Deutsche Rüstungsexporte sind derzeit zweifach umstritten: auf nationaler Ebene fehlt eine transparente und kohärente Entscheidungsprozedur, die Exportgenehmigungen nachvollziehbar macht, und auf europäischer Ebene werden die Exportrichtlinien der EU nicht hinreichend umgesetzt. Auf dem Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion müssen daher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Korrekturen erfolgen, um Rüstungsexporte rechtlich präziser zu regulieren, die Kontrollfunktion der Parlamente zu stärken und den Endverbleib exportierter Waffen genauer zu beobachten.
Anlässlich 40 Jahren grüner und 30 Jahren bündnisgrüner Geschichte blickt Böll.Thema auf die verschiedenen Generationen, die sich in Partei und Bewegung engagieren.
Gewalt und Konflikte haben häufig eine nicht unerhebliche geschlechterspezifische Dimension. Doch viel zu selten werden diese beiden Kategorien - die Förderung des Friedens und die Geschlechtergerechtigkeit - zusammengedacht. Nina Bernarding plädiert für eine Neuausrichtung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik nach feministischen Prinzipien.
Im Fokus dieser Ausgabe steht erneut der Corona-Ausbruch in Iran und dessen politische Instrumentalisierung. Weitere innenpolitische Themen umfassen: die Arbeitsaufnahme des im Februar gewählten Parlaments, das mörderische Vorgehen iranischer Grenzbeamte an der iranisch-afghanischen Grenze, der Brandanschlag auf eine jüdische Pilgerstätte in Hamadan und ein Korruptionsskandal in der iranischen Autoindustrie. Außenpolitisch thematisiert diese Ausgabe unter anderem Milliarden-Summen für Syrien, die Benzinlieferung an Venezuela sowie die Wiederbelebung der deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.
Der Insektenatlas liefert Daten und Fakten über Nütz- und Schädlinge in der Landwirtschaft, formuliert die Kritik an der zu zögerlichen Politik und benennt die dringend notwendigen Schritte zum Schutz der Insekten.
Unsere Stiftung streitet für Demokratie und Menschenrechte, argumentiert für die sozialökologische Transformation, plädiert für ein solidarisches Europa und eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger. In unserem Jahresbericht 2019 berichten wir über unsere Arbeit im In- und Ausland.
Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
In Lateinamerika wird ein Großteil der Energie aus fossilen Quellen oder großen Wasserkraftwerken gewonnen. Doch nicht nur diese, sondern auch erneuerbare Energieproduktionen haben oftmals negative Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung und lösen vielfach Proteste aus. Perspectivas 5 setzt hier an und zeigt, dass eine nachhaltige Energiepolitik immer auch den gesellschaftlichen Kontext einbeziehen und soziale, ökonomische und ökologische Faktoren gleichermaßen berücksichtigen muss.
Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
