EU/Nordamerika

Der Einzug der rechtsextremen Partei "Volkspartei - Unsere Slowakei" (ĽS-NS) des Neonazis Marian Kotleba ins Parlament war für viele Einschock. Die Soziologin Olga Gyárfášová spricht im Interview über die Ursachen und erklärt, warum soviele junge Menschen rechts gewählt haben.

Der ukrainische Künstler Sergey Zakharov hat Vertreter/innen der „Volksrepublik Donezk“ karrikiert – und musst dafür einen Monat ins Gefängnis. In der Heinrich-Böll-Stiftung zeigte er die Porträts auf übergroßen Spielkarten – und brachte das Kartenhaus mitsamt Joker Putin zum Einsturz.

Angela Merkel wird als Erfolg verbuchen, dass eine "europäische Lösung" in Reichweite rückt. Ihre Hartnäckigkeit trägt Früchte. Ob diese Vereinbarung allerdings eine angemessene Antwort auf die Flüchtlingskrise ist, kann bezweifelt werden.

Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.

Am 24. Februar 2016 erklärten die Wirtschaftsjournalist/innen Donata Riedel und Caspar Dohmen in der Heinrich-Böll-Stiftung die zentralen Wirkmechanismen der Europäischen Finanzpolitik und widerlegten finanzpolitische Mythen und Irrtümer. Zum Video-Mitschnitt.

Noch ist unklar, ob es sich bei TTIP europarechtlich gesehen um ein sogenanntes gemischtes Abkommen zwischen der EU und den Mitgliedsländern handeln wird. Wenn dies der Fall sein sollte, müsste auch jedes der 28 EU-Mitgliedsländer das Abkommen ratifizieren – in Deutschland wäre dafür eine Zustimmung des Bundestags erforderlich.

Bei seiner Reise in die Ukraine erlebt Ralf Fücks ein Land in einer multiplen Krise. Die Regierung unter Präsident Poroschenko zögert überfällige Strukturreformen hinaus und hat inzwischen keine verlässliche Mehrheit mehr im Parlament. Gleichzeitig gilt es einer Million Flüchtenden von der Krim ein neues Zuhause zu geben. 

Ein wesentliches Kapitel in den Verhandlungen ist dem "Investorenschutz" gewidmet – dem I in TTIP. Kritisch zu bewerten ist dabei, dass nicht ordentliche Gerichte, sondern Schiedsgerichte bei Investor-Staat-Klagen entscheiden sollen.

Es geht neben Standards und Zöllen bei TTIP aber auch um Arbeits- und Menschenrechte. Beispielsweise haben die USA bestimmte Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO - englisch International Labour Organization -  nicht unterzeichnet.

Wirtschaftsvertreter/innen und –politiker/innen sind von der TTIP-Idee begeistert. Massiver Widerstand und Ablehnung kommen vor allem von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften.