Internationale Politik

Großbritannien wird die EU verlassen. Wie geht es jetzt weiter mit der Europäischen Union? Wie kann der politische Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt werden? Ein Kommentar von Ralf Fücks.

Verschiedene Institutionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) sowie des Europarates habe die Aufgabe, die Menschenrechte durchzusetzen. Wie können sie das tun, was ist bindendes Recht, was sogenanntes Soft Law? Der Publizist Theo Rathgeber hat die wichtigsten zusammengestellt, weitere Details zu diesen Einrichtungen sind zum Beispiel im Handbuch der Menschenrechtsarbeit auf der Website des Forums Menschenrechte abrufbar (www.forum-menschenrechte.de), ebenso auf der Website des Hochkommissariats für Menschenrechte (www.ohchr.org).

Das Arbeitsprogramm "Zukunft Europas - Europa neu denken" bündelt Aktivitäten, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Politiken, sowie ihre Perspektiven und Zukunftsaussichten aufgreifen.

Die südliche und die östliche Nachbarschaft Europas sind Zonen der Instabilität, gegen die wir uns nicht abschotten können: Europa muss zu einer neuen Balance zwischen außenpolitischem Idealismus und Realismus finden. Die Eröffnungsrede zur 17. Außenpolitischen Jahrestagung.

Fünf Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings ist die Aufbruchsstimmung der Ernüchterung gewichen. Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt, der Wiederkehr autoritärer Herrschaftsformen oder gar des Staatszerfalls gilt die „Arabellion“ als gescheitert.

Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.

Am 24. Februar 2016 erklärten die Wirtschaftsjournalist/innen Donata Riedel und Caspar Dohmen in der Heinrich-Böll-Stiftung die zentralen Wirkmechanismen der Europäischen Finanzpolitik und widerlegten finanzpolitische Mythen und Irrtümer. Zum Video-Mitschnitt.

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Es geht neben Standards und Zöllen bei TTIP aber auch um Arbeits- und Menschenrechte. Beispielsweise haben die USA bestimmte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - englisch International Labour Organization -  nicht unterzeichnet.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.

Angestrebt wird von den TTIP-Verhandlungspartnern eine regulatorische Angleichung oder Harmonisierung - etwa bei Lebensmittel- oder Umweltstandards. Kritiker/innen befürchten, dass dann eine Angleichung auf dem jeweils kleinsten gemeinsamen Nenner zu Lasten der Verbraucher herauskommen könnte.

Wer sitzt auf Seiten der EU und den USA am TTIP-Verhandlungstisch? Die wichtigsten Etappen der bisherigen und kommenden Gespräche werden in diesem Artikel erklärt – mit zahlreichen Quellen und Links für weitergehende Recherchen.

Was genau sind Handelshemmnisse und wie will das TTIP welche wirtschaftlichen Barrieren abbauen? Hier erklären wir, welche Vertragsmodelle bereits existieren und wie sie weiterentwickelt werden sollen.

In den letzten Jahrzehnten wurde eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Freihandelsabkommen geschlossen. Die wichtigsten multilateralen Abkommen finden sich heute unter dem Dach der Welthandelsorganisation WTO, die fast 160 Mitgliedsländer hat und damit eine globale Organisation ist. 

Freihandelsabkommen, Freihandelszonen und Zollunion: Dieser Text erklärt, was sich hinter diesen Begriffen bei der Regulierung des  internationalen Handel verbirgt.

Seit 2001 wird in der Welthandelsorganisation WTO im Rahmen der sogenannten Doha-Runde über weitere Handelsliberalisierung und Harmonisierung von Regeln für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen verhandelt.

Der neue Vorschlag zum Investitionsschutz in TTIP würde zwar Verbesserungen bringen, ist aber im Ansatz falsch: Warum sollte es für ausländische Investor/innen einen Sonderrechtsweg geben, der normalen Bürger/innen nicht zur Verfügung steht?

Die Versprechungen klingen so schön. Mehr Arbeitsplätze. Weniger Bürokratie. Niedrigere Zölle. Doch der Nutzen des Abkommens ist geringer als behauptet und der Preis für TTIP ist hoch. Ein Kommentar.

Commons werden weltweit praktiziert, sind an vielen Orten bedroht und werden zugleich wieder entdeckt. Am 19. November 2015 wurde der neue Band "Die Welt der Commons. Muster gemeinsamen Handelns" in der Heinrich-Böll-Stiftung vorgestellt. Zum Video-Mitschnitt.