihen gebracht werden kann bedarf es laut Annalena Baerbock verschiedener Neuerungen.

Der Kontinent braucht ein besseres Europa – was mal mehr, mal weniger Brüssel bedeuten kann, aber stets mehr Mitwirkung für die Menschen heißen muss. Dazu braucht die EU ein festes Fundament, ein gemeinsamen Regelwerks. Variabler sollte hingegen die Zuteilung von Zuständigkeitsbereichen zwischen EU und nationaler Ebene gehandhabt werden.

Über viele Jahre hinweg haben Wissenschaftler/innen und Politiker/innen die europäische Öffentlichkeit als Schlüssel zur europäischen Demokratie beschworen. Im Ansatz ist dies richtig, doch was daraus folgte, war eine Sackgasse. Die europäische Öffentlichkeit muss von unten wachsen - das zeigen zum Beispiel die Proteste gegen ACTA.

Die Europäische Union ist keine Demokratie, denn es gibt keine Wahl zwischen politischen Alternativen. Aber wenn die EU die Krise meistern will, so schafft sie das nur, wenn die Parteien endlich alternative Programme und Kandidatinnen und Kandidaten anbieten und wenn nicht die Regierungen, sondern die Bürgerinnen und Bürger politische Richtungsentscheidungen treffen können.

„Lebendige Demokratie“, "Vereinigte Staaten von Europa" oder "Europäische Republik"? Vor dem Hintergrund der Eurokrise wurden in unserer Veranstaltung vom 23. Mai gleich drei mögliche Modelle zur zukünftigen Verfasstheit der EU vorgestellt und diskutiert. Der zusammenfassende Veranstaltungsbericht enthält einen Audiomitschnitt der Podiumsdiskussion.

Nelson Mandela und das beeindruckende Verhandlungsteam des ANC haben in den 1990er Jahren die Hoffnung geweckt, dass Südafrika erspart bleiben könnte, was in den Nachbarländern zu beobachten war: Ehemalige Befreiungsbewegungen erliegen bald den Verlockungen des guten Lebens, sie erweisen sich als korrupt und regieren autoritär. Dafür gibt es aber inzwischen auch in Südafrika viele Beispiele.

Stiftungen sollten nicht absolute Gewissheiten verbreiten, sondern produktive Suchbewegungen organisieren. Dann sind sie eine Bereicherung für die politische Kultur. Ein Impuls zur 3. Berliner Stiftungswoche.

Eine Zeitlang konnte man meinen, eine immer dichter gestrickte Europäische Union sei das quasi natürliche Entwicklungsziel der europäischen Geschichte. Diese ist geprägt von einer dialektischen Spannung von Vielfalt und Einheit. Doch es gibt Hoffnung auf Vereinigte Staaten von Europa mit einem schweizerisch-vielsprachigen europäischen Volk als demokratischem Souverän.

Ein starkes und solidarisches Europa ist im Interesse Europas und seiner Bürgerinnen und Bürger. Eine Kommission hat Handlungsvorschläge zur Zukunft der EU erarbeitet. Die Vorschläge für fünf Politikbereiche in zusammengefasster Form.

Um wieder Schwung in den Prozess der europäischen Einigung zu bringen, sollte sich die EU auf Schlüsselprojekte konzentrieren, an denen der Mehrwert europäischer Zusammenarbeit deutlich wird. Solidarität und Stärke könnten dabei als Leitmotiv dienen, um wieder Kurs auf ein vereinigtes Europa zu nehmen.

Gerade in Zeiten der Krise und der Skepsis gegenüber den europäischen Institutionen brauchen wir eine offene Debatte über die Perspektiven der EU. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2010 eine Kommission zur Zukunft der EU einberufen. Deren Ergebnisse werden heute erstmals vorgestellt.