Ost- und Südosteuropa

Am Dienstag den 11. Juni 2013 demonstrierten etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in Sarajevo. Grund für den Protest: Die Parteien im Parlament einigen sich seit Monaten nicht auf eine neues Gesetz zur Personenregisternummer. Für die Betroffenen ein echtes Problem.

Das Jahr 2012 war ein besonderes Jahr für die LGBTI-Community in allen drei Ländern des Südkaukasus. In Aserbaidschan, Armenien und Georgien wurden hinsichtlich der heiklen Fragestellungen zur Identität und zur sexuellen Vielfältigkeit einige wichtige Schritte getan.

Martin Bursik war zweimal tschechischer Umweltminister und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Grünen. Wie sehen die Menschen in Tschechien die Energiewende in Deutschland und im eigenen Land?

Angela Merkel traf im Januar den neuen serbischen Präsidenten Nikolić zu einem Gedankenaustausch. Die Feststellung, dass die Staatsgrenzen auf dem Balkan „ein für alle Mal gezogen“ seien, sind die offensichtlich unverrückbaren Grundsäulen der deutschen Politik im Blick auf den West-Balkan, der auch sonst in Berlin und Brüssel wenig Anlass zur Freude gibt.

Im Januar wurde der tschechische Staatspräsident zum ersten Mal direkt gewählt. In der Stichwahl hat sich der ehemalige Premier Miloš Zeman gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Was bedeutet die Wahl für Tschechiens Politik?

Orte massenhafter Gewalt prägen die europäische Erinnerungslandschaft. Diese Orte sind sperrig, nicht integrierbar und stellen Fragen, die für Gesellschaft, Politik und staatliche Ordnung unbequem sind. Sie haben immer eine zweite Geschichte – die des Umgangs mit den dort geschehenen Verbrechen.

Das Warschauer Büro wurde 2002 etabliert und arbeitet zusammen mit Partnerorganisationen zu den Schwerpunkten Demokratie und Menschenrechte, Europa und Internationales, Energie und Klima sowie Europäischer Agrarpolitik.

Zum zweiten Mal geht unser Preis nach Osteuropa: Ales Bialiatski hat sich seit Mitte der 80er für ein freies, eigenständiges Belarus eingesetzt. Die Verleihung des Kelly-Preises an ihn ist ein Signal europäischer Solidarität.

Die Causa Pussy Riot hat den Blick auf das Verhältnis von russisch-orthodoxer Kirche und Staat gelenkt. Doch wie haben Gläubige in Russland das Urteil wahrgenommen und welche Rolle spielt die Kirche in der Suche nach der post-sowjetischen russischen Identität? Annette Maennel und Jens Siegert im Gespräch mit dem Journalisten Konstantin von Eggert.

Stimmenkauf und Druck auf Kandidierende der Opposition: Die Beobachtermission von OSZE und EU sieht in der ukrainischen Parlamentswahl einen Rückschritt in der demokratischen Entwicklung des Landes. Dennoch konnte die Opposition Teilerfolge erzielen. Zuwächse konnten aber auch die Kommunisten und die rechtsradikale Partei Swoboda verbuchen.

Bei den Senats- und Regionalwahlen waren die tschechischen Grünen jüngst erfolgreich. Eva van de Rakt hat mit dem Vorsitzenden Ondřej Liška über Koalitionen, Strategien und grüne Politik im Nachbarland gesprochen.

In Zeiten der Euro-Krise bereitet sich Kroatien auf seinen Beitritt zur Union im Juli 2013 vor. Welche Hürden das Land auf dem Weg dahin nehmen musste, welche Auswirkungen der Beitritt auf die Region haben wird und was die EU von Kroatien lernen kann, analysiert der ehemalige koratische Präsident Stjepan Mesić im Interview.

Am 24. September fand in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin eine Veranstaltung zur Dissidentenbewegung in Osteuropa zu Zeiten der Sowjetunion statt. Dabei wurde ein Brief an den zu insgesamt 15 Jahren Lagerhaft verurteilten Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij verabschiedet. Er sollte von der grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck persönlich übergeben werden, die Chodorkowskij im Straflager Segescha besuchen wollte. Vor Ort wurde das Treffen allerdings von der Lagerleitung untersagt.

Dissidenz und Repression in Osteuropa sind nicht nur historische Reminiszenzen. Sie sind in neuer Form und mit neuen Akteuren zurückgekehrt. Es gibt wieder politische Prozesse und politische Gefangene in Russland, Weißrussland, in der Ukraine oder in Aserbaidschan. Es braucht wieder persönlichen Mut, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen und für politische Freiheit und kulturelle Vielfalt einzutreten. 

Der jubelnde Empfang von Ramil Safarow fügt sich ein in die aserbaidschanische Politik der Radikalisierung gegenüber dem Nachbarland Armenien. Das autoritäre Regime braucht den Konflikt um Karabach-Berg wie die Luft zum Atmen und gefährdet damit zusehend eine friedliche Lösung.

Soziale Netzwerke und Blogs, die wohl besser als Barometer der öffentlichen Meinung in Armenien dienen als die staatlich kontrollierten herkömmlichen Medien, kochten in den Tagen nach Safarows Freilassung vor Wut. Während sich der größte Zorn auf Aserbaidschan richtete, wurde auch das Verhalten der armenischen Regierung hinterfragt.

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.

Ramil Safarov wurde trotz der Verurteilung zu lebenslanger Haft am 31. August 2012 durch die ungarische Regierung an Aserbaidschan überstellt  – angeblich gegen die schriftliche Zusicherung, dass er dort weiter seine Strafe absitzen werde. Stattdessen wurde Safarov direkt nach seiner Rückkehr nach Aserbaidschan begnadigt, zum Major befördert und in der Öffentlichkeit als Volksheld gefeiert. Unsere Texte beleuchten die Hintergründe der Affäre aus unterschiedlichen Perspektiven.

Erstmals in deutscher Sprache auf der Bühne gelesen: die Plädoyers der drei Aktivistinnen, Aussagen von Zeugen der Anklage und die Befragung durch die Richterin - verbunden mit Auszügen aus der „Antigone“ des Sophokles ergaben sie die Performance „Pussy Right“.

Die Ukraine hat viel investiert, um neben Polen Co-Gastgeber der Meisterschaften zu werden, bereits seit vier Jahren hat man sich auf das Großereignis vorbereitet. Doch die Erwartungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger an die EM haben sich nicht erfüllt - stattdessen blüht die Korruption, während die Regierung des Landes sich weiter isoliert.