Kommunalpolitik

In Coesfeld beteiligen die Stadtwerke die Bürger und Bürgerinnen an den Einnahmen des lokalen Windparks. Konflikte bleiben aus. Wir sprachen mit Eliza Diekmann, Bürgermeisterin von Coesfeld.

Bonn4Future gilt als bundesweit vorbildlicher Beteiligungsprozess. Über 200 Menschen wirkten an einem Klimaplan mit, der Bonn bis 2035 klimaneutral machen soll. Wir sprachen mit Dr. Gesa Maschkowski, Projektleiterin von „Bonn4Future – Wir fürs Klima“.

Kommunen nehmen beim Ausbau von Windkraft und Solarenergie eine Schlüsselrolle ein: Sie können die Energiewende und den Klimaschutz voranbringen – und seit 2023 damit auch ihre Einnahmen deutlich aufbessern.

Die kommunale Wärmeplanung bringt viele lokale Akteure zusammen, um den Wärmebedarf von Gebäuden zu senken und die nötige Wärme regenerativ zu erzeugen. Die Ziele sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Energieunabhängigkeit und Preisstabilität.

Concular ist ein führender Anbieter für zirkuläres Bauen in Europa – also für die Wiederverwendung von Bauteilen. Auch Kommunen bestellen Bauteile oder lassen Rückbaupotenziale erfassen. Wir sprachen mit Dominik Campanella, Mitgründer und Geschäftsführer von Concular.

Die Kommunalpolitik oder die Kommunalverwaltungen können die Klimaziele nicht im Alleingang erreichen. Vielerorts ist die Stadtgesellschaft sogar eine oder gar die treibende Kraft im Klimaschutz. 

Es gibt viele Praxisbeispiele, wie man den Bausektor klimaneutral, rohstoffsparend und zudem kostengünstiger entwickeln kann. Städte und Gemeinden realisieren erste Ansätze, um öffentliche Liegenschaften nachhaltiger zu gestalten.

Die Outdoormarke Vaude engagiert sich im betrieblichen Mobilitätsmanagement. In Zusammenarbeit mit der Kommune wurde der Firmensitz an das Busnetz angebunden. Wir sprachen mit Antje von Dewitz, Geschäftsführerin von Vaude.

Nachhaltige Mobilität ist eine Chance: weniger Stau, bessere Luft, lebenswertere Städte. Eine nachhaltige Verkehrspolitik bedeutet nicht nur Klimaschutz, sondern schafft Räume, in denen Menschen sich gern bewegen.

Kommunen können die Wärmeversorgung der Bürgerinnen und Bürger selbst übernehmen. Ein Beispiel dafür ist das Wärmenetz der Stadt Steinheim. Wir sprachen mit Raphael Gruseck, Projektleiter Wärmewende der Energieagentur Kreis Ludwigsburg.

Die Kommunalwahl im Juni 2024 wurden überschattet von einer Aggressivität und Einschüchterungsversuchen gegenüber Wahlkämpfenden, die innerhalb der letzten 12 Monate eine neue Qualität erreicht hat.

Julia Bombien, 42, sitzt für die SPD im Chemnitzer Stadtrat, ist stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen Chemnitz und erlebt parteiübergreifende Solidarität besonders unter Frauen.

Jonas Löschau, ist geborener Bautzener, 24 Jahre alt und sitzt für Bündnis90/Die Grünen im Kreistag und Stadtrat Bautzen. Seit den Corona-Demos, sagt er, hat sich die Drohkulisse für engagierte Bürger verändert.

Tim Wagner, 43, ist FDP-Politiker aus Jena. Seit 2024 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Gestartet ist er durch lokales Engagement.

Stephan Eiklenborg, 56, ist seit zehn Jahren parteiloser Bürgermeister in Sande, Friesland. Als ehemaliger Bundespolizist ist er es gewohnt, gegen Angriffe gewappnet zu sein.

Juliane Nagel, 45, wurde am 9. Juni 2024 zum vierten Mal für die LINKE als Stadtratin in den Leipziger Stadtrat gewählt – mit den stadtweit meisten Stimmen. Sie engagiert sich für eine starke soziale Infrastruktur und ist außerdem zurzeit auch Abgeordnete im sächsischen Landtag.

Andreas Hollstein, 61, CDU, war bis 2020 Bürgermeister von Altena in Nordrhein-Westfalen und hat einen Messerangriff überlebt.

Nima Lirawi, 36, CSU, ist Kommunalpolitiker in München – Bezirk Neuhausen-Nymphenburg - in Bayern und hat seit über zehn Jahren mit Drohungen gegen seine Person zu kämpfen.

Die Angriffe auf Wahlkampfteams und Kommunalpolitiker:innen kommen nicht unerwartet. Denn Rechte schüren schon lange Ressentiments gegen demokratische und emanzipatorische Politik.