Deutschland

Moderne Autokraten berufen sich auf Wahlsiege und die Volkssouveränität, wenn sie daran arbeiten, die Bedingungen von freien Wahlen und Demokratie dauerhaft zu untergraben.

Die Bundestagswahl hat das Land verändert. Die liberale Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben seit dem Fall der Mauer. Ellen Ueberschär, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, erklärt, was politische Bildungsarbeit jetzt leisten muss.

Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.

Öffentlich-private Partnerschaften werden im Rahmen der Infrastrukturpolitik der G20 weltweit systematisch gefördert. Doch was haben Privatisierungspläne in Deutschland mit Modellen für globales Wirtschaftswachstum und Investitionspolitik zu tun?

Am 12. Juni 2017 kommt der ägyptische Staatschef Al-Sisi nach Berlin. Von der Bundesregierung wird er als wichtiger Partner wahrgenommen. Obwohl in Ägypten Nichtregierungsorganisationen verboten, Oppositionspolitiker verhaftet, Medien zensiert und der "Kampf gegen den Terrorismus" jenseits aller Konventionen geführt wird."

Hinter Donald Trumps „America First“ steht auch die Skepsis gegenüber der US-amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Ursachen dafür liegen tief. Europa wird beim Einsatz für Demokratie und Menschenrechte eine aktivere Rolle spielen müssen.

Was denken die Deutschen über Trumps USA? Christoph von Marschall, einziger deutscher White-House-Korrespondent unter Barack Obama und Wahlkampfbegleiter im vergangenen Jahr, war auf Vortragsreise quer durch die Republik. Ein Stimmungsbild in acht Stationen.

Donald Trump und Angela Merkel haben ihr erstes Treffen ohne größeren Eklat über die Bühne gebracht. Doch ohne einen offenen Dialog zu Migration und demokratischen Werten wird es die transatlantische Partnerschaft auf Dauer schwer haben.

Nach der Euphorie des "arabischen Frühlings" wird das Bild der Staaten südlich des Mittelmeers hierzulande vor allem von der Furcht vor Terror und der Sorge um Flüchtlings“ströme“ bestimmt. Das gilt auch für die deutsche und europäische Politik gegenüber Ägypten: Obwohl durch einen Militärputsch zur Macht gelangt und trotz andauernder schwerer Menschenrechtsverletzungen, bezeichnete der jetzige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel den ägyptischen Herrscher Abdelfattah El-Sisi im Frühjahr 2016 gar als einen „beeindruckenden Präsidenten“. Diese englischsprachigen "Analysen zur Sicherheits-, Antiterror- und Wirtschaftspolitik sowie der Rolle des Militärs in Ägypten" wurden von ägyptischen, arabischen und europäischen Expert/innen mit Verbindung zu anerkannten europäischen Think Tanks und Universitäten erstellt. Sie belegen, dass die behauptete „Stabilität“ des ägyptischen Regimes und seine angebliche Effizienz im Kampf gegen Terrorismus und (potentiell) illegale Migration viel Rhetorik und wenig Substanz beinhalten. Dabei wären langfristige Strategien gefordert, nicht kurzfristige „Lösungen“ oder an Wahlterminen orientierte „Deals“.

Der tunesische Premierminister Youssef Chahed ist zu Besuch in Deutschland. Während die tunesische Delegation auf eine engere Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich hofft, drängt Deutschland auf eine Ausweitung der Kooperation in Flüchtlingsfragen.

Entgegen ihrer Ankündigung haben Deutschland und Frankreich bisher keine Vorschläge für eine Reform der Währungsunion vorgestellt. Doch die Zeit drängt, denn die Eurokrise könnte jederzeit wieder aufflammen.

Angela Merkels Kritik an Erdogan sei richtig, komme aber zur falschen Zeit, sagt Kristian Brakel im Interview. Auf Erdogans autoritären Kurs kann die Bundesregierung kaum noch Einfluss nehmen. Sie sollte aber versuchen, punktuelle Verbesserungen in der Menschenrechtslage zu ereichen.

Das NPD-Urteil mag im Ergebnis nicht befriedigen – es kann jedoch hilfreich sein für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtskonservativen Positionen. Gesellschaft und Politik müssen sich entschieden engagieren.

Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.

Sind die Grünen kompatibel mit Angela Merkel? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, spricht im Interview über Koalitionen mit der CDU, den Erfolg der AfD und die Arbeit der Stiftung in den letzten zwanzig Jahren.

Anlässlich des Treffens der Agrarminister der G20-Staaten am Samstag in Berlin fordert Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, eine sozial und ökologisch nachhaltige Lösung für die globale Wasserkrise, die durch die industrielle Landwirtschaft verursacht wird.

Die G20-Handelsagenda steht im Widerspruch zur Agenda der WTO und der der Vereinten Nationen. In vielen Ländern herrscht zudem eine krasse Ungleichheit zwischen den Arbeitskräften. Für Nichtregierungsorganisationen und Vertreter/innen der Zivilgesellschaft gibt es also viel zu tun.

Sieben Interessengruppen kreisen um die G20 und versuchen, deren Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre Einflussnahme hat jedoch eine sehr unterschiedliche Reichweite.

Die Ebola-Krise zeigte, dass die G20 in Bezug auf Krankheitsprävention vor allem sicherstellen will, dass sich Infektionserreger nicht grenzüberschreitend ausbreiten. Zu befürchten ist deshalb, dass die G20 die gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung in ärmeren Ländern nicht ausreichend berücksichtigen wird.

Im Juli 2017 geht es beim G20-Gipfel in Hamburg um nicht weniger als die künftige Gestaltung der Globalisierung. Dort, auf dem Treffen der 19 wichtigsten Wirtschaftsnationen und der Europäischen Union, müssen Antworten auf die zentrale Frage unserer Zeit gefunden werden.