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Öffentliche Demokratie: Die Gleichung „neue Medien führt zu erhöhter politischer Partizipation“ geht nicht immer auf: Das „Freedom of Expression Documentation Centre“ dokumentiert die verschärften Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in Thailand.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.

Europa braucht ein stabiles deutsch-französisches Verhältnis. Doch in der Schulden- und Flüchtlingskrise vertreten Paris und Berlin nicht nur unterschiedliche Positionen - die Debatten in beiden Ländern sind geprägt von Stereotypen über den Nachbarn.

Auf absehbare Zeit wird die politische Kultur in Bosnien-Herzegowina autoritär bleiben. Große Teile der Gesellschaft streben noch immer nach ethno-nationaler Zuordnung und Sicherheit.

Es ging hoch her am 12. April in der Böll-Stiftung: Ist die israelische Demokratie in Gefahr? Eine Debatte mit Expertinnen und Experten aus der israelischen Zivilgesellschaft, israelischen Parlamentarier/innen und deutschen Gästen.

Seit den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht wird wieder öffentlich über die Reform des Sexualstrafrechts debattiert. Im Interview fordert Ramona Pisal, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, eine Verschärfung der aktuellen Gesetzgebung sowie einen umfassenden Schutz von sexueller Selbstbestimmung.

Schon auf die Krise in der Ukraine hat die EU keine effektive Antwort gehabt. Der erneut aufgeflammte Konflikt im Südkaukasus um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien zeigt, dass noch weitere regionale Konfliktherde die Aufmerksamkeit Europas fordern.

Das deutsch-französische Tandem ist derzeit nicht in der Verfassung, die Herausforderungen in Europa beherzt anzupacken. Das schlägt auf die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes durch.

Die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien haben sich in den vergangenen Jahren ein wenig entspannt. Die Gründung eines serbisch-kosovarischen Gemeindeverbunds sorgt jedoch für neuen Zündstoff.

Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat Vojislav Šešelj in allen Punkten von der Anklage freigesprochen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Das Humanitarian Law Center hält die Urteilsbegründung der Kammer rechtlich wie sachlich für haltlos.

Was hat der türkischstämmige Kaufmann mit der Lehrerin aus Wolgast gemeinsam? Beide haben einen Migrationshintergrund. Am 6. April 2016 diskutierten Repräsentantinnen und Repräsentanten unterschiedlicher Migrationshintergründe und Generationen dieses Thema in Berlin. Zum Video-Mitschnitt.

Politische wie wirtschaftliche Krise, Korruptionsskandale und die drohende Amtsenthebung von Präsidentin Rousseff destabilisieren die Lage in Brasilien heute. Gespräch mit dem Journalisten Luiz Carlos Azenha.  

Benötigt die Demokratie gemeinsame Grundwerte oder reichen die Verfassung und die Gesetze als Rahmen für das Zusammenleben aus? Ein Gespräch von Jan Feddersen und Ralf Fücks darüber, ob und welche Leitbilder eine Einwanderungsgesellschaft braucht.

Deutschlands Asylpolitik wird immer grotesker. Die Verantwortlichen verstricken sich in ständig neue, hilflose Einfälle und orientierungslose Reglementierungen. Wie zum Beispiel in Bamberg.

"Volk" und "Raum" statt Migration und Globalisierung: Micha Brumlik skizziert in seinem Vortrag für die Reihe "Auf der Höhe - Diagnosen zur Zeit" das identitäre Projekt der neuen Rechten.

Im Ural liegt die einzige GULAG-Gedenkstätte Russlands, die sich auf dem Gelände eines authentischen Straflagers befindet, "Perm 36". Der Film fängt Stimmen aus dem Umfeld ein und zeigt, wie junge Permer Bürger versuchen, trotz staatlicher Hindernisse die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit weiterzuführen.

Versprochen, verschoben, vollendet: nach mehrjährigem Ringen wird die Freie Szene Berlins nun tatsächlich dauerhaft von der City Tax profitieren. Ein Erfolg, den sich vor allem die Koalition der Freien Szene auf die Fahne schreiben darf. Bleibt die Frage: Was folgt?

Vom Zaungast zum Stammgast. Wie die Koalition der Freien Szene zum kulturpolitischen Mitentscheider wurde. Ein Experiment in partizipativer Demokratie. Kommentar von Christian Römer.

Ein Großteil von Myanmars Reichtum an natürlichen Ressourcen befindet sich in Gebieten, in denen vorwiegend Ethnische Gruppen leben. Diese haben – oft zurecht –tiefsitzende Sorgen, da  die Militärs in der Vergangenheit geplündert haben, was sie als ihr Eigentum betrachten.

Aktuell gilt der Rückgang von Treibhausgasen als Synonym für den Klimaschutz. Das ist zu einfach gedacht - und führt zu bedenklichen Ablasshandeln. Ein Kommentar.

Konsultative Innovationen können die Demokratie stärken - gerade in Zeiten des Rechtspopulismus. Am 15. März 2016 stellten Patrizia Nanz und Claus Leggewie ihr Buch "Die Konsultative. Mehr Demokratie durch Bürgerbeteiligung" in der Heinrich-Böll-Stiftung vor. Zum Video-Mitschnitt.

Arseni verkörpert wie kaum ein anderer die Vergangenheit und Gegenwart der russischen Bürgerbewegung. Wir wünschen Arseni Roginski zum Siebzigsten alles Gute, Gesundheit, Zuversicht und noch viele Jahre freundschaftlicher Zusammenarbeit!

Am 30. März 2016 wird Arsenij Roginskij, Vorsitzender der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial und langjähriger Partner der Heinrich-Böll-Stiftung, siebzig Jahre alt. Jens Siegert, ehemaliger Leiter unseres Moskau-Büros, erinnert in seinem Beitrag an den Beginn der gemeinsamen Arbeit.

Weltweit gehen Regierungen so massiv gegen zivilgesellschaftliche Akteur/innen vor wie seit 25 Jahren nicht mehr. Das Thema muss endlich auf die außen- und entwicklungspolitische Agenda demokratischer Regierungen.

Diese Nachricht kam für viele überraschend: Wladimir Putin ordnet den Abzug russischer Truppen aus Syrien an. Dies ist als Botschaft an Bashar al-Assad zu lesen. Über die Auswirkungen und Hintergründe.

Wie funktioniert die Integration von Geflüchteten in Ausbildung und Arbeit? Welches Wohnen kommt nach der Notunterkunft? Wie geht man mit "besorgten Bürger/innen" um? Auf dem kommunalpolitischen Ratschlag "Vom Willkommen zur Integration" am 5. März in Hannover tauschten 100 Kommunalpolitiker/innen und ehrenamtlich Engagierte ihre Erfahrungen aus.

Es begann mit einer Revolution. Mittlerweile sind fast eine halbe Million Menschen im Syrienkrieg gestorben. Ist das alles die Schuld der Revolutionäre? Haid N. Haid über das Überleben und die Frage nach Schuld.