Europäische Union (EU)

Die slowakische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft u.a. eine „nachhaltige Migrations- und Asylpolitik“ auf den Weg bringen. Dabei hatte Regierungschef Robert Fico das multikulturelle Europa noch im Januar als gescheitert erklärt.

Was bedeutet der Brexit für die europäische Klima- und Energiepolitik? Welche Auswirkungen hat er auf die Dynamik für mehr Klimaschutz, die wir nach Paris so mühsam aufrechterhalten?

Nach dem Brexit-Referendum bilden sich in der EU zwei Lager heraus: die einen drängen auf einen schnellen Austritt Großbritanniens. Die anderen spielen auf Zeit, um einen Verhandlungskorridor zu schaffen, an dessen Ende vielleicht gar kein vollständiger Brexit steht.

Großbritannien wird die EU verlassen. Wie geht es jetzt weiter mit der Europäischen Union? Wie kann der politische Zusammenhalt innerhalb der Union gestärkt werden? Ein Kommentar von Ralf Fücks.

Das Arbeitsprogramm "Zukunft Europas - Europa neu denken" bündelt Aktivitäten, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Politiken, sowie ihre Perspektiven und Zukunftsaussichten aufgreifen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung konzentriert sich im Rahmen ihres Arbeitsprogrammes 2016 auf die Nutzung und Auswirkungen der Ressource Kohle sowie die Ideen für eine europäische Energieunion.

Das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" bündelt in dem Themenbereich Geschlechterdemokratie Aktivitäten zur Toleranzförderung, Gleichstellung und Schutz von Grundrechten.

In diesem Schwerpunkt des Arbeitsprogramms "Zukunft Europas - Europa neu denken" werden Aktivitäten versammelt, die in vielfältiger Weise Aspekte europäischer Asyl- und Flüchtlingspolitik aufgreifen.

Am 23. Juni 2016 stimmen Britinnen und Briten über die zukünftige EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ab. Mit dem Referendum sind erhebliche politische und wirtschaftliche Unsicherheiten verbunden.

Die südliche und die östliche Nachbarschaft Europas sind Zonen der Instabilität, gegen die wir uns nicht abschotten können: Europa muss zu einer neuen Balance zwischen außenpolitischem Idealismus und Realismus finden. Die Eröffnungsrede zur 17. Außenpolitischen Jahrestagung.

Unter dem Titel "Georgiens Weg nach Europa" hielt der Präsident des georgischen Parlaments, David Usupashvili, am 8. Juni 2016 einen Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung. Angesichts der Parlamentswahlen im Herbst 2016 stellte er die aktuelle innen- und außenpolitische Situation vor.

Integration braucht Projekte, nicht zuletzt, um die Ambitionen europäischer Staaten und ihrer politischen Führung an sich zu binden. Gelingt dies nicht, schwindet der politische Zusammenhalt der EU weiter.

Europas weltpolitische Bedeutung sinkt. Seit der amerikanischen Hinwendung zum pazifischen Raum wirkt die EU hilflos angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen und dem Staatszerfall in ihrer südlichen Nachbarschaft. Herfried Münkler über die europäischen und deutschen Möglichkeiten der Krisenbearbeitung.

Die Annexion der Krim und der anhaltende Konflikt in der Ost-Ukraine machen deutlich, dass Russland sich an die Grundprinzipien der europäischen Sicherheitsordnung nicht mehr gebunden fühlt. Doch wie soll die EU in Zukunft mit Russland umgehen?

Die EU wollte international Druck machen, um die CO2-Emissionen des Flugverkehrs schneller zu senken. Doch sie scheiterte, weil Klimapolitik auch die Interessenkonflikte aufzeigt.

Das Pariser Büro der Heinrich-Böll-Stiftung hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Italien und Deutschland zu stärken und die europäische Integration zu fördern.

Auch wenn die Gefahr eines Auseinanderdriftens in der Flüchtlingsfrage vorläufig gebannt scheint, ist die EU in einem beängstigenden Zustand. Wie das europäische Projekt wieder durch freiwillige Kooperation und Koordination an Schwung gewinnen kann, beschreibt Ralf Fücks.

Das Minsker Abkommen steckt fest. Von der Ukraine ist nicht zu verlangen, Scheinwahlen im Donbass zu akzeptieren und den Marionettenrepubliken Autonomie einzuräumen, wenn Russland gleichzeitig seine Macht in der Region ausbaut.

Das deutsch-französische Tandem ist derzeit nicht in der Verfassung, die Herausforderungen in Europa beherzt anzupacken. Das schlägt auf die Handlungsfähigkeit der EU als Ganzes durch.

Die TTIP-Verhandlungen sind in drei große Bereiche aufgeteilt: Marktzugang, regulatorische Zusammenarbeit und Regeln. Im Folgenden findet sich ein kurzer Überblick über wichtige Themen in den einzelnen Bereichen.