Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die europäische Energiepolitik

Gas-Pipeline im Bau
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Bau einer Gas-Pipeline in der Ukraine im Juli 2011

Die Ukraine-Krise verschärft die Problematik der Energieabhängigkeit von Russland. Europa benötigt endlich eine gemeinsame Energiepolitik, die den politischen und wirtschaftlichen Realitäten gerecht wird.

Die andauernde Krise in der Ukraine spiegelt einmal mehr die Herausforderungen und Mängel europäischer (Energie-)Politik wider. Obwohl nach vergangenen Gasversorgungskrisen Maßnahmen ergriffen wurden, um die Energiesicherheit aller Mitgliedsstaaten zu steigern, hat sich am Entscheidungsmuster wenig verändert. Unterschiedliche Interessen und Abhängigkeiten innerhalb der Union verhindern eine Nachbarschafts- und Energiepolitik, die aktiv Politik gestaltet anstatt Ereignissen hinterherzuhinken. Darüber hinaus wird Energiesicherheit immer noch als exklusiv nationale Angelegenheit betrachtet. Ein Umdenken hin zu mehr Kooperation im Energiebereich würde jedoch nicht nur Geld sparen und die Versorgungssicherheit erhöhen, sondern auch der europäischen Energiewende einen Vorwärtsschub geben.

Ausgangssituation

Russland, die Ukraine und die Europäische Union sind seit langer Zeit energiepolitisch und wirtschaftlich eng aneinandergebunden. Russland ist für die EU der wichtigste Lieferant fossiler Brennstoffe (2012 kamen 30 Prozent der Gasimporte und 31 Prozent der Ölimporte aus Moskau), während die EU der wichtigste Handelspartner Russlands ist: Vor Verabschiedung der Sanktionen liefen 2014 beinahe 50 Prozent des russischen Handels mit der EU. Die Ukraine ihrerseits ist das wichtigste Transitland für russische Gasvolumen (50 Prozent aller russischen Lieferungen nach Europa nehmen den Weg ukrainischer Pipelines) und selbst stark von russischem Gas abhängig.

Doch diese Interdependenz der beteiligten Länder verdeckt vor allem innerhalb der EU sehr unterschiedliche politische und ökonomische Verhältnisse. Länder wie die baltischen Staaten und Finnland decken ihren Gaskonsum zu 100 Prozent mit russischem Gas und treiben aktiv Handel mit Moskau, während andere Mitgliedsstaaten wie Portugal oder Irland kein russisches Gas importieren und Russland einen vernachlässigbaren wirtschaftlichen Faktor für diese Länder darstellt. Hinzu kommen verschiedenartige bilaterale Beziehungen die von freundschaftlich (Österreich, Griechenland) bis hin zu frostig (östliche Mitgliedsstaaten) reichen.

Divide et impera

Diese Inhomogenität wird von Russland speziell im Energiebereich genutzt, um ein gemeinsames Auftreten Europas zu erschweren (teilweise unter Zutun einzelner Mitgliedsstaaten), was wiederum Schwachpunkte der europäischen Energiepolitik sichtbar macht:

Obwohl Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Energiebinnenmarkt erfolgreich Druck auf den russischen Staatskonzern Gazprom erzeugt haben, basiert ein Gutteil der EU-Gasversorgung immer noch auf langfristigen, undurchsichtigen Verträgen, die einzeln mit jedem Partnerstaat ausgehandelt werden.

Die Bevorzugung bilateraler Diplomatie gegenüber einer gemeinsamen europäischen Strategie schlägt sich auch geopolitisch im Südosten Europas nieder, wo Ressourcendiversifizierung oftmals ohne Erfolg kostspielig streng nach nationalen Interessen vorangetrieben wird. Zusätzlich stehen europäische und russische Energiefirmen und selbst EU-Mitgliedstaaten regelmäßig mit existierender EU-Gesetzgebung in Konflikt, die das Ziel hätte, Energiesicherheit innerhalb Europas zu steigern.

Darüber hinaus sind seit der Krimannexion die russisch-europäischen Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt und zeigen die Defizite existierender diplomatischer Instrumente vor allem im Energiebereich auf.

Zu (un)guter Letzt treibt die gegenwärtige Krise nicht nur einen Keil zwischen beteiligte Akteure, sondern nährt auch eine Betrachtungsweise europäischer Energiepolitik, die die Energiesicherheit gegen die Energiewende ausspielt. Diese Dichotomie ist jedoch kontraproduktiv und verdeckt den Blick auf wesentliche Zutaten für eine positive, proaktive europäische Energiepolitik.

Mehr Kooperation für eine aktive Energiepolitik

Europa benötigt dringend eine Energiepolitik, die den politischen und wirtschaftlichen Realitäten gerecht wird. Innerhalb der EU sollte der Energiebinnenmarkt vollendet und optimal genutzt werden, wobei pure nationale Interessen einem kooperativen Ansatz weichen sollten. Die Energiesysteme der Mitgliedsstaaten sind verschränkter denn je. Nun heißt es dieser Verschränkung eine aktive interne Energiepolitik zu geben, eine Politik, die Investitionen und Forschungsarbeit bündelt, Ressourcen optimal nutzt und ein flexibleres Energiesystem unter Einbeziehung der Konsument/innen errichtet, um der europäischen Energiewende den Weg zu ebnen und so die Energiesicherheit Europas zu garantieren.

Aber auch die externe Politik im Energiebereich sollte überdacht werden. Anstatt einzeln den Weg aus der Energieabhängigkeit zu suchen, sollte die Hebelwirkung von 28 Ländern genutzt und geschlossener gegenüber Partnerländern aufgetreten werden. Ebenso sollten die existierenden Dialoginstrumente überdacht und eine Nachbarschaftspolitik betrieben werden, die auf dem Export EU-interner Regeln fußt, jedoch Spielraum bietet, sich der jeweiligen Situation in bestimmten Partnerländern anzupassen.