In Tschechien stand der Konflikt in Georgien im Zeichen des 40. Jahrestags des sowjetischen Einmarschs. Dazu kommt die sich zuspitzende Debatte über eine amerikanische Radar-Anlage auf tschechischem Gebiet. Wie reagiert die tschechische Politik - auch angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft des Landes?

Im Frühjahr 2007 endete nach fünf Jahren das von Bund und Ländern gemeinsam getragene BLK-Programm „Demokratie lernen und leben”. Rund ein Jahr später stellen sich Fragen nach der Entwicklung von Praxismodellen und demokratiepädagogischer Arbeit in den Berliner Schulen

Schon nach wenigen Monaten Regierungszeit werden die Risiken für eine nachhaltige Transformation des Landes in Richtung Demokratie und Rechtsstaat deutlich: Der Präsident Saakaschwili neigt zu Populismus und Aktionismus und er vernachlässigt transparente politische Entscheidungsprozesse.

Koalitionen ohne Programm und ohne innere Kreativität wären tödlich für das Gesicht der Grünen. Als Partei einer reflexiven Moderne müssen die Grünen in Koalitionen Handlungsräume ausloten, aus denen heraus eine gesellschaftliche Dynamik entstehen kann.

Es gibt kein erfolgreiches containment im postsowjetischen Raum, ohne dort möglichst eng mit Russland zusammen zu arbeiten. Eine kluge und selbstständige Politik der neuen Staaten ist dabei eine Grundvoraussetzung. Dass Russland sich von ihr nichts verspricht, ist eines. Doch wird sie vom Westen gefördert?

Es ist unwahrscheinlich, dass sich Russland nachhaltig für Südossetien engagiert, sollte auf internationaler Ebene eine attraktive Kompensation für ein Loslassen des gegen Georgien eingesetzten Hebels gefunden werden. Das Wiederaufflammen militärischer Auseinandersetzungen scheint noch immer wahrscheinlicher als eine friedliche Beilegung des Konfliktes.

Am 18. August 2008 hat Pakistans Präsident Pervez Musharraf nach neun Jahren im Amt seinen Rücktritt erklärt. Gregor Enste, Leiter des Pakistan-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt im Gespräch, warum Musharrafs Rücktritt nicht automatisch ein Sieg für die Demokratie ist.

Der Feminismus als Denk- und Wertesystem sowie als frauenpolitische Kraft muss sich ständig erneuern, sonst drohen ihm wie allen Ismen Verknöcherung, Praxisferne und Altersstarrsinn. Die Frage ist also: Was sind die zu bewahrenden feministischen Kerne und was sollte erneuert, aktualisiert, erweitert werden?