Ukraine

Die Massendemonstrationen in Kiew halten an. Tausende Menschen gehen bei winterlichen Temperaturen im Protest gegen Staatspräsident Wiktor Janukowitsch und seine Regierung auf die Straßen. Ein Interview mit Kyryl Savin, dem Büroleiter des Regionalbüros Kiew der Heinrich-Boell-Stiftung. Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung. Open external content on original site Dieser externe Inhalt erfordert Ihre Zustimmung. Bitte beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.

Das Assozierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU steht unter einem schlechten Stern. Klare Fortschritte gibt es weder bei der Reform der Staatsanwaltschaft, noch bei der Wahlgesetzgebung oder im Fall Tymoschenko.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Entwicklung von Projekten zum Stadtumbau ist in der Ukraine wie auch in vielen anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit. Das Kiewer Büro initiierte modellhaft einen partizipativen Prozess zur Revitalisierung einer alten Industriebrache in der Kiewer Frunze-Straße.

Im Osten der Ukraine sucht Shell nach Schiefergas. Die Fracking-Technologie und ihre mangelnde Regulierung lassen große Umweltbelastungen befürchten. 

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine steht vor einem Dilemma: Verweigert sie angesichts der autoritären Entwicklungen im Land die Unterschrift unter das bereits ausgehandelte Assoziationsabkommen, riskiert sie, ihren Einfluss ganz zu verlieren. Kurz vor dem Brüsseler EU-Ukraine-Gipfel am 25. Februar beschreiben Andreas Umland von der Kiewer Mohyla-Akademie und Iryna Solonenko von der Viadrina-Universität mögliche Auswege. 

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

Blitzschnelle Änderungen von Abstimmungsverfahren, Druck auf unabhängige Medien, Wahlkreiskandidaten und potenzielle Wähler, ein Sprachgesetz, das kaum keiner will, aber jeder instrumentalisiert, und eine Opposition, die sich schon jetzt auf eine Niederlage eingestellt hat: die Ukraine kurz vor dem Beginn des Wahlkampfes.

Ein neuer Gesetzesentwurf könnte das Russische zur zweiten Amtssprache in vielen Regionen der Ukraine machen. Doch zu oft wurde das Sprachthema von den politischen Kräften strapaziert und dient letztlich häufig nur dem Überdecken eigentlicher Probleme.

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.

Viele europäische Politikerinnen und Politiker haben eine Reise zu EM-Spielen in die Ukraine ausgeschlossen – mal mehr, mal weniger laut. Zum Start der Fußball-Europameisterschaft gehen die Meinungen über eine kritische Begleitung des Fußballturniers nicht nur in Deutschland und Polen auseinander.

Vieles deutet derzeit auf einen politischen Wandel in der Ukraine hin. Sowohl der Präsident als auch seine Partei der Regionen haben in der Bevölkerung dramatisch an Rückhalt verloren. Doch in welchem Umfang die zersplitterte Opposition das Vertrauen der Bürger gewinnen kann ist derzeit noch offen. Fest steht: Die Parlamentswahlen werden zum Lackmustest für die weitere politische Entwicklung des Landes.

Die Lage der ukrainischen Roma spielt in der politischen Debatte innerhalb und außerhalb des Landes nur eine marginale Rolle. Weitgehend abseits von den Schlaglichtern des gesellschaftlichen Diskurses und der Massenmedien stecken zahllose Roma in einem Teufelskreis aus Armut, Perspektivlosigkeit, Kriminalität und Diskriminierung.

Nach der „orangenen Revolution“ galt die Ukraine als Hoffnungsträger im Osten – doch eine Annäherung an die EU fand nicht statt. Umso wichtiger ist es, die Beziehungen auf zivilgesellschaftlicher Ebene zu vertiefen. Im Zentrum der achten „Kiewer Gespräche“ steht daher die Situation von Migrantinnen und Migranten in Deutschland und der Ukraine.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum EU-Ukraine-Gipfel. Dort sollte eigentlich über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU verhandelt werden. Ein Abschluss wird immer unwahrscheinlicher, denn Präsident Wiktor Janukowytsch scheint nicht bereit zu sein, Julia Tymoschenko aus der Haft zu entlassen.

Auch wenn ihr Überleben hin und wieder in Frage gestellt wird, die EU ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte. Sie hat den europäischen Kontinent verändert und zahlreichen Ländern eine Perspektive eröffnet. Auch Präsident Viktor Janukowitsch betont, dass der EU-Beitritt das oberste Ziel ukrainischer Außenpolitik ist.