Ost- und Südosteuropa

Es geht um das schlechteste Ergebnis eines Wahlsiegers in der Geschichte der Tschechischen Republik. Fast alle etablierten Parteien erlitten Verluste und die Wahlbeteiligung war eine der niedrigsten seit 1989.

Um die Wählerinnen und Wähler für die Neuwahlen am 25./26. Oktober zu mobilisieren, griff der Parteivositzende der tschechischen Grünen zu musikalischen Mitteln. Der Song „Die Farbe deiner Stimme“ soll Mut machen grün zu wählen.

Im Osten der Ukraine sucht Shell nach Schiefergas. Die Fracking-Technologie und ihre mangelnde Regulierung lassen große Umweltbelastungen befürchten. 

Am 9. und 27. Oktober stehen im Südkaukasus Präsidentschaftswahlen an. Während in Georgien ein Gerangel vieler verschiedener Kandidat/innen zu beobachten ist, bleibt die Opposition in Aserbaidschan weiterhin fast unsichtbar.

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Dieser Einführungstext zeigt die Entwicklungen im Überblick.

„Die gegenwärtige politische Krise, der Fall der Regierung und die starke Desillusionierung in der Gesellschaft sind kein Resultat eines Versagens einzelner Politiker“, sagt der Vorsitzende der tschechischen Grünen Ondřej Liška.

„Erwartung_Nada“, eine „musiktheatrale Erinnerung“ ist größer, ist gewaltiger und schrecklicher als „gewöhnliche“ Theaterstücke: es setzt sich zusammen aus authentischen Zeugenaussagen von Menschen, die den Krieg in Bosnien überlebt haben. Seine Premiere feierte das Stück am 11. Juli 2013 in Berlin, dem 18. Jahrestag des Genozids von Srebrenica.  

Srebrenica ist zu einem Synonym für den Bosnienkrieg und den Massenmord geworden. Mit dem musiktheatralischen Projekt "Erwartung_Nada" erinnerten deutsche und bosnisch-herzegowinische Künstler/innen an die Opfer des Verbrechens.

Der EU-Rat beschloss, Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Ende dieses Jahres zuzusagen. Die Europäische Union ist gut beraten, zunächst noch mehr sichtbare Erfolge abzuwarten und sich nicht mit Absichtserklärungen, Aktionsplänen oder auch neuen Gesetzen zufrieden zu geben.

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Das Parlament in Bosnien-Herzegowina kann sich nicht auf ein Gesetz zur Personenregisternummer einigen. Ein schwerkrankes Baby darf deshalb nicht zur Behandlung ins Ausland reisen. Die Bürger sind entsetzt. Sie starten die Kampagne #JMBG, die in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas wird.

Am Dienstag den 11. Juni 2013 demonstrierten etwa 10.000 Menschen vor dem Parlament in Sarajevo. Grund für den Protest: Die Parteien im Parlament einigen sich seit Monaten nicht auf eine neues Gesetz zur Personenregisternummer. Für die Betroffenen ein echtes Problem.

Das Jahr 2012 war ein besonderes Jahr für die LGBTI-Community in allen drei Ländern des Südkaukasus. In Aserbaidschan, Armenien und Georgien wurden hinsichtlich der heiklen Fragestellungen zur Identität und zur sexuellen Vielfältigkeit einige wichtige Schritte getan.

Martin Bursik war zweimal tschechischer Umweltminister und ist derzeit stellvertretender Vorsitzender der tschechischen Grünen. Wie sehen die Menschen in Tschechien die Energiewende in Deutschland und im eigenen Land?

Angela Merkel traf im Januar den neuen serbischen Präsidenten Nikolić zu einem Gedankenaustausch. Die Feststellung, dass die Staatsgrenzen auf dem Balkan „ein für alle Mal gezogen“ seien, sind die offensichtlich unverrückbaren Grundsäulen der deutschen Politik im Blick auf den West-Balkan, der auch sonst in Berlin und Brüssel wenig Anlass zur Freude gibt.

Im Januar wurde der tschechische Staatspräsident zum ersten Mal direkt gewählt. In der Stichwahl hat sich der ehemalige Premier Miloš Zeman gegen den Außenminister Karel Schwarzenberg durchgesetzt. Was bedeutet die Wahl für Tschechiens Politik?