Repressionen

Vor fünf Jahren war der Taksimplatz noch Schauplatz der Proteste rund um den Gezipark. Einige der Aktivistinnen und Aktivisten von damals fragen sich zu Recht, was noch von Gezi bleibt.

Am 11. April 2018 wird Ilham Alijew als aserbaidschanischer Präsident wiedergewählt werden. Repressionen gegen Regimegegner und ein  internationales Korruptionssystem bilden die Grundlage seiner Regentschaft.

Mohamed Lotfy leitet die Menschenrechtsorganisation Egyptian Commission for Rights and Freedoms. Im Gespräch mit Joachim Paul und Niko Pewesin spricht er über das extreme Risiko, das Menschenrechtsverteidiger/innen in Ägypten täglich eingehen.

Seit über 20 Jahren bietet das Nadeem Zentrum in Kairo Opfern von Folter und Gewalt Unterstützung an. Gegründet von vier Ärztinnen, wurde es mit seinen Behandlungsräumen schnell zu einer Institution unter den ägyptischen Menschenrechtsorganisationen.

Am 13. Juli 2017 starb der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo. Sein Tod in Haft symbolisiert die repressive Wende, die Chinas Politik in den letzten zehn Jahren immer stärker genommen hat. Ein Nachruf von Reinhard Bütikofer.

Die massive Repression und Einschränkung der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume muss gerade jetzt prominent auf die Agenda des G20 Gipfels. Das allgemeine Lippenbekenntnis zur demokratischen Teilhabe der Bundesregierung als Gastgeberin reicht hier nicht aus. Ein Statement zur Bundespressekonferenz am 03. Juli 2017 an die Staats- und Regierungschef der G20.

Zwischen Januar 2015 und Juli 2016 wurden in Mexiko 12 Personen bespitzelt - darunter Partnerinnen der Heinrich-Böll-Stiftung. Dabei wurde die Software Pegasus verwendet, die Regierungen sonst im Kampf gegen Terrorismus und kriminelle Organisationen einsetzen.

Internationale Organisationen sollten das Ende der Repressionen als Bedingung für die Zusammenarbeit mit der Regierung machen. Dies fordern die belarussische Grüne Partei und die NGO “Ekodom” angesichts der jüngsten Verhaftungswelle.

In einer ungewöhnlichen, aber profilstarken Allianz thematisierten wir auf einer internationalen Tagung am 24./25. März 2017 die gegenwärtige Krise freiheitlicher Erzählungen und den weltweit zunehmenden Druck auf die offenen Gesellschaften durch autoritäre Regime.

Der türkisch-kurdische Konflikt, ein versuchter Putsch und die Anschläge des IS: In der Türkei geht ein Jahr der Gewalt zu Ende. Präsident Erdoğan konnte sein autoritäres Projekt weiter ausbauen.

Die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden kleiner, Nichtregierungsorganisationen und Aktivist/innen auf der ganzen Welt geraten zunehmend unter Druck. Woran liegt das? Und vor allem: Was können wir tun? Darüber diskutierte ein international besetztes Podium in der Heinrich-Böll-Stiftung.

Weltweit nehmen Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft zu. Die Charta soll zivilgesellschaftliche Organisationen wie Aktivist/innen auf der ganzen Welt dabei unterstützen, für ihre Rechte und Handlungsspielräume einzutreten und von den Regierungen Garantien einzufordern.

Das russische Justizministerium hat die Menschenrechtsorganisation Memorial auf die Liste der "ausländischen Agenten" gesetzt. Es ist ein weiterer Schritt in der anhaltenden Repression gegen unliebsame NGOs.

So kurz nach Annahme der Sustainable Development Goals durch die Vereinten Nationen im September 2015 stellt die HABITAT-III-Konferenz eine gute Gelegenheit für die internationale Gemeinschaft dar, ihre Verpflichtung, die Menschenrechte zum Herzstück einer nachhaltigen Stadtentwicklung zu machen, einer Prüfung zu unterziehen.

Zivilgesellschaft bringt sich auch in internationale Prozesse ein - und internationale Institutionen binden Zivilgesellschaft ein. Doch viele zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit Reichweite und Art der Zusammenarbeit alles andere als zufrieden.