Georgien

Anti-LGBTQ+-Rhetorik ist ein zentrales Element der antidemokratischen Hinwendung des Georgischen Traums zur radikalen Rechten. Wie nutzt die Partei diese Strategie, um ihren Machtanspruch in Georgien auszuweiten – und warum wirkt sie?

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien besteht seit Dezember 2023. Ebenso lange gilt Georgien als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis macht es notwendig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken.

Die Parlamentswahl 2024 in Georgien führt das Land weiter in den Autoritarismus und weg von der EU. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ behauptet sich durch Manipulation und das global erprobte illiberale Drehbuch. Die EU sollte auf unabhängige Aufklärung bestehen.

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme behindert den georgischen EU-Beitritt und hat massive Proteste in der georgischen Gesellschaft ausgelöst. In diesem Zusammenhang haben wir Dr. Sonja Schiffers, Leiterin unseres Südkaukasus-Büros in Tiflis, drei Fragen gestellt, wie sie die jüngsten Entwicklungen einschätzt.

Georgien und die EU stehen an einem historischen Scheideweg. Welche Faktoren beeinflussen ihre Möglichkeiten, das Mitgliedschaftsgesuch auf Kurs zu bringen, und wie sollte die Antwort der EU aussehen?

Für die Belange der pandemiegebeutelten Gesellschaft interessiert sich die neoliberale politische Elite in Georgien nicht. Ihr Egoismus begünstigt informelle Strukturen, die zu einer schleichenden „Russifizierung“ im Land führen.