Europäische Union (EU)

Eine Reduzierung der US-Streitkräfte in Europa würde den Kontinent anfälliger für russische Aggressionen machen. Europa braucht deshalb einen Aktionsplan, um Fähigkeitslücken zu schließen und eine Abschreckung Russlands zu gewährleisten.

Unter starken russischen Einflussversuchen auf eine zersplitterte politische Landschaft steht das Land vor einer Richtungswahl um die Fortsetzung seines europäischen Kurses.

Mit dem Digital Services Act (DSA) will die EU die Macht großer Online-Plattformen bändigen und gesellschaftliche Risiken wie Desinformation eindämmen. Doch wie wirksam ist der DSA tatsächlich, welche Maßnahmen sind vorgesehen und wo liegen die Grenzen?

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Ausweitung des EU-Haushalts wurde aus Deutschland reflexhaft diskreditiert. Dabei ist die Stimmung in der Bevölkerung deutlich differenzierter als die Bundesregierung offenbar annimmt.

Über die Hintertür des neuen Haushaltsgesetzes setzt die Trump-Regierung zentrale Elemente der MAGA-Agenda um. Es könnte eines der zerstörerischsten, klimafeindlichsten und sozial ungerechtesten Gesetzespakete in der Geschichte der USA werden.

Ein geeintes Europa heißt heute nicht mehr: alle gleichzeitig. In zentralen Fragen wie Verteidigung, Digitalisierung oder Schlüsseltechnologien braucht es Bündnisse der Willigen - innerhalb und jenseits der EU.

Diese Stellungnahme zum geplanten Omnibus-Paket I der EU-Kommission zeigt die möglichen Folgen für den Mineral- und Metallsektor auf. Das Paket birgt die Gefahr, die Glaubwürdigkeit der EU in Bezug auf verantwortungsvolle Beschaffung und Unternehmensverantwortung zu untergraben.

Nach dem Regierungswechsel 2023 steht Polen erneut vor einer historischen Weichenstellung. Ein emotional aufgeladener Wahlkampf spiegelt die tiefe gesellschaftliche Spaltung – und das Ringen um die Zukunft des Landes.

Der neue industriepolitische Kurs der EU bietet Chancen für die digitale Zukunft – birgt aber auch Risiken: KI-Investitionen könnten Machtkonzentration fördern und Umweltziele gefährden. Europa sollte Innovationen stärker am Gemeinwohl ausrichten. [Englisch]

Wir befinden uns mitten im KI-Wettlauf. Der neue Aktionsplan soll die EU zur Drehscheibe für KI-Innovationen machen. Keine Rede mehr von Verboten. Wir haben die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne/EFA) gefragt, was dieser Wandel bedeutet. [Englisch]

Während Brüssel das Jadar-Lithiumbergbauprojekt als einen strategischen Schritt in Richtung einer grüneren Zukunft betrachtet, sieht der serbische Präsident Aleksandar Vučić es als taktisches Mittel, um seine Macht zu festigen. 

Wegen der Veruntreuung von EU-Geldern wurde Marine Le Pen unter anderem zu zwei Jahren Haft per Fußfessel verurteilt. Sie kann voraussichtlich nicht zur Präsidentschaftswahl antreten. Wie das Urteil in Frankreich rezipiert wird und wie die Rechtspopulisten damit umgehen, berichtet Marc Berthold, Böll-Büroleiter in Paris.

Um eine dauerhafte Friedenslösung in Nahost nicht zu gefährden, muss sich die EU von den USA emanzipieren. Das Völkerrecht sollte dabei als Richtschnur gelten, schreibt Simon Ilse, Interimsbüroleiter in Ramallah.

Auch Georgien spricht der Kreml die Souveränität und territoriale Integrität ab. Doch im Unterschied zur Ukraine handelt die Regierungspartei Georgischer Traum nach dem russischen Lehrbuch und nutzt die russische Bedrohung zum autoritären Machterhalt. 

Am 11. Mai 2025 finden in Albanien Parlamentswahlen statt – die ersten seit der offiziellen Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Während einige bedeutende Neuerungen diese Wahl prägen, bleiben die grundlegenden systemischen Faktoren unverändert. Die Sozialistische Partei (SP), die seit 2013 an der Macht ist, scheint auf dem Weg zu einem beispiellosen vierten Mandat zu sein.

Der europäische Digital Services Act (DSA) legt neue Regeln für Online-Plattformen fest und soll dafür sorgen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Doch welche Maßnahmen umfasst der DSA konkret und warum steht er seitens der USA so unter Druck?

Wichtige Industrieakteure arbeiten an einem freiwilligen globalen Standard, der Mineralien als verantwortungsvoll produziert zertifizieren soll. Dieser würde jedoch die Macht der Bergbaugiganten festigen und nur trügerische Versprechungen machen.

Die Demokratie in Europa ist bedroht – von innen wie von außen. In einer von der Heinrich-Böll-Stiftung herausgegebenen Studie bewertet die Autorin die bisherige EU-Demokratie-Agenda und gibt Empfehlungen für mehr demokratische Resilienz.

Unter Trump treten die USA in eine Ära des Autoritarismus ein. Im Land selbst droht staatliche Kontrolle über private Lebensfragen und ein politischer Verfolgungsapparat. Die Außenpolitik wird künftig von Trumps Beziehungen mit Autokraten geprägt sein.

Seit 2022 baut Aserbaidschan seine energiewirtschaftlichen Beziehungen zur EU aus, indem es die Gaslieferungen erhöht und künftig auch erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff nach Europa liefern will. Es gibt aber Zweifel an den langfristigen Aussichten für diese Partnerschaft– nicht zuletzt wegen diverser Menschenrechtsverletzungen in der südkaukasischen Republik.