Im Zeitalter wachsender Großmachtkonkurrenz und vielfältiger Krisenzyklen braucht Europa eine neue Gesamtstrategie. Aus diesem Anlass wirbt das vierte Impulspapier des Forum Neue Sicherheitspolitik für das Konzept der strategischen Souveränität als neues Leitbild grüner Europapolitik. Florian Kommer skizziert, was dieses neue Narrativ für die Klima-, Digital-, Wirtschafts- Finanz-, Außen- und Sicherheitspolitik der EU bedeuten würde.
Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
Diese Ausgabe widmet sich erneut dem verheerenden Corona-Ausbruch in Iran und den internen Kontroversen und Polemiken um das Management der Pandemie. Die außen- und wirtschaftspolitischen Teile berichten u.a. über weitere Spannungen zwischen den USA und Iran und die erste erfolgreiche Transaktion der Finanzersatzgesellschaft Instex.
Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
Demokratie und soziale Teilhabe können nur gelingen, wenn wir öffentliche Räume in normalen Zeiten neu entdecken und beleben. Dabei geht es neben Plätzen und Parks um all jene Räume, in denen Begegnung und Integration stattfindet: analoge Räume wie Kitas, Schulen, Bibliotheken, Sportplätze oder Eckkneipen und digitale Räume wie die sozialen Medien. Das Buch liefert Ansätze für eine neue Strategie der öffentlichen Räume.
Dieses Papier untersucht das Zusammenspiel von Exnovation und Innovation innerhalb der Strategie zur ökologischen Modernisierung. Es wird für einen ganzheitlicheren Ansatz plädiert.
Weiterbildung darf der Erstausbildung in ihrer Relevanz nicht länger nachstehen. Was nun politisch zu tun ist, erläutern wir anhand von fünf Handlungsfeldern.
Diese Ausgabe steht ganz im Zeichen des verheerenden Corona-Ausbruchs in Iran. Es gibt eine ausführliche Chronologie zur Entwicklung der Pandemie und den mit ihr verbundenen Deutungskämpfen in der Islamischen Republik sowie international.
