Ost- und Südosteuropa

Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Georgien besteht seit Dezember 2023. Ebenso lange gilt Georgien als sicheres Herkunftsland. Doch die zunehmend repressive Politik in Tiflis macht es notwendig, die deutsche Sicht auf das Land zu überdenken.

Im Januar 2025 will sich Lukaschenko in Belarus erneut zum Präsidenten wählen lassen. Ein Blick durch die Augen einer jungen Aktivistin auf ihr zweites Heimatland, auf die deutsche Belarus-Politik und Diskurse, die es aufzuholen gilt

Halida Uzunović, eine bosnische Kriegsüberlebende, erzählt über ihre Erfahrungen aus dem Bosnienkrieg, insbesondere über die erschütternden Ereignisse in Foča, das für brutale ethnische Säuberungen bekannt ist. Die ehemalige Leiterin der Vereinigung der Kriegsopfer in Foča, reflektiert über ihr Engagement, das Schweigen über diese Gräueltaten zu brechen und sich für Wahrheit und Gerechtigkeit für die Überlebenden und die Opfer einzusetzen, trotz der anhaltenden gesellschaftlichen Stigmatisierung und Leugnung durch bestimmte politische Instanzen.

Die Externalisierung von Asylverantwortung wird zunehmend als Hebel zur Lösung der europäischen Migrationsfrage betrachtet. Sie birgt jedoch gravierende rechtliche, ethische und praktische Probleme.

Der außenpolitische Schaukelkurs Serbiens bekommt durch den Lithium-Deal neue Qualität: Mit einem Schlag wird das zunehmend repressive Regime von Aleksandar Vučić zum Zukunftsgaranten für den europäischen Green Deal und zu einem strategischen Partner.

Ajna Jusićs Mutter überlebte konfliktbezogene sexuelle Gewalt während des Bosnienkrieges 1992–1995. Ajna ist eines der vielen Kinder, die infolge solcher Kriegsverbrechen geboren wurden. Sie will die Situation der Betroffenen und ihrer Kinder verbessern.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

In Serbien regt sich starker Protest gegen den im Juli verabschiedeten Lithium-Deal mit der EU. Wer öffentlich Kritik an der umstrittenen Lithiummine in der Jadar-Region im Nordosten Serbiens äußert, lebt gefährlich. 

Der erfolgreiche Gefangenenaustausch sollte keinen Anlass für Illusionen geben: Er hilft auch Wladimir Putin, überdeckt die wachsenden Repressionen in Russland – und verlangt eine größere europäische Verantwortungsübernahme. 

Das serbische Lithiumprojekt in Jadar wurde wegen Massenprotesten gegen Umweltgefahren gestoppt. Die EU will sich den Lithiumzugang dennoch sichern, trotz problematischer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen. Interview mit Mirko Popović und Jovan Rajić.