Europa

Homosexuellen Asylsuchende haben seit dem 7. November 2013 die Möglichkeit in der EU Asyl gewährt zu bekommen. Das Urteil ist wegweisend, aber angesichts der EU-Abschottungspolitik nur ein Tropfen auf den heißen Stein? Ein Zwischenruf von Caroline Ausserer.

Angesichts der russischen Militäroperationen in der Ukraine muss die internationale Gemeinschaft entschlossen reagieren. Europa ist in dieser Sache weit mehr als ein zahnloser Tiger, wie Ralf Fücks und Walter Kaufmann an einem Zehn-Punkte-Plan verdeutlichen.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine ruft die russische Menschenrechtsorganisation MEMORIAL International Russland zur Besinnung auf. Auch die Grünen forden, klar und deutlich gegen die massive Verletzung des Völkerrechts vorzugehen.

Noch bis zum 28. Januar sind alle EU-Bürgerinnen und -Bürger, die mindestens 16 Jahre sind, aufgerufen die beiden transnationalen grünen Spitzenkandidat/innen zu bestimmen. Das Demokratie-Experiment könnte Europa zu mehr Legitmität führen, aber ab wie vielen abgegebenen Stimmen kann es als geglückt angesehen werden?

Maßnahmen, die darauf zielen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU und des Eurogebiets zu stärken, sind von entscheidender Bedeutung, will man den Zusammenbruch des Euros und eine Ausweitung anti-europäischer und populistischer Bewegungen in Europa verhindern.

Die junge, verlorene Generation – gibt es sie tatsächlich? Ilaria Maselli hinterfragt das Phänomen Jugendarbeitslosigkeit und die Aktivitäten, die von EU-Seite zur Reduzierung angestoßen werden.

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.

Das Abgeordnetenhaus beschloss am 20. August in Prag mit nur sieben Gegenstimmen seine Auflösung. Die Übergangsregierung hatte zuvor eine Vertrauensabstimmung verloren. Der Weg für Neuwahlen in Tschechien ist frei.

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Dieser Einführungstext zeigt die Entwicklungen im Überblick.

Der EU-Rat beschloss, Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Ende dieses Jahres zuzusagen. Die Europäische Union ist gut beraten, zunächst noch mehr sichtbare Erfolge abzuwarten und sich nicht mit Absichtserklärungen, Aktionsplänen oder auch neuen Gesetzen zufrieden zu geben.

Jenseits der Veränderungen in den einzelnen Ländern stellt sich die Frage, wie die europäische Ebene zur Lösung der Schulden- und Finanzkrise beitragen kann. Über Erfolgsmodelle diskutierten auf dem Podium Lisa Paus und Michael Hüther.

Über drei Monate hinweg haben wir zusammen mit dem Bundesverband der Deutschen Banken Experten aus der Finanzbranche, der Politik und der Zivilgesellschaft versammelt, um über die Zukunft des Finanzsektors zu diskutieren. Bei einer öffentlichen Abschlussdiskussion kamen die wichtigsten Punkte noch einmal auf den Tisch.

Am 13. Juni sendete das Gesundheitsministerium ein Eilschreiben an die Ärztekammer in Istanbul und informierte diese über die Einleitung einer staatsanwaltschaftlichen Untersuchung gegen die Ärzte und das medizinische Hilfspersonal, die Protestierende ehrenamtlich, medizinisch versorgten.

Das Parlament in Bosnien-Herzegowina kann sich nicht auf ein Gesetz zur Personenregisternummer einigen. Ein schwerkrankes Baby darf deshalb nicht zur Behandlung ins Ausland reisen. Die Bürger sind entsetzt. Sie starten die Kampagne #JMBG, die in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas wird.

Die Klimadiplomatie steckt in einer Sackgasse, die Emissionen steigen, die Artenvielfalt schrumpft. Gleichzeitig steckt Europa im Schuldensumpf. Doch es gibt Hoffnung, denn die grüne Revolution hat längst begonnen. Was wir jetzt brauchen ist ein „European Green New Deal“, ein transnationales Innovations- und Investitionsprogramm, das Europa aus der Abwärtsspirale zieht.

Das Thema sexuelle Orientierung ist in der armenischen Gesellschaft ein Tabu. Wer von den traditionellen Vorstellungen abweicht, muss mit gesellschaftlicher Ächtung und mit Gewalt rechnen. Die homosexuelle Sängerin Armine Oganezova, auch unter dem Namen Tsomak bekannt, musste in diesem Sommer aus Armenien fliehen, weil sie sich ihres Lebens nicht mehr sicher sein konnte.

Lebt man in Deutschland, kann man leicht einen verzerrten Eindruck davon gewinnen, was der Rest von Europa über das Jahrhundertprojekt Energiewende denkt. Im Rahmen der Konferenz "Energiewende europäisch denken!" diskutierten nun Referentinnen und Referenten aus ganz Europa die Chancen und Hürden einer europäischen Energiewende. 

Erst in einem europäischen Verbund lassen sich die Vorteile erneuerbarer Energien optimal nutzen. Auf die europäische Energie-Agenda gehören der schnellere Ausbau erneuerbarer Energien, die stärke Vernetzung der bislang nationalen Netze und der Ausstieg aus der Atomindustrie