Ungarn

Die ungarische Regierung will eine Universität von Weltklasse schließen. Die „Lex CEU“ ist Teil von Orbáns orchestrierten Angriffen auf George Soros und die offene Gesellschaft. Doch es regt sich Widerstand.

Mit einem neuen Hochschulgesetz versucht die ungarische Regierung unter Premierminister Viktor Orbán die renommierte Central European University schließen zu lassen. Das ist ein Angriff auf die akademische Freiheit Europas.

Der Ungarn-Aufstand von 1956 wurde vor 1989 im Osten und Westen Deutschlands aus verschiedenen Sichtweisen verfolgt. Wie wurde der Aufstand in der DDR wahrgenommen, wie in der BRD und wie hat sich das im Vergleich zu heute verändert?

Ágnes Heller ist eine der bedeutendsten Philosophinnen unserer Zeit. Wir haben mit ihr als Zeitzeugin über den ungarischen Volksaufstand des Jahres 1956 gesprochen und sie zur Krise und Zukunft Europas sowie den Umgang mit Vergangenheit befragt.

Im Oktober 1956 protestierten ungarische Bürgerinnen und Bürger in einem Volksaufstand gegen die repressive Politik der kommunistischen Partei und gegen die Okkupation des Landes durch die Sowjetarmee. Am 11. November 1956 schlugen sowjetische Streitkräfte den letzten bewaffneten Widerstand in der ungarischen Hauptstadt nieder.

Wie geht es nach dem gescheiterten Referendum über die Flüchtlingspolitik weiter? Der Politologe Bulcsú Hunyadi über Orbáns Ziele und Ungar/innen, die offenbar müde vom Thema Einwanderung sind.

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem Druck der Regierung. Besonders Frauenrechts- und LGBTI-Gruppen sind vielfach von Diskriminierungen betroffen.

PiS, Putin, Orban und die AfD: Am 11. und 12. Februar widmete sich eine Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau einem Phänomen, das ganz Europa umtreibt: dem Populismus.

Wie klug war die Mehrheitsentscheidung zur Umverteilungen von 120.000 Geflüchteten? In Ostmitteleuropa sind die Stimmen gegen ein „Diktat der Mehrheit“ nach dem EU-Sondergipfel jedenfalls nicht zu überhören.

Am 23. September findet der EU-Sondergipfel statt. Doch eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik lässt sich nach Jahren der Versäumnisse nicht im Eilverfahren und unter Druck herbeiführen. Ein Kommentar von Eva van de Rakt.

Es bleibt zu hoffen, dass sich gegen den ignoranten, abweisenden Umgang der osteuropäischen Regierungen mit Flüchtlingen bald der solidarische, empathische Zugang durchsetzt, den Teile der Bevölkerung in den letzten Wochen bewiesen haben.

Auch in Ungarn engagieren sich viele Menschen für Flüchtlinge. Sie verteilen Essen, Medikamente und demonstrieren gegen die Politik ihrer Regierung. Gleichzeitig verabschiedet das ungarische Parlament Eilgesetze, um schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu können.

Der Ostbahnhof in Budapest ist in den vergangenen Tagen zum Symbol der gescheiterten Flüchtlingspolitik der EU geworden. Eva van de Rakt, Leiterin unseres Regionalbüros in Prag, berichtet über die aktuellen politischen Entwicklungen.

Der Politologe Bulcsú Hunyadi arbeitet in Budapest für den Think Tank Political Capital. Im Interview spricht er über den Ausgang der Kommunalwahlen in Ungarn und die Probleme der demokratischen Opposition.

Im rumänischen Badeort Băile Tuşnad erklärt Viktor Orbán die Periode des Post-Kommunismus für beendet und schwört 8000 Studierende auf die ungarische Volksgemeinschaft ein.

Eva van de Rakt, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Prag, sprach mit dem Politologen Bulcsú Hunyadi über den Ausgang der EP-Wahlen in Ungarn. Hunyadi arbeitet in Budapest für den Think Tank Political Capital.

Die im Westen vorherrschende Rhetorik, Premierminister Orbán versuche Ungarn an den rechten Rand Europas zu manövrieren, greift zu kurz. Was fehlt ist nicht eine pro-europäische Politik, sondern eher eine Vision für Ungarns Rolle in der EU.

Die Parlamentswahlen in Ungarn demonstrieren nicht nur, wie fest die Regierung Viktor Orbáns im Sattel sitzt. Der Triumph der rechtsradikalen Jobbik-Partei und die Niederlage linker Kräfte führen zu einem weiteren Rutsch nach rechts. Der in Berlin lebende ungarische Schriftsteller György Dalos bewertet das Wahlergebnis.

Ungarn hat gewählt. Der ungarische Politologe Bulcsú Hunyadi zeigt im Interview die Hintergründe zu Orbáns Triumph auf, liefert Erklärungen zum Erstarken der rechtsradikalen Partei und beschreibt die Erlahmung der Opposition links der Mitte.

Die überraschende Auslieferung Safarows am 31. August 2012 und die Begnadigung nach seiner Ankunft in Baku hat die internationale Gemeinschaft schockiert und die armenisch-aserbaidschanischen Beziehungen schwer belastet. Die derzeitige ungarische Regierung zeigt, dass sie bei der Sicherung ihrer Wirtschaftsinteressen zu vielem bereit ist – wenn nötig auch im Widerspruch zu fundamentalen Menschenrechten.