Menschenrechte

Für Familien oder gegen demokratische Grundrechte? Wie ein Netzwerk rechter Chris­t*in­nen die Politik in Italien beeinflusst – und darüber hinaus.

Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Imamoglu will der türkische Präsident seinen wichtigsten Rivalen ausschalten. Wie Erdogan sich eine weitere Amtszeit sichern will und was der Friedensprozess mit der PKK damit zu tun, darüber spricht unser Büroleiter Dawid Bartelt in Istanbul im Interview.

Joumana Seif setzt sich als Anwältin und Menschenrechtlerin für ein Ende der Straflosigkeit in Syrien ein. Kurz nach dem Sturz des Assad-Regimes reiste sie mit ihrem Vater, einem der bekanntesten syrischen Oppositionellen, erstmals wieder in ihre Heimat. Mit René Wildangel sprach sie über Eindrücke und Erwartungen.

Für das aserbaidschanische Regime ist die Ausrichtung der Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku eine Chance, seine schlechte Klimabilanz und seine unerbittlichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft zu verschleiern.

Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bewegungen, Gruppen und Einzelpersonen, weisen auf die dringende Notwendigkeit hin, sich im Vorfeld der diesjährigen Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) in Baku mit schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen in Aserbaidschan auseinanderzusetzen.

Obwohl Libanon EU-Hilfen für die Versorgung syrischer Geflüchteter bekommt, werden diese zunehmend kriminalisiert und abgeschoben. Doch die EU drückt beide Augen zu, anstatt ihre Unterstützung an die Achtung der Menschenrechte der Geflüchteten zu knüpfen.  

Das „Rahmenkonzept Erinnerungskultur“ der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) trifft einen wichtigen Punkt: das Förderkonzept für die Erinnerungskultur in Deutschland sollte erweitert werden.

Um einen dauerhaften Frieden und die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in Israel und Palästina zu gewährleisten, müssen die globalen Akteure von einer staatszentrierten, militarisierten Sichtweise zu einem menschenzentrierten Ansatz übergehen.

Die Globale Einheit für Menschliche Sicherheit befasst sich mit dem Konzept der menschlichen Sicherheit. Ziel ist es, einen Rahmen für eine progressive, menschenzentrierte und gerechtigkeitsorientierte Sicherheitspolitik zu entwickeln.

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme behindert den georgischen EU-Beitritt und hat massive Proteste in der georgischen Gesellschaft ausgelöst. In diesem Zusammenhang haben wir Dr. Sonja Schiffers, Leiterin unseres Südkaukasus-Büros in Tiflis, drei Fragen gestellt, wie sie die jüngsten Entwicklungen einschätzt.

Ich bin überzeugt: Wir brauchen Gender-Mainstreaming auch in der Friedens- und Sicherheitspolitik! Grußwort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, MdB

Die Europäische Kommission plant ein neues Migrationsabkommen mit Ägypten. Noch ist dieses nicht abgeschlossen. Und dabei sollte es auch besser bleiben.

Am 27. Februar wurde der russische Menschenrechtler Oleg Orlov, Mitbegründer von Memorial, zu mehrjähriger Lagerhaft verurteilt - wegen "wiederholter Diskreditierung der russischen Armee". Wir dokumentieren sein Schlusswort vor Gericht.

Südafrika hat Israel unter Berufung auf die Völkermordkonvention vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt. Heute beginnen die Anhörungen. Ein gerichtlicher Stresstest für das multilaterale System.

In Mexiko sind mehr als eine halbe Million LGBTIQ+ Personen "Therapien" zum Opfer gefallen, die ihre sexuelle Orientierung ändern oder unterdrücken sollen. Diese Praktik ist entwürdigend, unmenschlich und grausam.

Vor 75 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. Dieser Jahrestag fordert Deutschland angesichts der im deutschen Namen begangenen Verbrechen und der Shoah seit dem 7. Oktober besonders heraus.

Gemeinsam mit europäischen Stiftungen und Kulturmittlern verurteilen wir das am 28. September vom obersten Berufungsgericht der Türkei bestätigte Urteil gegen Osman Kavala aufs Schärfste.

Im Mai treffen sich Aktivist*innen, Feminist*innen, Wissenschaftler*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen aus etwa 35 Ländern und allen Kontinenten bei der Global Assembly in Frankfurt am Main, um ihre Ideen und Strategien für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt zu diskutieren.

Das Regime entzieht Oppositionellen die Staatsbürgerschaft und schaltet politische Konkurrent*innen durch Verhaftungen aus. Wer gegen den Ortega-Murillo-Clan die Stimme erhebt, lebt in Gefahr.

Lotte Leicht würdigt in ihrer Laudatio Menschen wie Joumana Seif, die nicht Rache fordern für Verbrechen, welche gegen sie und ihre Angehörigen begangen wurden, sondern die auf Gerechtigkeit bestehen.