Völkerrecht

Nach 16 Jahren Flucht wurde der ehemalige bosnisch-serbische General Ratko Mladić verhaftet. „Serbien ist damit seiner moralischen Verantwortung gerecht geworden,“ sagt Präsident Boris Tadić. Die Verkündung, diese Pflicht erfüllt zu haben ist zugleich der Versuch, daraus Kapital zu schlagen.

Fast eine Woche ist vergangen seit der Verhaftung des Befehlshabers der Armee der bosnischen Serben und des vermutlich meistgesuchten Den Haager Flüchtigen, des Generals Ratko Mladić, aber der Sturm, den dieses Ereignis ausgelöst hat, schwächt nicht ab. 

Mit der Festnahme des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladić will Serbien seine Vergangenheit hinter sich lassen und die Tür zum EU-Beitritt öffnen. Doch die aktuelle Politik des Staates und der Umgang mit der eigenen Geschichte ist immer noch von alten Werten geprägt.

Ein Interview mit Britta Petersen, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Pakistan, über die Tötung Osama Bin Ladens, die Rolle des pakistanischen Militärs und die Folgen für die Region.

Gaddafi hat sich mit Bombenangriffen gegen Aufständische zum Kriegsverbrecher gemacht. Damit sich der Despot nicht länger hinter der Souveränität des libyschen Staates verstecken kann, muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden.

Die Studie zeigt die formalpolitische Rahmensetzung und Geschichte der Berücksichtigung von Gender- und Frauenperspektiven in der Klimapolitik auf. Sie analysiert, inwieweit das Konzept der Geschlechtergerechtigkeit in der bei internationalen Klimaverhandlungen aktiven transnationalen Zivilgesellschaft aufgegriffen und umgesetzt wird.

Mit dem Referendum hat der Südsudan mit überwältigender Mehrheit die Unabhängigkeit gewählt. Mögliche Probleme und Konfliktlinien des entstehenden neuen Staates wie Grenzziehung, Staatsbürgerschaft, Öleinnahmen sowie den Umgang mit Staatsschulden und internationalen Abkommen skizziert

15 Jahre nach der Beendigung des Krieges in Bosnien-Herzegowina durch das Abkommen von Dayton am 21. November 1995 steckt das Land in einer chronischen politischen und wirtschaftlichen Krise. Nach den bosnischen Parlamentswahlen vom 3. Oktober 2010 richten sich die Hoffnungen nun auf eine Reform der Dayton-Verfassung.

Eröffnungrede zur Konferenz "Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden - Friedenspolitische Strategien von Männern und Frauen" anlässlich des 10. Jahrestags der UN-Resolution 1325

Die Unabhängigkeit des Kosovos hat nicht nur Einfluss auf das Gefüge auf dem Balkan, sondern auch die für die Erweiterungpläne der EU, die sich mit einem fragilen Südosteuropa auseinandersetzen muss.

Der Internationale Gerichtshof hat die serbische Position zur Rechtswidrigkeit der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht bestätigt. Für die serbische Regierung ist die Entscheidung ein Desaster.

Das Massaker von Srebrenica jährte sich am 11. Juli 2010 zum 15. Mal. Auf der Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des Zentrums für politische Schönheit wurde u.a. über die Verantwortung der Vereinten Nationen und Europas diskutiert. Das Video zeigt die Höhepunkte der Podiumsdiskussion.

Bundespräsident Köhler ist wegen seinen umstrittenen Äußerungen zu Bundeswehr-Einsätzen zurückgetreten. Militärische Aktionen mit nationalem Interesse zu begründen ist jedoch nicht nur politisch fatal, sondern auch völkerrechtswidrig.

Israels Angriff auf die Hilfsflotte nach Gaza hat die Aufmerksamkeit in aller Welt erneut auf die Abkapselung von Gaza gerichtet. Taghreed El-Khodary, die regelmäßig für die New York Times aus Gaza berichtet, erläutert im Gespräch, wie der Zwischenfall die Politik in der Region beeinflussen wird. Für El-Khodary ist klar, der israelische Angriff wird Hamas helfen und stärken.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi gibt der EU die Möglichkeit, endlich eine aktivere Rolle in Nahost zu spielen. Bis heute hat sich die EU als ausgesprochen unfähig gezeigt, wenn es darum geht, den Nahostkonflikt politisch zu beeinflussen. Nun, nach dem Angriff, ist einigen EU-Offiziellen endgültig klar geworden, dass etwas dafür getan werden muss, die Belagerung Gazas aufzuheben.

Nach dem israelischen Militäreinsatz gegen einen internationalen Hilfskonvoi rückt die Blockade des Gaza-Streifens wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. John Ging, Leiter der UN-Hilfsorganisation für die Palästinenser (UNRWA), setzt sich in einem Interview nicht nur dafür ein, die Grenzen nach Gaza zu öffnen, sondern sagt auch: "Wir müssen alle rechtlichen Wege prüfen, wozu auch die Möglichkeit gehört, humanitäre Hilfe auf dem Seeweg nach Gaza zu bringen."

Bosnien-Herzegowina und Kosovo erfüllen nicht die strengen Anforderungen der EU für die Visaliberalisierung. Dies begünstigt die ethnische Trennung in Bosnien, weil ein Teil der Bevölkerung doppelte Staatsbürgerschaften hat und jetzt schon reisen darf. Der andere Teil, vor allem Muslime, sehen sich diskriminiert.

Der Grenzenforscher Henk van Houtum glaubt, dass sich Migration durch den Arbeitsmarkt von selbst regelt. In einem Interview mit Simone Schmollack erklärt er warum.

Viereinhalb Millionen Menschenleben hat der Krieg im Kongo gekostet, Hunderttausende wurden in Darfur Opfer der Gewalt. Somalia findet seit fast zwei Jahrzehnten keinen Frieden. Ist das Afrikas Problem oder eines der internationalen Gemeinschaft?

Die 9. Herzliya-Konferenz fand vom 2. bis 4. Februar 2009 statt. Unter den Teilnehmern waren Staatspräsident Shimon Peres, Verteidigungsminister Ehud Barak, Außenministerin Tzipi Livni sowie Referenten aus dem In- und Ausland.  Ralf Fücks berichtet von der größten außen- und sicherheitspolitischen Konferenz.