Europa

Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.

Aus russischer Sicht wurde die europäische Spaltung nie wirklich überwunden, sondern für Moskau haben sich lediglich die Grenzen der Teilung Europas und der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu eigenen strategischen Lasten immer weiter nach Osten verschoben.

Das deutsch-französische Verhältnis gerät in Gefahr, sich in Symbolen und Ritualen gegenseitiger Freundschaftsbekundungen zu erschöpfen, während zugleich der deutsch-französische Motor in Bezug auf politische Schlüsselfragen zunehmend stottert und quietscht.

Wohin gehst Du, Europa? Die Frage ist aktueller denn je. Neu ist sie allerdings nicht. Bemerkungen von Ralf Fücks zur Eröffnung der Konferenz „EU Quo Vadis? Grenzerfahrungen. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Die EU darf nicht versuchen, die Flüchtlingskrise in die Türkei auszulagern. Alle EU-Mitglieder sollen sich beteiligen und eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen – bemessen an der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage.

Fast zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Die Türkei hat allein aus Syrien 2,7 Millionen Menschen aufgenommen, wenn auch nicht offiziell als Flüchtlinge, sondern als „Gäste“. Es gibt keine größeren sozialen Spannungen. Woran liegt das?

In Paris wünscht man sich, dass Flüchtlinge nach Deutschland gehen, während Frankreich in Syrien die Ursachen der Flucht militärisch bekämpft. Kann diese Arbeitsteilung auf Dauer funktionieren?

Eine Welle des Populismus und der Xenophobie schwappt über Ostmitteleuropa. Ursache dafür ist nicht die angebliche „Flüchtlingskrise“. Es handelt sich vielmehr um eine Krise gegen die Ideale des Jahres 1989, die liberale Demokratie und europäische Integration.

Pro Kopf hat der Libanon mehr Menschen in Not aufgenommen als alle anderen Nachbarstaaten Syriens. Als Flüchtlinge anerkannt sind sie dort nicht, entsprechenden UN-Konventionen ist das Land nicht beigetreten.

Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

Das Pariser Büro der Heinrich-Böll-Stiftung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Italien und Deutschland zu stärken und die europäische Integration zu fördern.

Das Wahlergebnis in Österreich wird ein Signal für ganz Europa sein. Unabhängig vom konkreten Ausgang ist das Gesamtbild, welches Österreich und damit ganz Europa abgibt, besorgniserregend. Ein Kommentar.

TTIP und CETA sind nicht die einzigen Freihandelsabkommen: Im Vorfeld unserer Entwicklungspolitischen Diskussionstage haben wir mit Boniface Mabanza, Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg, über die „Economic Partnership Agreements" (EPAs) der EU mit anderen Regionen gesprochen.

Dreißig Jahre nach der weltweit größten Atomkatastrophe in Tschernobyl ist die Ukraine noch immer stark von Kernenergie abhängig. Es ist also höchste Zeit für die Ukraine, den Weg des Ausstiegs aus der Atomtechnologie einzuschlagen.

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann, beschreibt Ralf Fücks.

Europa braucht ein stabiles deutsch-französisches Verhältnis. Doch in der Schulden- und Flüchtlingskrise vertreten Paris und Berlin nicht nur unterschiedliche Positionen - die Debatten in beiden Ländern sind geprägt von Stereotypen über den Nachbarn.

Das deutsch-französische Tandem ist derzeit nicht in der Verfassung, die Herausforderungen in Europa beherzt anzupacken. Das schlägt auf die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes durch.

"Volk" und "Raum" statt Migration und Globalisierung: Micha Brumlik skizziert in seinem Vortrag für die Reihe "Auf der Höhe - Diagnosen zur Zeit" das identitäre Projekt der neuen Rechten.