Europapolitik

Die strikte Ablehnung der EU-Pläne für die Besteuerung CO2-intensiver Importe ist in der russischen Debatte zunehmend einer vorausschauenderen Haltung gewichen, die sich der globalen Dekarbonisierung nicht länger verweigert. Zwar eröffnen sich Felder für internationale Kooperation beim Klimaschutz. Fossile Energieträger sollen aber eine starke Rolle behalten.

Die Studie «Selbstverständlich europäisch?! 2021» untersucht, welche Erwartungen die Bürgerinnen und Bürger an die Europapolitik der nächsten Bundesregierung haben. Zudem erhebt die Langzeitstudie nun schon im dritten Jahr das deutsche Selbstbild bezüglich Deutschlands Rolle in der EU.

Der Bericht des Finanzpolitischen Arbeitskreises der Heinrich-Böll-Stiftung ist nicht nur eine Analyse der aktuellen finanzpolitischen Misere, sondern gibt Anregungen und Handlungsempfehlungen für eine echte nachhaltige Finanzpolitik.

Wie kann die Europäische Union ihren Platz in einer Welt zunehmender Großmachtrivalität finden? Dieser Frage widmete sich die 21. Außenpolitische Jahrestagung.

Der Strategische Kompass der Europäischen Union hat das Ziel, die Prinzipien der EU-Globalstrategie in operative Politik zu übersetzen. Sonja Schiffers skizziert, was es bedeutet diesen Anspruch für die östliche Nachbarschaft in praktische Politik umzusetzen. Die EU braucht dabei nicht nur eine kohärente und effektive Strategie für die Region, sondern muss auch der russischen und türkischen EInflussnahme konkrete Maßnahmen entgegensetzen.

China und die EU verhandeln derzeit über einen neuen, weitreichenden Investitionsvertrag. Dieses E-Paper untersucht die potenziellen Risiken für die EU, die sich aus der Verankerung von Rechten für chinesische Investoren in Europa in einem internationalen Investitionsvertrag ergeben

Die Frage, wie eine Medienordnung ausgestaltet sein muss, die Vielfalt auch in Zukunft sichern, Staatsferne betonen und Meinungsmonopole ebenso wie ökonomische Kartelle verhindern kann, bedarf einer grundsätzlicheren Debatte. In dieser Publikation wird sie zwischen Expertinnen und Experten geführt.

Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.

Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.

Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.