Türkei

Seit dem Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die Begeisterung sowohl in der EU als auch in der Türkei beträchtlich nachgelassen. Dabei wären Türkei und EU zusammen besser in der Lage, auf die Entwicklungen in ihrer gemeinsamen Nachbarschaft Einfluss zu nehmen.

Am 19. Oktober spitzte sich der Konflikt zwischen Kurden und der Türkei zu. Die Regierung von Ministerpräsident Erdogan reagierte mit einer Verhaftungswelle. Damit wird jedoch nur die Kraft zerstört, die eine friedliche Lösung erst möglich machen könnte: eine zivile kurdische Opposition, die sich an der politischen Gestaltung des Landes beteiligt.

Die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko in der Ukraine und das Streben der Türkei nach einer einer regionalen Ordnungsmacht machen deutlich: Die Europäische Union steht den realen Entwicklungen in ihrer Nachbarschaft ratlos gegenüber. Sie kann sich nicht länger damit begnügen, ihre Rolle auf das Angebot oder die Verweigerung einer EU-Mitgliedschaft zu beschränken.

Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan beschuldigt die deutschen politischen Stiftungen, indirekt die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu finanzieren. Diese Vorwürfe sind haltlos und politisch gefährlich.

Vor nun 50 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei unterzeichnet. Die Heinrich-Böll-Stiftung würdigt die dadurch begonnene Einwanderung aus der Türkei, auch stellvertretend  für andere Länder, als Beitrag für und in unserer Gesellschaft. Auf einer Veranstaltungsreihe wollen wir uns über die Gestaltung des Wandels unserer Gesellschaft zu verständigen.

Die parlamentarische Demokratie der Türkei steckt in einer tiefen Krise: Erforderlich ist eine grundlegende Reform des politischen Systems – allen voran der Verfassung und des Justizwesens. Ein Beitrag von Ulrike Dufner, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Nach mehreren Festnahmen versuchen nun die türkischen Sicherheitsbehörden alle Kopien und Manuskripte des Buches über den Geheimbund Ergenekon von Ahmet Sik zu beschlagnahmen. Das Vorgehen löst Entsetzen bei Verlegern und Zivilgesellschaft aus.

Das Ergenekon-Verfahren und die damit verbundene Verhaftung der Journalisten Ahmet Sik und Nedim Sener spielen längst eine wichtige Rolle im aktuellen Wahlkampf für die Parlamentswahlen in der Türkei. Ein Bericht.

Nach der Katastrophe in Japan hält die Türkei an dem Bau neuer Atomkraftwerke fest.

Angesichts der jüngsten Festnahmen von türkischen Journalisten und Intellektuellen stellt sich die Frage:  Wo steht die Türkei in Sachen Demokratie, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat? Ein Bericht aus Istanbul.

Die aktuellen Ereignisse in Ägypten werden in der Türkei vor allem unter innenpoltischen Gesichtspunkten debattiert. Daher ist es gegenwärtig unwahrscheinlich, dass die Türkei eine wegweisende Rolle im Nahen Osten spielen könnte, welche einen konstruktiven Beitrag zur Demokratisierung der dortigen Gesellschaften leistet.

Nach offiziellen Verlautbarungen der Türkei sind die türkisch-russischen Beziehungen auf einem Allzeithoch. Allerdings kann die Gültigkeit dieser Ansprüche nicht einfach überprüft werden, da es auf beiden Seiten an Transparenz mangelt. Als Teil einer Reihe von Veranstaltungen zur türkischen Außenpolitik versuchte die Heinrich-Böll-Stiftung Türkei in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung Russland und dem Carnegie-Zentrum Moskau, die Situation zu analysieren.

Eines kommt beim Thema Migration und Integration in Deutschland immer und ernsthaft zu kurz: der Humor. Anlass genug, sich den kulturellen Klischees und Migrationsfallen einen Abend lang mit der türkisch-deutschen Filmkomödie „Evet, ich will“ zu nähern - durch Lachen statt wie sonst hier zu Lande mit Sorgenmiene und Problembewusstsein.

Israelkritik ist en vogue, besonders bei der türkischen Regierung. Erdogans außenpolitischer Aktionismus bringt ihm viele Sympathien in der arabischen Welt gefährdet aber die Rolle der Türkei als Vermittler im Nahost-Konflikt.

Der Angriff auf den Hilfskonvoi gibt der EU die Möglichkeit, endlich eine aktivere Rolle in Nahost zu spielen. Bis heute hat sich die EU als ausgesprochen unfähig gezeigt, wenn es darum geht, den Nahostkonflikt politisch zu beeinflussen. Nun, nach dem Angriff, ist einigen EU-Offiziellen endgültig klar geworden, dass etwas dafür getan werden muss, die Belagerung Gazas aufzuheben.

Wie in den letzten Jahren regelmäßig kommt es auch dieses Jahr im Vorfeld des 24. April, dem Gedenktag den Armenier an die „Katastrophe“, zur Auseinandersetzung um die Anerkennung der türkischen Verbrechen aus den Kriegsjahren als Genozid. Schon im Jahr 1919 waren viele Tatsachen bekannt und gerichtskundig - sie wurden danach allerdings wieder verdrängt.

Mit dem Verbot der Kurdenpartei DTP zeigte das Verfassungsgericht in Ankara wieder einmal, dass es drauf und dran ist, die Türkei kaputt zu machen. Wirkliche Demokratie und dauerhafter Frieden sind nur mit den Kurden gemeinsam möglich. Ihnen gehört das Land und Territorium wie jedem anderen auch. Ein Kommentar

Das Verfassungsgericht der Türkei hat die einzige kurdische Partei, die im Parlament vertreten ist, einstimmig in einem Eilverfahren verboten. Das Gericht begründet die Entscheidung mit angeblicher Nähe der kurdischen DTP zum Terrorismus und lehnt jegliche politische Verantwortung für diesen Schritt ab. Die Reaktionen in der Gesellschaft sind gespalten.

Auch nach dem Verbot der kurdischen Partei DTP spricht sich der Friedensrat der Türkei für eine friedliche Lösung des Problems aus. Er appelliert an die Abgeordneten der DTP, das Parlament nicht zu verlassen, und plädiert für eine rasche Änderung von Wahlrecht, Parteiengesetz und der Verfassung.

Claudia Roth, vehemente Befürworterin eines EU-Beitritts der Türkei, hat gegenwärtig „mehr Fragen als klare Antworten“, wenn es um die Reformbereitschaft des Landes geht. Zwar sieht sie Fortschritte in der Kurden-Frage. Gleichzeitig aber gibt es fast täglich Meldungen von der Inhaftierung kurdischer Politikerinnen und Politiker.