Was kommt nach dem Abkommen von Paris? Chancen und potentielle Risiken

Was kommt nach dem Abkommen von Paris? Chancen und potentielle Risiken

Jubelpose der Politiker beim Klimagipfel 2015 von ParisJubelpose der Politiker beim Klimagipfel 2015 von Paris. Urheber/in: Arnaud Bouissou. Public Domain.
 

Dieser Artikel ist in leicht veränderter Form Teil des am Tag der Unterzeichnung des Klimavertrags in New York erscheinenden Buches "Unter 2 Grad? Was der Weltklimavertrag wirklich bringt". Darin analysieren 30 Expertinnen und Experten die Inhalte des Vertrags und seine Wirksamkeit gegen den Klimawandel.

Das Jahr 2015 sollte für die Klimapolitik und die globale Nachhaltigkeit ein besonderes Jahr werden. Erstaunlicherweise hat sich die Staatengemeinschaft tatsächlich in langwierigen multilateralen Verhandlungsprozessen auf 17 neue globale Nachhaltigkeitsziele – UN-Sustainable Development Goals (SDGs) – und auf ein neues Klimaabkommen in Paris verständigt. Ein diplomatischer Erfolg. Vor allem für die nicht gerade erfolgsverwöhnte UNO sind beide Abkommen, wenn auch unterschiedlich verbindlich, ein wichtiges Signal, dass sie überhaupt noch multilateral verhandelte Ergebnisse erzielen kann. Und das inmitten einer Staatenwelt, die, machtpolitisch betrachtet, im kompletten Umbruch ist und schwere soziale, ökonomische und ökologische Krisen und Kriege erlebt.

Was ist neu bei den beiden Abkommen?

Das Pariser Klimaabkommen und die SDGs haben universellen Charakter. Das heißt, die Verantwortung der Umsetzung liegt bei allen Regierungen. Das war im UN-Klimaprozess bislang nie der Fall. Hat das Kyoto-Protokoll von 1997 noch ausschließlich den Industrieländern Reduktionspflichten abverlangt, sind nun alle Länder, wenn auch auf Basis freiwilliger Reduktionsbeiträge, in der Verantwortung, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Für das Post-Kyoto-Protokoll wurde schon beim Klimagipfel in Durban 2011 verabredet, dass ein neues Abkommen alle Staaten zum Handeln verpflichten soll. Das ist nun mit Paris gelungen. Die alte Aufteilung in Industrieländer sowie Schwellen- und Entwicklungsländer ist passé. Dass die Verhandlungen für ein neues Klimaabkommen nicht gescheitert sind, hat maßgeblich damit zu tun, dass die G77 plus China hier Zugeständnisse gemacht haben, obwohl die Industrieländer seit es Klimaverhandlungen gibt (1989), ihre CO2 Emissionen nochmals massiv gesteigert und damit schuldig geblieben sind, mit gutem Beispiel voranzugehen. Den Schwellen- und Entwicklungsländern war es in den Verhandlungen allerdings sehr wichtig, das seit dem Erdgipfel 1992 in Rio de Janeiro in der Umweltpolitik verankerte „Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Fähigkeit" (common but differentiated responsibility and capability) als zentrale Kategorie und Ausdruck der Fairness und Gerechtigkeit nicht ganz aufzugeben. Vor allem beim Finanz- und Technologietransfer durch die Industrieländer wollen sie dieses Prinzip erhalten sehen.

Neu im Pariser Abkommen ist auch der Abschied von globalen Reduktionszielen, die Pflichten von oben nach unten und entlang von Gerechtigkeitsprinzipien zu teilen und entlang klimapolitischer Notwendigkeiten zu definieren. Herausgekommen sind nationale Klimastrategien und Reduktionsziele, vorgelegt von 186 Staaten, die zusammengenommen – das wissen alle – allenfalls für eine 3 Grad wärmere Welt "reichen". Dass hier Fairness und Vergleichbarkeit auf der Strecke bleiben (was wird wie eingereicht? Welche Berichtspflichten gibt es? Wer überprüft die Umsetzung?) wurde in Kauf genommen, weil die jahrelangen Versuche, globale Reduktionsziele festzulegen, in Verhandlungsblockaden gemündet waren. Die Hoffnung liegt nun auf Nachbessern und Nachsteuern, wenn – wie verabredet – die globale mittlere Erderwärmung unter 2 Grad gehalten werde soll. Die verabredeten Transparenzregeln lassen jedenfalls viele Einzelheiten offen und müssen noch ausgearbeitet werden. Gut ist, dass 2023 erstmals geprüft werden soll ("Global stock take"), was global erreicht wurde. Außerdem soll der Weltklimarat einen neuen Bericht zu den Auswirkungen einer Erderwärmung auf 1,5 Grad und den damit verbundenen Treibhausgas-emissionspfaden vorlegen, der mit der ersten Überprüfung der nationalen Klimaschutzziele 2018 zusammenfallen wird. Das schafft wenigstens Optionen für Nachbesserungen. Für die Klimawissenschaft und Zivilgesellschaft schafft es Anlässe, ihren Druck auf ihre Regierungen und Wirtschaft zu schnellerem Umsteuern zu erhöhen.

Die Sustainable Development Goals (SDGs), im Herbst 2015 von der UN-Generalversammlung verabschiedet, sind wiederum Ziele, die nicht den gleichen völkerrechtsverbindlichen Charakter wie das Klimaabkommen haben. Sie sind nun der zentrale Referenzrahmen für die sogenannte Agenda 2030, die die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik leiten soll. Die 17 Ziele und 169 Unterziele sind allerdings in vielem vage geblieben und nicht ambitioniert genug. Viele globale Umweltprobleme, wie die Plastikverschmutzung der Meere und Erde haben keinen Eingang in den Zielkatalog gefunden, obwohl es dazu bislang keinerlei multilaterale Absprachen und Ziele gibt. Wer einen Zeitplan zum Abbau umwelt- und sozialschädlicher Subventionen erwartet hat, wurde enttäuscht. Auch dazu findet sich nichts in den Zielen. Ob die Agenda 2030 als zentraler Orientierungsrahmen akzeptiert wird, an dem sich politische und ökonomische Entscheidungen von Regierungen werden messen lassen, wird sich noch erweisen müssen. Zur Umsetzung der Agenda 2030 sind nun weltweit staatliche und nicht-staatliche Prozesse und Initiativen auf den Weg gebracht. Entscheidend ist, ob Finanz-, Handels-, Investitions- und Infrastrukturentscheidungen der Regierungen kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen und den SDGs sind oder ihnen gar widersprechen. Diese Frage sollte die Kampagnen und Initiativen zivilgesellschaftlicher Kräfte leiten, gerade auch rund um bi- und multilaterale Handelsabkommen oder um die künftigen G20-Gipfel (2017 in Deutschland).

Neu und anders noch als bei den Millennium Development Goals ist, dass die SDGs universell sind und auch von Industrieländern vor der eigenen Haustür umgesetzt werden sollen. Auch hier übernehmen alle Regierungen Pflichten. Manche sehen gerade hierin einen Paradigmenwechsel: nämlich die Anerkennung, dass alle Regierungen Verantwortung tragen und Politiken gestalten müssen, die den Klimawandel stoppen, die planetarischen Grenzen einhalten und gleichzeitig Armut und Ungleichheit reduzieren. Die Umsetzung der SDGs gerade von den Mitgliedern der OECD ist so etwas wie ein Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Industrieländer, inwiefern sie den universellen Auftrag auch wirklich für ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitspolitiken ernstnehmen oder ob sie die SDGs ins Reich der Verantwortung der Entwicklungspolitik (was sich leider andeutet) verbannen. Der konsequente Ausstieg aus der Massentierhaltung oder der Kohleförderung und -verbrennung wären Schlüsselprojekte (um nur zwei zu nennen), mit denen die Industrieländer Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung von Paris und den SDGs gewinnen könnten.

Das alte Prinzip globaler Umweltpolitik der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Fähigkeit" findet sich richtigerweise noch immer in den Texten der neuen Abkommen. Denn nach wie vor sind die Industrieländer historisch und aktuell die Hauptemittenten von Emissionen aller Art (Treibhausgase, Müll), die Hauptverursacher des immensen Verlusts biologischer Vielfalt, die größten Pro-Kopf-Verbraucher von Ressourcen jedweder Art. Sie müssen die Transformation ihrer Ökonomien und des hohen Konsums drastisch und schneller zurückfahren. Und sie müssen auch aus der historischen Verantwortung heraus und weil sie es ökonomisch können, die Hauptverantwortung in der Finanzierung der Transformation übernehmen sowie die Kosten für die Schäden, die durch Nichthandeln im globalen Süden längst entstehen.

Gleichzeitig müssen im globalen Süden die Entwicklungspfade letztlich klimakompatibel und vor allem sozial gerecht gestaltet werden. Mit den Pflichten für alle Regierungen, wie sie aus den SDGs und dem Pariser Klimaabkommen erwachsen, ist in der Tat eine neue Etappe in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik eingeleitet. Aus der Verantwortung, in den planetarischen Grenzen zu bleiben, soll sich keine Regierung mehr stehlen können.

Ehrgeizige Klimaziele oder nicht – ist die Verankerung des 1,5 Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen ein Pyrrhussieg?

Gemessen an den Erwartungen an den Pariser Klimagipfel hat alle überrascht, dass sich in Artikel 2, Abs. 1(a) folgender Satz findet: „Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen."

Zivilgesellschaft und Klimawissenschaft haben dieses Ziel immer angestrebt. In den Klimaverhandlungen selbst sind es vor allem die vom Klimawandel massiv betroffenen Länder und kleinen Inselstaaten, die wiederholt darauf verwiesen haben, dass 1,5 Grad die eigentliche maximale Schwelle sein müsste, die nicht überschritten werden darf, wenn gefährlicher Klimawandel vermieden werden soll. Die von der EU und den AKP-Staaten angeführte sogenannte „High Ambition Coalition" spielte in Paris schließlich mit ihrer Forderung nach einem ambitionierten und rechtsverbindlichen Abkommen eine maßgebliche Rolle dabei, das 1,5 °C-Limit im Pariser Abkommen sprachlich zu verankern.

Dass 1,5 Grad nun im Abkommen steht, wurde demnach als großer Erfolg bejubelt. Die Schritte dahin sind jedoch sehr vage geblieben. Von Rechtsverbindlichkeit keine Spur. Den meisten politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern dämmert es allerdings allmählich: dieses Ziel bedeutet nicht nur einen kompletten und unmittelbaren Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei Strom und Wärme (Energiesektor), sondern auch eine ganz andere Mobilitäts- und Agrarpolitik. Ein "weiter so" hinsichtlich Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch ist mit einem 1,5 °C Ziel nicht vereinbar. Ins Zentrum rückt nun mehr denn je die Frage, mit welchen Politiken, Technologien und Instrumenten das Ziel erreicht werden soll. Umsetzungsszenarien für 1,5 Grad existieren nicht gerade im Überfluss und es sind Technologien und Instrumente in der Diskussion, die eine genauere gesellschaftliche und politische Betrachtung gerade hinsichtlich ihrer sozialen und ökologischen Wirkungen brauchen.

Beim Waldschutz wurden nun einige wenige Mindeststandards vereinbart. Das Pariser Abkommen setzt hier z. B. auf das Instrument REDD+ – also die Reduzierung von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung – und auf den Ausbau von Emissionshandel und CO2-Märkten. Die genaue Ausgestaltung der Finanzierung eines Instruments wie REDD+ – über Fonds oder über einen Emissionshandel – ist und bleibt ein Streitpunkt. Die Verankerung eines neuen globalen Marktmechanismus für den Waldschutz im Pariser Klimaabkommen verheißt hier jedoch perspektivisch nichts Gutes. Denn hier wurde nun vereinbart, dass nationale Klimaschutzziele durch den Handel mit „internationally transferred mitigation outcomes“ erzielt werden können. Einige Länder – wie Neuseeland und die Schweiz – haben diese Idee bereits in ihre nationalen Klimaziele verankert. Sie gehen davon aus, dass sie ihre Ziele nicht allein durch nationale politische Maßnahmen erreichen, sondern durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in anderen Ländern. Das große Interesse vieler reicher und emissionsstarker Länder liegt dabei ganz klar auf den an Regenwald und Biomasse reichen Entwicklungsländern in Lateinamerika, Afrika und Asien. Das Scheunentor für einen internationalen Ablasshandel ist in Paris weit geöffnet worden.  Wichtig anzumerken ist hier, dass die Probleme in der Umsetzung von REDD+ immer deutlicher zutage treten : Es fehlt auch nach fast zehn Jahren „REDD+ Readiness“ der Nachweis, dass REDD+ ein wirksames Instrument gegen die großflächige Waldzerstörung ist.  Zahlreiche Proteste sozialer Bewegungen und indigener Völker richten sich gegen REDD+, weil hier Wälder zu CO2-Operateuren und zum Objekt von Verrechnungsmechanismen werden. Die Bedeutung, die REDD im Abkommen erhält, korrespondiert mit dem sehr fragwürdigen Ziel, Emissionen und Senken miteinander zu verrechnen.

Unbestritten genießen Marktmechanismen, vor allem der Emissionshandel und Technologien, auch wenn nicht im Einzelnen genannt, den absoluten Vorrang für die Umsetzung des Klimaschutzes. Ordnungspolitische Instrumente kommen so gut wie gar nicht vor: wurden nun einige wenige Mindeststandards vereinbart.

„The unsung hero of the agreement, meanwhile, is a set of provisions that encourages the use of markets to drive up investment in clean energy and drive down pollution. You won’t find the word “markets” in the text. But that is what the agreement is referring to, when it lays out clear rules for “cooperative approaches that involve the use of internationally transferred mitigation outcomes. ”By affirming a role for this powerful tool, the agreement recognizes the realities already on the ground, where emission trading systems are already at work in more than 50 places that are home to nearly 1 billion people." - Nat Keohane im EDF-Blog

Bei den Lösungen dominiert die Idee, CO2 einen Preis zu geben und Verschmutzungszertifikate zu handeln. Klimapolitik wird fast nur noch in CO2 Kategorien gedacht, Kohlenstoff gilt als die neue Währung des 21. Jahrhunderts. Das verhindert aber das Nachdenken über andere Lösungen, vor allem solche, die stärker in sozioökonomische und soziokulturelle Kontexte eingebettet sind.

Neue Technologien als Chance oder Irrweg?

Im Pariser Abkommen findet sich der Terminus der Null bzw. „Netto-Null“-Emissionen. Artikel 4, der sich mit dem „langfristigen Ziel“ befasst, war einer der Abschnitte „in eckigen Klammern“, um die in Paris bis zum letzten Tag gerungen wurde. Dabei ging es um Optionen wie Klimaneutralität, Netto-Null-Emissionen oder Dekarbonisierung, die zwar ähnlich klingen mögen, sich in ihrer Bedeutung jedoch erheblich unterscheiden. Schließlich übernahm man als Kompromiss eine Formulierung des Weltklimarats (IPCC), den Scheitelpunkt (Peak) des Treibhausgasausstoßes so schnell wie möglich zu erreichen, „um in der zweiten Jahrhunderthälfte ein Gleichgewicht zwischen menschengemachten Emissionen und der CO2-Bindung in Senken herzustellen.“

Diese Formulierung wird von vielen Beobachtern als Definition des „Netto-Null“-Ansatzes verstanden. Tatsächlich läuft die Netto-Null-Idee darauf hinaus, dass die Welt weiter Emissionen produziert und das verbliebene CO2-Budget sprengen kann, solange es einen (technischen) Weg gibt, die jetzigen zu hohen Emissionen irgendwann in der Zukunft „auszugleichen“. Anstatt also umgehend anzufangen, die Emissionen radikal zu reduzieren, – so die Idee – können wir weiterhin enorme Mengen CO2 ausstoßen – und sogar neue Kohlekraftwerke errichten – und derweil behaupten, Klimaschutz zu betreiben. All das ist unter der Annahme möglich, zu glauben, dass es uns in Zukunft gelingen wird, große Mengen an CO2 aus der Atmosphäre zu saugen und „sicher“ bis in alle Ewigkeit zu speichern, z. B. unter der Erde oder in leeren Ölfeldern. Hierfür werden sog. „negative Emissionstechnologien“ als richtungsweisend betrachtet. Fast alle Szenarien des Weltklimarats, die uns mit größerer Wahrscheinlichkeit auf einen 2 °C-Korridor bringen, enthalten die implizite Annahme, dass wir in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts solche Technologien anwenden werden (müssen).

Bei den 1,5 °C-Szenarien steigt die Notwendigkeit zur Nutzung solcher Technologien nochmals erheblich an. Die wichtigste Technologie, die hier genannt wird, ist BECCS (Bioenergy with Carbon Capture and Storage). Die Idee ist folgende: Es wird auf gigantischen Flächen Biomasse anpflanzt, sie sollen zunächst große Mengen CO2 speichern und dabei "Bioenergie" produzieren. Dann wird die Biomasse verbrannt. Dabei soll das CO2 eingefangen werden und dann „sicher“ bis in alle Ewigkeit unter der Erde gespeichert werden. Die dafür jährlich benötige Fläche wird auf die Fläche Indiens oder bis zur doppelten Menge der aktuell global genutzten Agrarfläche geschätzt. Das ist noch keine "Realpolitik", aber Teil der Szenarien, die diskutiert und erforscht werden. Mit BECCS drohten weitere massive Landnutzungsänderungen, die die globale Ernährungssicherheit in Frage stellen und verschiedenste planetarische Grenzen überschreiten würden (z. B. Verlust der Biodiversität, Süßwasserverfügbarkeit, Stickstoffkreislauf usw.). Der starke Ruf von Klimaschützerinnen und -schützern nach Geoengineering-Technologien – zu denen BECCS gehört – ist Ausdruck einer schieren Verzweiflung: „ohne das schaffen wir es doch nie!“ Er ist aber auch Ausdruck eines ziemlichen Tunnelblicks. Wenn wir die Klimakrise nur noch als eine Zahl von Tonnen CO2-Äquivalenten in der Atmosphäre wahrnehmen und beschreiben können, dann fehlt uns der Blick auf mögliche Alternativen. Warum gibt es keine Szenarien im IPCC, die sich einer konsequenten globalen Umsetzung agrarökologischer Praktiken, einer massiven Reduktion des Energieverbrauchs oder des Fleischkonsums in Industrieländern, einer Einschränkung des Flugverkehrs, einer Regionalisierung des Welthandels – kurz gesagt: einem Umbau unserer Produktions- und Konsumweise – widmen. Szenarien, die sich auf Temperaturanstiege auswirken und gleichzeitig Millionen Arbeitsplätze, auch auf dem Land im globalen Süden schaffen würden, die die Menschen zum Bleiben statt zum Migrieren motiviert?

Angesichts der praktischen Probleme mit Technologien, die wie BECCS auf die Abscheidung und Speicherung von CO2 setzen und somit das fossile Wirtschaftsmodell verlängern (und im Übrigen sich auch ökonomisch nicht rechnen), gibt es die realistische Gefahr, dass wir in nicht allzu langer Zeit über ganz andere Geoengineering-Technologien sprechen werden. Hierbei handelt es sich um Solar Radiation Management Technologien, bei denen es darum geht, mit massivem Technologieeinsatz die Sonneneinstrahlung der Erde zu verändern – z. B. durch künstliche Vulkane oder Spiegel im Weltall. Aktuell gibt es im Rahmen der Biodiversitätskonvention der Vereinten Nationen (UNCBD) ein Moratorium auf jegliche Geoengineering-Technologien (auch BECCS). Nach Paris ist zu befürchten, dass der politische Druck zunehmen wird, dieses aufzuweichen.

Da die internationale Gemeinschaft bei ihren Entscheidungen auf den Rat des Weltklimarats angewiesen ist, hinterlässt dies einen bitteren Nachgeschmack in Bezug auf die im Abkommen von Paris verankerten „ambitionierten Ziele“. Skepsis, mehr noch: extreme Wachsamkeit ist angebracht. Werden mit dem Label der 1,5 Grad nicht Technologien salonfähig gemacht, die unter dem Deckmantel, die Klimakatastrophe zu bekämpfen, Lösungen präsentieren, die andere ökologische Krisen noch verschärfen und die sozialen Verwerfungen befördern? In seinem Vorwort zu „Carbon metrics“ schreibt Wolfgang Sachs: „Dass der vorherrschende Diskurs zur Eindämmung der Klimakatastrophe uns in die Irre leitet. Dass manche Lösungen das Verhängnis noch verschlimmern könnten. Dass der Denkstil, den man uns zur Bewältigung vorschlägt, die Welt unwirtlicher machen könnte. Um es mit einem klimatischen Vergleich zu sagen: Uns droht, vom Regen in die Traufe zu geraten."

Es klingt gut, wenn alle Vertragsparteien bis 2020 „langfristige (im Abschlussdokument als „Mitte des Jahrhunderts“ definiert) Entwicklungsstrategien zur Erreichung niedriger Treibhausgasemissionen entwickeln und vorlegen“  (Artikel 4 des Abkommens von Paris). Das bietet die Chance für eine echte sozialökologische Transformation, die sozial- umweltverträglichen Technologien und Politiken wie Erneuerbaren Energien und einer sozialökologischen Landwirtschaft den Vorrang gibt. Und es braucht demokratische Aushandlungsprozesse über den Transformationsweg, die allerdings eine unabhängige Zivilgesellschaft und Medien sowie demokratisch legitimierte Parlamente voraussetzt, die falsche und unausgereifte technische Lösungen sowie technologische Irrwege verhindern helfen.

Dieser Artikel ist in leicht veränderter Form Teil des am Tag der Unterzeichnung des Klimavertrags in New York erscheinenden Buches "Unter 2 Grad? Was der Weltklimavertrag wirklich bringt". Darin analysieren 30 Expertinnen und Experten die Inhalte des Vertrags und seine Wirksamkeit gegen den Klimawandel.

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