Preisgestaltung: Verdeckte Subventionen, offene Rechnungen

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Die Marktanteile der Stromerzeugung aus dem Jahr 2013 in Prozent. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung u.a.. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Kohleindustrie senkt durch Steuergelder ihre Preise – und zahlt nicht für die Kosten von Klimawandel und Erkrankungen. In Umrissen zeichnet sich das Ausmaß ab. Ein Kapitel aus dem Kohleatlas.

Von den Befürworterinnen und Befürwortern der Kohle heißt es oft, dass damit kostengünstig Energie erzeugt wird. Das ist jedoch nicht so einfach, wie es die Kohleindustrie bisweilen suggeriert. Denn es kommt darauf an, welche Kosten in die Rechnung eingeschlossen werden und wer dafür bezahlen muss.

In den Strompreis werden die betriebswirtschaftlichen Aufwendungen der Energieversorger sowie Steuern und Abgaben aufgenommen. Doch es gibt Faktoren, die nicht in den Preis hineingerechnet werden und die deswegen auf keiner Stromrechnung auftauchen. Das sind die sogenannten externalisierten Kosten. Solche „Verlagerungen nach außen“ entstehen, wenn ein Marktakteur das Wohlergehen eines Nicht-Marktakteurs beeinträchtigt, ohne ihn dafür zu entschädigen. Mit anderen Worten: Die Verursacher tragen nicht die vollen Kosten ihres wirtschaftlichen Handelns. Sie streichen Gewinne ein, ein Teil der Kosten wird jedoch auf unbeteiligte Dritte oder die Gemeinschaft abgewälzt.

Selbst wenn die Krankheitskosten im Strompreis enthalten wären, würde das die Opfer noch nicht für ihr Leid entschädigen. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

So ist es bei der Kohle. Ihre Förderung und Verbrennung erzeugt immense externalisierte Kosten. Die größten Blöcke sind die staatlichen Subventionen, die ökologischen Schäden und die gesundheitliche Beeinträchtigung von Menschen. Von „billiger Kohle“ kann keine Rede sein.

Emissionen von Treibhausgas und Luftverschmutzung sind Umweltkosten. Um sie zu kalkulieren, kann nicht wirklich gerechnet, sondern es muss verhandelt werden. Es geht um das Ausmaß von Schäden, die zumindest teilweise nicht wieder rückgängig zu machen sind. Es werden nicht etwa Werte für den Verlust von Ökosystemen zugrunde ­gelegt, z. B. durch den Klimawandel, sondern die Verluste bei der Wirtschaftsleistung. Hinzu kommen die Kosten für die ­Schadensbeseitigung etwa nach einem großen Unfall, aber auch nur in begrenztem Umfang, damit die Unternehmen nicht in den Bankrott getrieben werden.

Es sind somit politische Zahlen, mit denen beispielsweise die britische Beratungsfirma Trucost das UN-Umweltprogramm (UNEP) beliefert. Die Angaben sind mit Vorsicht zu behandeln, aber auch wenn sie nur die Spitze des Eisberges zeigen, sind sie enorm. Trucost zufolge beliefen sich die externalisierten Kosten der Kohleverstromung allein in Ostasien im Jahr 2009 auf 452 Milliarden US-Dollar. Sie sind vor allem auf Treibhausgas-Emissionen und Luftverschmutzung zurückzuführen. In Nordamerika waren es im gleichen Jahr 316 Milliarden Dollar. In Deutschland summieren sich die durch Luftverschmutzung und Treibhausgase verursachten Kosten auf gut 28 Milliarden Euro – mehr, als für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgegeben wird.

In der EU erhält die Kohlewirtschaft inzwischen jährlich fast zehn Milliarden Euro Steuergelder. Das meiste gibt's in Deutschland. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Das Umweltbundesamt hat die Umweltkosten für Braunkohle auf rund elf Eurocent pro Kilowattstunde beziffert, für Steinkohle auf rund neun. Würden diese im Strompreis abgebildet, müsste der Strompreis entsprechend steigen. Für die USA kalkulieren Forscher, dass jede aus Kohle erzeugte Kilowattstunde Strom sogar 27 US-Cent zu kosten hätte – mehr als doppelt so viel, wie Privatkunden in den USA heute für Strom bezahlen. Müssten die Kohlekonzerne diese externalisierten Kosten internalisieren, wäre Kohle kaum noch wettbewerbsfähig. Dies würde helfen, Kohle aus dem Markt zu verdrängen.

Damit wären allerdings weder die Opfer des Klimawandels noch die durch Luftverschmutzung Erkrankten für ihr Leid entschädigt. Hier müssen Kohlekonzerne nicht nur zur finanziellen, sondern auch zur rechtlichen Verantwortung gezogen werden. Zudem wären ein öffentliches Schuldeingeständnis und eine Entschuldigung bei den Opfern angebracht. Beides ist für die Kohleindustrie tabu.
Dass Kohle billig scheint, liegt auch an den Subventionen aus Steuergeldern – historischen und aktuellen. Denn Energiekonzerne profitieren heute noch von den in der ­Vergangenheit erhaltenen öffentlichen Mitteln. 2014 hat die deutsche Beratungsfirma Ecofys beeindruckende Zahlen für die Europäische Kommission zusammengetragen: Zwischen 1990 und 2007 wurde der Ausbau der Kohle-Infra­struktur von den heutigen 28 EU-Mitgliedsstaaten mit insge­samt 200 Milliarden Euro subventioniert. Nur die Atomin­dustrie bekam mit 220 Milliarden Euro noch mehr. Von 100 Milliarden Euro für Wasserkraft abgesehen, wurden erneuerbare Energien auf diese Art nicht direkt subventioniert.

Subventionen sind sinnvoll, wenn sie den Strommix verbesesrn helfen. Doch Kohle ist Teil des Problems, nicht die Lösung. Urheber/in: Heinrich-Böll-Stiftung. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Staatliche Subventionen sorgten und sorgen auch dafür, dass heimische Kohle wettbewerbsfähig bleibt. Zwischen 1970 und 2007 war das den EU-Staaten 380 Milliarden Euro wert. Spitzenreiter bei diesen Finanzspritzen ist Deutschland. Unter anderem fließen aus dem Bundeshaushalt 2015 rund 1,2 Milliarden Euro als direkte Finanzhilfe in den Steinkohlebergbau. Das Land Nordrhein-Westfalen schießt eine weitere halbe Milliarde Euro pro Jahr zu. Diese Subvention der Steinkohle wird 2018 eingestellt.

Für die Erforschung und Entwicklung von Brennstoffen gaben die EU-Staaten zwischen 1974 und 2007 rund 108 Milliarden Euro aus. Den Löwenanteil von 78 Prozent erhielt die Nuklearforschung, zwölf Prozent wurden in erneuerbare, zehn Prozent in fossile Brennstoffe investiert, wobei die ­Forschung an der Kohle mehr erhielt als die an Gas und Öl. 2012 verteilten die EU-Mitgliedsstaaten insgesamt 13,4 Milliarden Euro Subventionen an die fossile Industrie. Inwiefern Umlagen aus dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz als Subventionen zu behandeln sind, ist politisch umstritten. Der Staat legt zwar eine Mindestvergütung für die Einspeisung von erneuerbaren Energien fest. Die Umlage selbst wird aber nicht aus Steuermitteln bezahlt, sondern mit der Stromrechnung.

2009 haben sich die Regierungen der 20 größten Industrieländer (G20) dazu verpflichtet, Subventionen für fossile Energieträger mittelfristig auslaufen zu lassen. Der weltweite Umstieg auf erneuerbare Energien wird an Tempo gewinnen, wenn den Worten auch Taten
folgen.  

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