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Mit Sina Weibo – dem chinesischen Pendant zu Twitter – ist eine Öffentlichkeit entstanden, die zwischen den Kontrollvorgaben der Behörden und den Vorlieben der Nutzer changiert. Der Ausgang ist offen.

Die Ablehnung von ACTA war ohne Zweifel eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung. Nicht nur für die europäische Demokratie und die Rechte der User, sondern vor allem für diejenigen, die sich ein zukunftsfähiges Recht von Künstler/innen und Autor/innen auf eine angemessene Vergütung wünschen. Nun besteht die große Chance, die berechtigten Interessen aller Beteiligten in Form eines digitalen Gesellschaftsvertrages neu zu regeln.

Nelson Mandela, der zehnte Präsident des ANC, gehört zu den Gründungsmitgliedern der ANC-Jugendliga und ist Mitbegründer von Umkhonto we Sizwe, der bewaffneten Untergrundorganisation des ANC. 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt, wird er in den achtziger Jahren zum berühmtesten politischen Gefangenen der Welt. Nach seiner Freilassung wird er 1994 zum Präsidenten des Landes gewählt.

Die Vorstellung eines "tiefen Staates" - also eines Staates, der sich illegaler Methoden und Organisationen bedient, um seine Interessen durchzusetzen, ist in der Türkei weit verbreitet. Immer öfter kam es unter der AKP-Regierung in den vergangenen Jahren zu Schauprozessen gegen angebliche Vertreter dieser Strukturen. Diese lenken jedoch von den eigentlichen Problemen des türkischen Staates ab.

Die große Begeisterung in Europa für Obama als Präsidentschaftskandidat nährt sich nicht zuletzt aus seiner Rhetorik, in der die Idee einer „Weltinnenpolitik“ eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig verbessern sich technischen Möglichkeiten der USA, eine verschleierte imperiale Außenpolitik zu betreiben. Auch Obama macht von ihnen Gebrauch.

Ein neuer Gesetzesentwurf in China sieht eine Registrierungspflicht mit Echtnamen im Internet vor - u. a. um die Bekämpfung krimineller Aktivitäten im Internet zu erleichtern. Doch wie steht es um die Gefahr eines Missbrauchs persönlicher Daten?

Hochschulbildung wird entscheidend zu den Chancen von Staatlichkeit und sozialer wie wirtschaftlicher Entwicklung Afghanistans beitragen. Bildungsinstitutionen im Allgemeinen und die Hochschulen im Besonderen stellen ein wesentliches Scharnier zwischen gesellschaftlichem Wandel und sich konsolidierender Staatlichkeit dar. 

Brasilien setzt weiter auf den Ausbau der Atomkraft, die schwarz-gelbe Bundesregierung unterstützt das Land dabei nach Kräften. Die brisante Zusammenarbeit begann bereits in den Fünfzigern.

Stimmenkauf, Nichtgewährleistung der geheimen Stimmabgabe und andere Verstöße gegen das Wahlgesetz machten die Präsidentschaftswahl vom 1. Juli 2012 in Mexiko zu einer der unsaubersten in der Geschichte des Landes. 

Am 16. und 17. Juli 2012 findet in München das 12. Symposium im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs unter dem Titel: „Bürgerrechte und staatliche Gesetzgebung im digitalen Zeitalter“ statt. Die Heinrich-Böll-Stiftung sprach im Vorfeld mit  Professor Xie Libin über Erwartungen und Grenzen des Forums.