Autoritäre Schwäche und außenpolitische Stärke? Russland und die Krise mit dem „Westen“

Autoritäre Schwäche und außenpolitische Stärke? Russland und die Krise mit dem „Westen“

Veranstaltungsbericht

„Haben wir Russland provoziert?“ Unter diesem Titel veranstalteten wir zwei „Infotouren“ durch insgesamt sieben Städte in Deutschland. Mit jeweils drei Gästen aus Russland diskutierten wir über die Entwicklungen in Russland und die deutsch-russischen Beziehungen.

Eine Moskauer Straße bei Nacht im WinterUrheber/in: Gregor Fischer. Creative Commons License LogoDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin hat im Juni 2017 in Zusammenarbeit mit einigen ihrer Landesstiftungen und anderen Partnern zwei „Infotouren“ unter dem Titel „Haben wir Russland provoziert?“ organisiert. Die beiden Reisen mit jeweils drei Gästen aus Russland führten durch insgesamt sieben Städte in Deutschland. Ich versuche, die Inhalte der Veranstaltungen hier zusammenzufassen.

Die Gäste (Alexej Kozlov, Nikolai Petrov und Gulya Sultanova sowie Maria Lipman, Mariika Semenenko und Irina Sherbakova) sollten aus russischer Binnensicht die in Deutschland virulente Diskussion um die Frage kommentieren, ob Russland durch Nato- und EU-Erweiterung zu einer aggressiven Reaktion provoziert wurde, oder ob das Regime in Russland aus innenpolitischen und postimperialen Beweggründen internationales Recht gebrochen hat und also ein härteres Vorgehen gerechtfertigt und notwendig sei.

Entwicklung in Russland aus der Binnenperspektive

Die Binnensicht legte nahe, dass sich die Gäste aus Russland zunächst mit der innenpolitischen Lage ihres Landes befassten.

Maria Lipman und Nikolai Petrov charakterisierten das System Putin nach der jüngsten Entwicklung als superunitär, zentralisiert und personalistisch. Während Putin und die Elite um ihn herum vor kurzem noch als „Korporation“ oder „Politbüro 2.0“ wahrgenommen werden konnten, glichen sie jetzt eher einem Zarenhof, wobei sich Putin auf sein Stabilitätsversprechen und seine Umfragewerte von über 80 Prozent stütze. Allerdings sei die Stabilität nur oberflächlich und das System wegen der fehlenden Institutionen schwach. Ausweg und Voraussetzung für einen Systemwandel sah Petrow allein in einem echten Föderalismus.

Für eine Zeit nach Putin gebe es die Variante einer durch Putin vorbereiteten Nachfolge oder – bei einem plötzlichen Abgang – ein „Hauen und Stechen“, bei dem nationalistische Stimmungen aufgegriffen würden und das tschetschenische Oberhaupt Kadyrow – das stärkste von Putin unabhängige Machtzentrum mit etlichen Tausend kampferprobten Kämpfern – ein Faktor sein dürfte. Aktuell stecke Putin in einer gewissen Legitimitätsfalle: Er würde, falls er sich auf Wahlen stützte, mit „nur“ 70 Prozent schwach erscheinen, er müsste eine plebiszitäre Zustimmung von 90 Prozent erreichen und dazu ein zukunftsweisendes Programm vorlegen. Als Alternative bliebe eine außenpolitisch begründete Legitimität à la Krim, für die allerdings die Ressourcen fehlten, oder ein Rückgriff auf virtuelle, vergangene Siege (etwa im Großen Vaterländischen Krieg). 

Die Unterstützung für Putin ist nur passiv

Alexej Kozlov berichtete aus aktuellem Anlass von den Protesten gegen die Korruption am 12. Juni: Sie seien noch jünger und regional verbreiteter gewesen, als die Vorgänger am 26. März. Es hätten sich viele auch ohne Bezug zu Nawalnyj (oder sogar trotz seiner Person) beteiligt, einfach aus Unmut über die Situation (die Allmacht und Ineffizienz der Bürokratie und den Paternalismus des Regimes), und trotz drohender Sanktionen oder Druck durch Schulen oder Universitäten.

Gulya Sultanova merkte hierzu an, dass den Umfragen und Werten von über 80 Prozent, die von voreingenommenen Instituten erhoben werden, nicht unbedingt zu trauen sei. Eine Zustimmung zu Putin ohne Nennung einer Alternative sei leicht zu erheben. Die Unterstützung für Putin sei nur passiv, der Protest meist still. Die Propaganda sei für die Bevölkerung ein äußerer Faktor: Man wolle glauben, sehe aber vieles andere, etwa die Probleme im Sozial- und Gesundheitswesen. Es sei wieder wie Ende der 1980er Jahre: Man höre das Eine und sehe das Andere. Heute gebe es jedoch wegen des Internet, mehr Fremdsprachenkenntnissen, Reisen und Studium im Ausland andere Voraussetzungen. Allerdings gebe die Propaganda Denkrahmen vor, die langfristig wirksam werden könnten.

Maria Lipman stellte in einem Hintergrundgespräch fest, dass Putin im „Direkten Draht“ (für den Petrov die Vorlage eines „Programms“ erwartet hatte) der Jugend keine Angebote gemacht, sondern sich an Rentner und die „Darbenden“ (nicht, wie früher, an die „Armen“) gewandt habe.

Irina Sherbakova erklärte, es werde auf die Jugend ankommen, der reiche der Status Quo, den die Bevölkerungsmehrheit und die Eliten noch bevorzugen, nicht mehr; neben dem Fernsehen spielten neue Medien und Selbstorganisation zunehmend eine Rolle. Als Beispiel nannte sie die Plattform „OWD-Info“ (übersetzt in etwa: „Polizeiwache-Info“), die Informationen zu Festnahmen bei Demonstrationen sammelt und juristische Soforthilfe organisiert.

Gulya Sultanova verwies auf die zunehmende Rolle der Russischen Orthodoxen Kirche, die das ideologische Vakuum zu füllen versuche und, so ergänzte Petrov, wie zu Zarenzeiten die Rolle eines Juniorpartners des Staates einnehme. Schon 2011/12 sei sie selbstbewusster gegen die Proteste aufgetreten. 2012 habe es ein Treffen zwischen Putin und Patriarch Kirill gegeben, das den folgenden Einfluss der Kirche auf die Gesetzgebung und deren Finanzierung eingeleitet habe.

LGBT-Rechte sind zunehmend unter Druck

Gulya Sultanova illustrierte anhand der Entwicklung der LGBT-Bewegung die Situation der Zivilgesellschaft und gesellschaftlicher Minderheiten. Die LGBT-Bewegung in Russland sei sehr jung, zunächst ignoriert worden, habe in einer liberaleren Phase unter Medwedew Luft holen können und sei nach 2012 unter verstärkten (Propaganda-)Druck geraten und Objekt einer regelrechten Hasskampagne geworden. Es gebe massive Homophobie und Vorurteile. Das Filmfestival Side by Side habe sich zwar vor Gericht erfolgreich gegen eine Einstufung als „ausländischer Agent“ wehren können, hat sich aber vorsichtshalber zu einer kommerziellen Organisation umgewandelt.

Verheerend sei das Gesetz gegen „Propagierung von Homosexualität gegenüber Minderjährigen“. Das diene der Einschüchterung von Aktivisten, Journalisten und Eltern von LGBT-Personen und mache es zum Beispiel unmöglich, als offen Homosexuelle einen Schüleraustausch zu leiten. Dennoch gebe es einen Zulauf neuer Aktivisten und Interessierter und es werde bewusst versucht, den LGBT-Diskurs möglichst über die Community hinaus offen zu gestalten. Insgesamt gebe es in der Zivilgesellschaft viel kleine, aber stetige Veränderung (zum Positiven).

Künstler/innen werden unfreiwillig zur Opposition

Die Kulturologin Mariika Semenenko berichtete von ihren Schwierigkeiten, unabhängig urbane Räume für künstlerischen Austausch zu schaffen: Früher hätte ihr Projekt sogar mit der Stadtregierung zusammengearbeitet, jetzt stehe man unter Druck (auch wegen des Ukrainebezugs einiger Projekte), werde vor die Tür gesetzt und zensiert. Von 2010 bis 2014 habe man sich unfreiwillig zu einer „Opposition“ gewandelt, weil man eine alternative Ideologie vertrete und sich gegen die Intervention des Staates in die künstlerischen (und physischen) Räume wende.

Zur Situation in der Ukraine ergänzte sie, dass die Künstler aus Vorsicht, als Selbstzensur, die Zusammenarbeit mit Moskau nicht erwähnen, um Übergriffe nationalistischer Gruppen zu vermeiden. Viele Künstler in der Ukraine würden sich jetzt verstärkt nach Europa orientieren. Sultanova und Semenenko erwähnten beide, dass es um diejenigen ginge, die nicht auswandern wollen...

Für den Umweltschutz fehlt der Diskurs und der politische Wille

Auf Nachfrage aus dem Publikum nach den Folgen der Sanktionen auf den Umweltschutz und die Zukunft des Klimaabkommens erklärte Alexej Kozlov, dem Staat fehle der Wille, Umweltprobleme zu lösen (die Schutzgebiete seien wenig wirksam, weil die Ressourcen und das Personal fehlten, wie die Waldbrände 2010 gezeigt hätten). Putin habe Umweltaktivist/innen beschuldigt, Agent/innen westlicher Konzerne zu sein. Die meisten wichtigen Umweltorganisationen seien mittlerweile zu ausländischen Agenten erklärt worden; besonders empfindlich reagiere das Regime auf Aktivist/innen zu strategisch wichtigen Branchen wie Atomkraft, Öl und Kohle. Bezeichnend sei die Auflösung des Umweltschutzministeriums, dessen Zuständigkeiten jetzt beim „Föderalen Aufsichtsdienst für die Naturnutzung“ liegen. Zur Umweltverschmutzung durch die Industrie gebe es kaum einen öffentlichen Diskurs.

Nikolai Petrov merkte sarkastisch an, dass die Sanktionen die Ölförderung in der Arktis behinderten und somit die Welt vor unabsehbaren Folgen bewahrten. Ein Ausstieg aus dem Klimaabkommen werde nicht diskutiert. Das Abkommen sei für Russland günstig, weil der Produktionsrückgang nach dem Ausgangsjahr dem Land eine positive Bilanz beschert habe. Die Durchschnittsbürger/innen freuen sich wegen des fehlenden Diskurses zum Klimawandel über „mehr Wärme“, ohne an die Folgen durch die Auflösung des Permafrostbodens zu denken. 

Krise zwischen Russland und dem „Westen“ – wer ist schuld?

Auf die Frage aus dem Titel der Veranstaltungen reagierte Nikolai Petrov mit verständlicher leichter Verwirrung: Wer ist „wir“ – Deutschland, Europa, die EU, die NATO, der „Westen“? Er erklärte, dass mit „Westen“ aus russischer Sicht vor allem die USA gemeint seien, nach wie vor der Gegner/Feind Nr. 1. Die EU werde als Einzelstaaten wahrgenommen. Dabei sei Deutschland durch die Entwicklung der letzten Jahre in den Umfragen von Platz drei der besten Freunde Russlands auf Platz drei, vier der ärgsten Feinde gewandert.

Allerdings sei Europa aus Sicht des Regimes in Russland nur mit begrenzter Souveränität ausgestattet und von den USA abhängig. Das EU-Modell einer geteilten Souveränität sei aus russischer Sicht weltfremd. Dieser Vorstellung zufolge gebe es nach dem Ende des Kalten Krieges und einer vorübergehenden Hegemonie der USA eine neue Weltordnung mit einer nur beschränkten Anzahl von Staaten mit voller Souveränität: Die USA, Russland, China, Indien, Brasilien. Diese verfügten über Einflusszonen aus „Vasallenstaaten“ mit begrenzter Souveränität.

Russland sehe für den eigenen Einflussbereich (GUS, aber auch Syrien) sein Vorrecht, gegen eine Einmischung von anderen Staaten zugunsten eines Machtwechsels in diesen Ländern vorzugehen und bei unerwünschten wichtigen außenpolitischen Entscheidungen dort einzugreifen. Zur Durchsetzung dieses Vorrechts werde auch militärische Gewalt als legitimes Mittel betrachtet . Petrov bezeichnete dies als „zweite Breschnew-Doktrin“ (Maria Lipman merkte in diesem Zusammenhang an, dass Putin allerdings noch nicht bereit sei, die Grenzen der Einflussbereiche in einer Art neuem Jalta festzuschreiben).

Der Westen hat es der russischen Propaganda leicht gemacht

In den Ereignissen von 2014 hätten sich lediglich die Änderungen manifestiert, die sich in dieser Entwicklung anbahnten, konstatierte Petrov. Der derzeitige Tiefpunkt in den Beziehungen Russlands zum „Westen“ sei auch durch Fehler in Europa und den USA entstanden (selbst wenn Russland die ungleich größere Verantwortung für die Annexion der Krim trage). Man habe doppelte Standards angelegt (Irak, Afghanistan, Jugoslawien) und die Bedeutung nicht wahrgenommen, die die Ukraine für Russland habe. Bei einer Annäherung/Assoziierung der Ukraine hätte man so weit wie möglich mit Russland in Kontakt/Konsultation bleiben und alle Verhandlungskanäle nutzen müssen.

Maria Lipman verwies auf die kurzsichtige und widersprüchliche Politik, die insbesondere die USA gegenüber Russland betrieben hätten: Einerseits habe man seit den 1990er Jahren erklärtermaßen eine Demokratisierung in Russland fördern wollen, andererseits habe man Russland weiterhin als Bedrohung wahrgenommen. Das habe zu vielen außenpolitischen Fehlern geführt. Zusätzlich verbinde man mit „Demokratie“ nach den Erfahrungen der 1990er Jahre in Russland negative Assoziationen (Armut, Instabilität), was von Putin ausgenutzt werde, um Demokratieförderung als zynischen „Vorwand“ für die eigentlich beabsichtigte Schwächung Russlands darzustellen.  

Zudem seien Äußerungen über Russland als eine regionale Macht psychologisch schädlich. Der Westen habe es durch sein Verhalten der russischen Propaganda leicht gemacht. Wenn sich beide Seiten in einer Situation wiederfinden, die von beiden nicht gewollt war, sei die Verantwortung auch auf beiden Seiten zu suchen. Man befinde sich zwischen antiwestlicher Propaganda in Russland und einem „Russland muss bestraft werden“ (dies vor allem mit Blick auf die USA, in denen das innenpolitisch als Hebel gegen Trump eingesetzt werde).

Historische Verantwortung - auch gegenüber der Ukraine

Zu der Frage nach der deutschen historischen Verantwortung gegenüber Russland erklärte Irina Sherbakova, dass hier eine Differenzierung vorzunehmen sei: Deutschland habe 1941 die Sowjetunion überfallen, nicht allein Russland, woraus sich auch eine Verantwortung gegenüber der Ukraine, Belarus, Moldau und anderen ehemaligen Sowjetrepubliken ergebe. Die Ukraine habe im Zweiten Weltkrieg den größten Blutzoll erlitten. Darüber sei es für einen echten Dialog/Ausgleich vonnöten, sich auch der eigenen Verantwortung zu stellen: Vor 1941 hat es beispielsweise den Hitler-Stalin-Pakt mit Nazi-Deutschland gegeben, die Besetzung Ostpolens, die Deportationen aus dem Baltikum, den Holodomor.

Sie verwies auf die Gefahren, die die Konzentration auf den Sieg, die schleichende Rehabilitierung Stalins, eine Militarisierung und ein Wiederaufleben der Vorstellung von einer feindlichen Umzingelung bergen. Das Setzen auf Patriotismus/Nationalismus solle einen gewissen Minderwertigkeitskomplex kompensieren (Maria Lipmann beschrieb einen ideologisch anmutenden Trotz, indem sie daran erinnerte, dass Putin nach der Annexion bewusst das Zitat „Unsere Kraft liegt in der Wahrheit“ aus dem sehr populären Actionfilm Brat 2 aufgegriffen habe).

Auf die Frage aus dem Publikum, ob man denn nicht auf sein Land stolz sein dürfe, antwortete Sherbakova: Stolz sei unproduktiv, reiche jetzt nicht aus, und er sei wie ein leerer Sack, in den alles Mögliche hineingestopft werden könne.

Was tun?

Gulya Sultanova mahnte, Putin und die Elite nicht mit Russland gleichzusetzen, und dem Regime keinen Status eines „Besonderen“ einzuräumen. Bereits die Annahme einer besonderen Verfasstheit Russlands sei ein Fehler. Wenn man Putin gleichberechtigt neben sich sitzen lasse und schweige, würde das das Regime nur weiter ermutigen (Gleiches gelte für andere Regime, etwa das in Saudi-Arabien). Der Diskurs über das „Augen verschließen“ müsse verstärkt werden. Russland ist Mitglied des Europarates, also müssten Menschenrechtsverletzungen auch benannt werden.

Alexej Kozlov stimmte dem zu und verwies (über Probleme wie Folter in Polizeigewahrsam und Beschneidung der Versammlungsfreiheit hinaus) auf die Verletzung der Rechte der Krimtataren, die nun unter russischer Zuständigkeit erfolgten. Hier und generell sei zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit besonders wichtig, wobei Deutschland nach dem russischen Vorgehen gegen US-amerikanische Stiftungen eine besondere Rolle zukomme.

Internationale Berichterstattung ist unabdingbar, Dämonisierung hilft aber den Falschen

Nikolai Petrov unterstützte das: Internationale Kontakte seien wegen der isolationistischen Tendenzen der Regierung von großer Bedeutung, auch um mögliche Folgen der institutionellen Schwäche des Systems kompensieren zu können. Zum konkreten Handlungsbedarf zählte Petrov den Donbass, bei dem deutlich werde, dass beide Seiten kein echtes Interesse an der Region hätten und eine humanitäre Katastrophe herrsche. Gulya Sultanova betonte mit Blick auf die Sanktionen, der Preis für die Krim müsse deutlich werden. Sie verwies auf die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit und Aufmerksamkeit: Ohne die internationale Berichterstattung hätte die fürchterliche Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien nicht eingedämmt werden können.

Petrov warnte, dass Putin zwar ein bequemes Objekt der Dämonisierung sei, eine Konfrontation aber nicht den besten Kräften in Russland in die Hände spielen werde. Andererseits empfahl er Entschlossenheit: Der Westen dürfe die Sanktionen (die langfristig wirkten, zumal die Wirtschaftskrise bereits vorher eingesetzt habe) nicht einfach aufheben. Es sei Russland, das jetzt einen Ausweg anbieten müsse, und der Preis für ein neues Übereinkommen nach der Annexion der Krim dürfe für Putin nicht zu gering ausfallen. Russland stehe angesichts der knappen Ressourcen an einer strategischen Wegscheide: In den regierenden Eliten gebe es zwei Lager, von denen das eine aus wirtschaftlichen Gründen einen Ausgleich anstrebe (bei gleichwohl restriktiver Innenpolitik), während das andere auf Selbstisolierung und autoritäre Repressionen zusteuere. Hier sei fraglich, wie lange letzteres durchzuhalten wäre, resümierte Petrov.

Maria Lipman plädierte für eine Trennung in Demokratieförderung und reine Außenpolitik. Demokratie lasse sich nur auf Wunsch und Druck der Menschen im Lande selbst aufbauen. Mariika Semenenko konstatierte aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen einen „EU-Positivismus“ – es gehe bei gemeinsamen Kunstprojekten mit Partner/innen in der EU oft um eine „integrative“ Beteiligung und weniger um einen echten Austausch und Dialog über die unterschiedlichen (auch politischen) Kontexte. Eine ihrer Antworten auf „Was tun?“ entnahm sie (vor allem mit Blick auf die Situation in Russland) dem programmatischen Titel ihres Projekts: Mach es selbst!

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