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Markus Henn von WEED erklärt, warum die Errichtung von Infrastruktur im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft keine gute Idee ist.

Die einheimischen Quellen werden möglicherweise nicht reichen, um genug erneuerbare Energie für die Verkehrswende herzustellen.

Die Asiatische Infrastruktur Investment Bank (AIIB) ist eine der wichtigsten globalen Finanzakteure. Sie präsentiert sich als umweltfreundliche Bank, die Betroffene hört, Umweltstandards berücksichtigt und keine Korruption toleriert. Ihre bisherige Bilanz lässt allerdings Zweifel aufkommen.

Erbitterte Konflikte um Infrastrukturprojekte sind so alt wie die Umweltbewegung. Kämpfe um Startbahnen, Atomkraftwerke und Autobahnen haben die GRÜNEN stark gemacht.

Häfen, Autobahnen, Kraftwerke: Die Errichtung konventioneller Energie- und Transportinfrastrukturen bedeutet bislang einen hochprofitablen Wachstumsmarkt. Wenn aber die Klimaziele erreicht werden sollen, ist es Zeit für Investitionen in fossilfreie Alternativen.

Die Kosten sind astronomisch, der Nutzen fragwürdig. Dennoch erfreuen sich Megaprojekte mehr denn je großer Beliebtheit. Was steckt dahinter? Und vor allem: Geht es auch anders?

Die Infrastrukturprojekte der Neuen Seidenstraßen, eng verknüpft mit Handels- und Investitionsabkommen, ­tragen auf vielfältige Weise dazu bei, die wirtschaft­lichen und politischen Kräfteverhältnisse zu verschieben – auch wenn Peking stets Vorwürfe eines «Infrastruk­tur-Imperiums» oder geopolitische Intentionen abstreitet. Einige Länder helfen China dabei.

Die konservative Tory-Partei von Boris Johnson hat sich am 12. Dezember 2019 mit insgesamt 43,6 Prozent der Wahlstimmen eine klare Mehrheit im britischen Unterhaus gesichert, das beste Ergebnis der Tories seit Margaret Thatcher vor 30 Jahren. Boris Johnson hat sein lang ersehntes Ziel erreicht: to get Brexit done, endlich den Brexit zu liefern.

In einer digitalisierten und zunehmend polarisierten Welt ist die Frage, wie Hassreden eingedämmt und gleichzeitig die Meinungsfreiheit geschützt werden kann, drängend. Internationale Menschenrechtsnormen können bei der Suche nach Antworten helfen.

Mit dem Bau der Neuen Seidenstraßen versprach China unter anderem einen weltweiten Schub für die Entwicklung vieler ­ärmerer Länder – die einzelnen Projekte aber stützen vor ­allem die wirtschaftlichen Interessen des «Reiches der Mitte». Viele der ­Projekte greifen massiv in die Natur ein und in die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort. Oder sie tragen zur Klimakrise bei.

Als Staatssekretärin war Ingrid Nestle in Schleswig-Holstein mitverantwortlich für die Errichtung von Südlink, also jenen Stromtrassen, die erneuerbare Energien von Norden nach Süden transportieren sollen. Doch gegen dieses zentrale Projekt der Energiewende regen sich auch Proteste.

In Amazonien, Brasilien, zeigt sich derzeit die kalte Logik vieler Infrastrukturprojekte: Sie helfen nicht, eine Region zu entwickeln, sondern fördern – in diesem Fall – das exportorientierte Agrobusiness. Eine ganze Region wird dafür abgefackelt und entwaldet und zum ­Korridor für die Sojaproduktion.

Egal ob Radwege, Windparks, Bahntunnel – Infrastruktur­­projekte werden immer als bahnbrechend ­angepriesen. Die Schnellfahrrouten in Kopenhagen sind das ­sicher auch. Aber längst nicht alles gelingt. Mal werden Anwohner­innen und Anwohner überrumpelt, mal kommen die Bauwerke die Bürgerinnen ­und Bürger teuer zu stehen, mal verwüsten sie einzigartige Wildnis. Sieben Beispiele weltweit – gute und schlechte.

Mac Darrow, Repräsentant des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, warnt davor, weiter in schlechte Infrastruktur zu investieren. Er fordert unter anderem, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, welche Risiken mit großen Projekten verbunden sind, die Menschen vor Ort unbedingt miteinzubeziehen und vor allem die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Policy-paper „Western Balkan 6 Strategy Group for an effective EU-enlargement policy“ veröffentlicht

Nicholas Hildyard engagiert sich für ökologische und ­soziale Gerechtigkeit. Die Finanzierung von Mega-Infrastruktur findet er zutiefst undemokratisch. Kerstin Kloss wollte von dem Briten wissen, was er genau kritisiert.

Wie eine kenianische NGO es geschafft hat, den Bau eines Kohlekraftwerks zu verhindern.

Wer schafft Infrastrukturen? Was genau ist das? Wo gibt es die größten Projekte? Warum ist Infrastruktur so wichtig? Wie kann sie gestaltet werden? Die wichtigsten Antworten auf einen (langen) Blick.

Diesen Artikel schreibe ich in meiner Heimat­stadt Stuttgart. Im Café warte ich auf den Beginn der Demonstration für den globalen Klimastreik am 20. September.

Mit „SuperCoop Berlin“ eröffnet in Deutschland bald der erste kooperative Supermarkt. Das Konzept der kooperativen Supermärkte ist durch das Miteigentum und Mitarbeit der Mitglieder gekennzeichnet. Ein Beispiel für Gemeinschaffen/Commoning.

Die Regierung von Präsident López Obrador geht ins zweite Jahr. Viele Veränderungen sind auf dem Weg. Aber die Sicherheitslage ist dramatisch schlecht und bedroht – mehr als die stagnierende Wirtschaft – die Zukunft der neuen Regierung und der Menschen.

Stipenidatinnen und Stipendiaten des Medienvielfalt-Programms nahmen in diesem Jahr an der Tagung 24 Stunden Zukunft  des Deutschen Journallistenverbandes teil und stellten eine Textdokumentation dieser Tagung zusammen.

Dieser Artikel skizziert die Potenziale und Herausforderungen, mit denen LGBTIAQ+ Bewegungen in Indien konfrontiert wurden, als sie mit CEDAW ihre Rechte einforderten.

Kambodscha hat bei der Konstitutionalisierung der Geschlechtergleichstellung deutliche Fortschritte gemacht. Es gibt jedoch noch keine Antworten für anhaltende Geschlechterstereotype, Diskriminierung von Frauen und benachteiligten Gruppen sowie für häusliche Gewalt.

Neben CEDAW dient das 2005 ratifizierte Maputo-Protokoll auch als Garantie für die Gleichstellung der Geschlechter im Senegal. Trotz der Fortschritte hinkt das Land beim Beiseitigen von Diskriminierung von Frauen immer noch hinterher.

Die Vereinigten Staaten sind die einzige etablierte Demokratie in der Welt, die CEDAW nicht ratifiziert hat. Werden sonst patriarchale und religiöse Strukturen zur Rechtfertigung herangezogen, kommt hier die Idee des amerikanischen Exzeptionalismus dazu – genauer des Exemptionalismus.

Die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit erfordert grundlegende Veränderungen von Normen und im Handeln von Staaten und Gesellschaften. Die vor 40 Jahren verabschiedete UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) hat dieses Potenzial.

Die Verteidiger/innen von Menschenrechten werden in vielen Ländern für ihr Engagement verfolgt. Sie brauchen mehr Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft.