Die Leipziger Autoritarismus Studie zeigt erneut, wie unzufrieden die Deutschen mit der derzeitigen Demokratie sind. Das heißt aber nicht, dass sie nicht auf eine erneuerte Republik hoffen.
„Der aufhaltsame Aufstieg des Autoritären. Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung“ – so betiteln Forschende der Universität Leipzig die Ergebnisse ihrer aktuellen Autoritarismus Studie, die zum wiederholten Male in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung erschienen ist. Ein Titel, der bei allem Grund zur Sorge eine entscheidende Erkenntnis vermittelt: Es gibt Grund für Hoffnung, dass wir demokratiezerstörenden Kräften Einhalt gebieten können. Auch wenn die Ausgangslage erstmal nicht so erscheint. Aber dies war auch in Ungarn, Serbien und den USA nicht so, bevor es in jüngster Vergangenheit eben genau dazu kam.
Was also sind die Erkenntnisse der Studie? Die Demokratie unserer Bundesrepublik gerät weiter unter Druck. Die Zufriedenheit mit ihr als Alltagserfahrung ist im Bundesdurchschnitt – nach rund 25 Jahren Untersuchung – auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau. Mit der real erlebten Demokratie zeigt sich nur noch knapp ein Drittel (Westdeutschland) bzw. ein Fünftel (Ostdeutschland) zufrieden.
Sichtbarer Hauptgrund sind die Verluste vieler Menschen im Sozialen und Wirtschaftlichen, die zwar nicht für jede*n tatsächlich persönlich, aber eben doch als Gefühl des Abstiegs und des Abschieds vom Wohlstandsversprechen vorherrschen. Diesen Verlustgefühlen kann weder durch Ausgrenzung und Abschottung noch durch Wegdiskutieren oder der Bewahrung des Status Quo wirksam begegnet werden – die Menschen wissen, dass beides nicht funktionieren wird.
Stattdessen müssen Politik und Parteien die Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit identifizieren, zur Stärkung politischer Teilhabe beitragen und ein realistisches Verständnis demokratischer Prozesse vermitteln. Die Bürger*innen unserer Republik erwarten dabei zu Recht von ihnen, sich vom Status Quo und dem Business as usual zu lösen und große Antworten auf die grundlegenden Veränderungen unserer Zeit zu formulieren und zu erklären.
Laut der Leipziger Studie münden Zukunftsängste gegenwärtig in Wünsche nach klaren und einfachen Entscheidungen: Nostalgische Vergangenheitsverklärung oder apokalyptische Zukunftsbefürchtung treffen bei über der Hälfte der Bevölkerung auf große Resonanz. Dass auch junge Leute sich eine selbst nie erlebte Vergangenheit zurückwünschen macht deutlich, dass es nicht um reale Erfahrungen, sondern um politische Deutungs- und Identitätsangebote geht. Um Sehnsucht nach Vergangenem und Erlösung durch Zerstörung eben, wie es im Titel der Leipziger Studie heißt.
Insbesondere chauvinistische und ausländerfeindliche Einstellungen weisen wieder ansteigende Zustimmungswerte auf und sind unter Berücksichtigung der latenten Zustimmung mittlerweile mehrheitsfähig. Zu konstatieren ist auch ein weiterer Anstieg des Antisemitismus, insbesondere des israelbezogenem Antisemitismus. Sexistische und antifeministische Einstellungen verbleiben mit Zustimmungswerten zwischen einem Fünftel bis einem Drittel der Befragten auf hohem Niveau. Deutlich wird, dass solche Einstellungen für das demokratische Gemeinwesen nicht folgenlos bleiben: Wer Geschlechtergerechtigkeit ablehnt, neigt beispielsweise häufiger zu antidemokratischen und gewaltlegitimierenden Einstellungen – ein Alarmzeichen für die Stabilität unserer Demokratie.
Wo bleibt also das Positive? Es ist natürlich nicht die Aufgabe einer solchen Studie, uns zu trösten. Aber es gibt Ergebnisse, die optimistisch stimmen. Solidarität als Wert erfährt beispielsweise überraschend hohe Zustimmungswerte. Das deckt sich mit den Erkenntnissen der jüngst veröffentlichten Studie „Selbstverständlich europäisch“, die große Erwartungen der Menschen an die soziale und ökologische Dimension des Handels in der EU offenbart.
Es zeigt, dass die Bürger*innen die Hoffnung auf eine erneuerte Demokratie nicht aufgegeben haben, sondern sogar weiterhin große Erwartungen an ihre Lösungsfähigkeit haben. Politik und Parteien, ja auch politische Bildung, sollten erkennen, dass es manchmal eben erst sehr dunkel werden muss, um im Sinne von Leonard Cohen den Riss zu erkennen, durch den das Licht hereinkommt. Es braucht jetzt den Mut, vollständig neue Ideen zu entwerfen, die dieses Land und auch Europa wieder auf Augenhöhe mit den Herausforderungen bringt.
Wir befinden uns, so scheint es, an einem Wendepunkt, der schmerzhaft ist: Massive Preissteigerungen, grundlegende Strukturveränderungen, die Rückkehr der militärischen Bedrohung, die eskalierende Klimakrise, der tiefe Vertrauensverlust. Dieser Punkt bietet aber die Chance eines gemeinsamen demokratischen Aufbruchs hin zu einer neuen Republik. Wer wollen wir sein, als Land, als Gesellschaft? Angesichts der klaffenden Leerstelle, die die Bundesregierung von CDU, CSU und SPD mit ihrem derzeitigen Bundeskanzler lässt und angesichts der existenziellen Gefahr durch den Autoritarismus von innen und außen braucht es jetzt eine politische Kraft, die die Vision einer grundlegend erneuerten Republik ins Zentrum stellt und die tatsächlichen Ursachen der Unzufriedenheit mit der Demokratie unideologisch und realistisch, aber eben auch wirksam und zukunftsfest adressiert.
Einmischen - die Vorstandskolumne
Einmischen! Als einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben. So hat es Heinrich Böll formuliert und diese Ermutigung inspiriert uns bis heute. Mit dieser Kolumne mischen wir uns als Vorstand der Stiftung in den aktuellen politisch-gesellschaftlichen Diskurs ein. Jeden Monat schreiben hier im Wechsel: Jan Philipp Albrecht und Imme Scholz.
