Demokratie

Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke haben ein Diskussionspapier zu den Einschränkungen der Zivilgesellschaft weltweit verfasst.

Ágnes Heller ist eine der bedeutendsten Philosophinnen unserer Zeit. Wir haben mit ihr als Zeitzeugin über den ungarischen Volksaufstand des Jahres 1956 gesprochen und sie zur Krise und Zukunft Europas sowie den Umgang mit Vergangenheit befragt.

Anti-liberale Bewegungen in der EU hängen aktiv mit den autoritären Herausforderungen von Außerhalb – insbesondere aus Russland – zusammen, warnt Ralf Fücks im Interview mit EurActiv Tschechien.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Die US-Wahl 2016 ist gelaufen. Das politische Erbe Trumps wird bleiben. Es ist ein Desaster. Und alle Seiten tragen dafür Verantwortung.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Im Oktober 1956 protestierten ungarische Bürgerinnen und Bürger in einem Volksaufstand gegen die repressive Politik der kommunistischen Partei und gegen die Okkupation des Landes durch die Sowjetarmee. Am 11. November 1956 schlugen sowjetische Streitkräfte den letzten bewaffneten Widerstand in der ungarischen Hauptstadt nieder.

Vor einigen Tagen hat die georgische Bevölkerung einen Teil des 9. Parlaments seit der Unabhängigkeit des Landes gewählt. In mehr als 50 Einpersonenwahlkreisen ist eine zweite Wahlrunde vorgesehen.

Gerade in Zeiten, in denen vielerorts mit starken rechtspopulistischen Kräften zu rechnen ist, ist es wichtiger denn je, sich wehrhaft gegen die Gegner einer pluralen offenen Gesellschaft zu stellen. Wie die EU sich gegen undemokratische Entwicklungen in ihrem Inneren wehren kann.

Die zentrale Konfliktlinie verläuft heute zwischen der offenen Gesellschaft und den diversen Spielarten des Gemeinschaftsradikalismus. Die Herausforderung lautet, den rasanten Wandel der globalen Moderne mit dem Bedürfnis nach Zugehörigkeit und Sicherheit in Einklang zu bringen.

Viele Menschen wollen selbst bestimmen, was sie essen und wie ihr Strom erzeugt wird: Kleine, gemeinschaftliche Handelsverbände erfüllen diesen Wunsch nach einem guten Leben.

Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.

Brasiliens Demokratie hat mit dem umstrittenen Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff nachhaltigen Schaden genommen.

Die große Freiheit im Internet ist in vielen Regionen der Welt nur eine Täuschung. Insbesondere in arabischen Ländern, den Nachbarländern Russlands und Subsahara-Afrika markierte das Jahr 2015 ein Tiefpunkt für demokratische Entwicklung und bürgerliche Freiheiten.

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und aktive, streitbare Bürger/innen. Im Interview mit Christine Meissler erklärt er, warum der Kampf für Demokratie nicht aufhören darf.

Die Repressionen zivilgesellschaftlicher Aktivitäten werden in Ländern wie Ägypten und Russland mit dem „Schutz staatlicher Souveränität" gegenüber transnationalem Aktivismus und dem „Prinzip der Nichteinmischung" gerechtfertigt. Warum diese Argumente nicht tragbar sind, erklären unsere Autoren.

Die Zivilgesellschaft in Ägypten erlebt eine verheerende Aus- oder Gleichschaltung durch staatliche Restriktionen. Die Rückkehr zum außenpolitischen Normalbetrieb droht diesen Zustand gar zu verfestigen.

Nach dem Brexit-Referendum werden die Forderungen nach einer Reform der EU lauter. Der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Vorschläge erarbeitet, um die Europäischen Institutionen demokratischer und handlungsfähiger zu machen.

Demokratisierung, Kampf gegen Terrorismus, Flüchtlingskrise: Die europäische Außen- und Entwicklungspolitik steht nach den Umbrüchen von 2011 vor neuen Aufgaben im Maghreb. Doch ein einheitlicher Ansatz fehlt.