Umweltpolitik

Rohstoffe sind knapp und begehrt. Und Europa ist bekanntermaßen äußerst abhängig von Rohstoffimporten, um ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Vor kurzem hat die EU ihren Strategischen Durchführungsplan zum Thema vorgestellt.

Einige Regierungen, Ökonomen und internationale Institutionen wie das Umweltprogramm der Vereinten Nationen haben einen neuen Ansatz entwickelt, bei dem die Natur als „Ökosystem-Dienstleister“ angesehen wird. Damit wird die Verantwortung für die Risikobewertung dem privaten Sektor und Marktmechanismen übertragen.

Die Europäische Union beansprucht eine Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz. Durch die Einflussnahme mächtiger Interessengruppen wächst jedoch die Gefahr, dass es zu einer Rolle rückwärts im europäischen Klimaschutz kommt.

Anfang der Woche hat das Europäische Parlament eine Reform des EU-Emissionshandels gekippt, die dem Preisverfall der Verschmutzungszertifikate entgegenwirken sollte. Dies wirft einmal mehr die Frage auf, wie eine effektive, zukunftsfähige und gerechte Klima- und Energiepolitik der EU aussehen muss.

Ein Ressourcenthema, das die Beziehungen zwischen Europa und Lateinemerika bestimmt, ist die Nachfrage Europas nach mineralischen und fossilen Rohstoffen. Die offizielle Agenda des Gipfels bietet wenig Hoffnungsvolles. Spannend aber ist, dass die Debatten über das “Gute Leben” in Lateinamerika und die Post-Wachstumsgesellschaft in Europa sehr viel miteinander zu tun haben.

Es war schon eine Kunst, die ohnehin sehr geringen Erwartungen an den Klimagipfel in Doha mit dem mageren Ergebnis auch noch zu unterbieten. Ein Scheitern und Versagen nennen es viele Nichtregierungsorganisationen, als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichnen es die EU und Deutschland.  Eine Auswertung der Ergebnisse des Klimagipfels.

Überall entstehen riesige Wind- und Solarparks. Das ist gut für das Klima, doch Kleinbauern und Arme werden weltweit zum Spielball harter Geschäftsinteressen. Zunehmend wird die „Grüne Ökonomie“ zum Kampfplatz politischer Auseinandersetzungen.

Mit drastischen Eingriffen in das Ökosystem will eine Allianz aus Wissenschaftler/innen und Politiker/innen die Erderwärmung stoppen. Die Szenarien des "Geo-Engineering" umreißt Georg Kössler in unserer aktuellen Publikation "Gibt es wirklich einen Plan(eten) B?". Im Interview spricht der Autor über die Risiken solcher Eingriffe, derartige Maßnahmen in Deutschland und ihre Finanzierbarkeit in Krisenzeiten.

Bei kaum einem Instrument der Umweltpolitik gehen die Meinungen so stark auseinander wie beim Emissionshandel. Von manchen wird er als Königsweg zur Bekämpfung des Klimawandels betrachtet. Andere sehen ihn als Ausdruck dessen, dass der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll. Wichtig ist jedoch, wie der Emissionshandel umgesetzt wird.

Rio+20 fokussiert sich beim Konzept der “Green Economy” auf die industrielle Produktion aus Biomasse als einen möglichen Weg, von fossilen Brennstoffen wegzukommen. Der Vorstoß zur Bio-Ökonomie geht einher mit der Forderung nach Marktmechanismen zur Finanzialisierung der natürlichen Prozesse der Erde, die als Ökosystemdienstleistungen umetikettiert werden, was den Land- und Wasserraub begünstigt.

Die Erwartungen an den sogenannten „zweiten Brundtland-Bericht“, den Bericht des von Ban Ki-moon eingesetzten High-Level Panels on Global Sustainability, waren hoch. Unter dem Titel „Eine Zukunft, die es zu wählen lohnt“ legt das hochrangig besetzte Gremium zwar eine gute Analyse des bisherigen Scheiterns vor. Die vorgeschlagenen politischen Instrumente und dahinterliegende Annahmen allerdings zeigen zahlreiche Widersprüche auf.

Die wichtigste Initiative für den Aufbruch in eine grüne Ökonomie geht seit 2008 vom UN-Umweltprogramm (UNEP) und seiner Green Economy Initiative aus. Die Kontroversen um die Grüne Ökonomie und die Initiativen zur Finanzialisierung der Natur nehmen unterdessen rund um den Rio+20-Gipfel an Schärfe zu. Was ist grüne Ökonomie überhaupt? Und welche Defizite haben die jetzt diskutierten Vorschläge?

Die Diskussion um „Green Economy“ darf sich nicht darauf beschränken, wie technische Transformation aussehen könnte, die die Ressourceneffizienz der landwirtschaftlichen Produktion fördert. Es muss darum gehen, Prioritäten in der Nutzung der Ressourcen zu setzen und den Zugang zu Ressourcen sichern – und das heißt auch, bestehende Machtstrukturen im Agrarsektor zu ändern. 

Weil der UN-Klimaprozess stockt, wird jetzt über Geo-Engineering diskutiert. Vom Meeresdüngen bis zu riesigen Spiegeln im Weltall sind alle Spielarten auf dem Tisch. Doch Geo-Engineering hat unabsehbare Folgen und kann die ökologische Transformation der Industriegesellschaft nicht ersetzen.

Die Klimakrise droht angesichts der globalen Finanzkrise aus dem Blick zu geraten. Dabei muss schnell gehandelt werden, wenn wir noch einen gefährlichen Klimawandel verhindern wollen. Ein Appell an Politik und Zivilgesellschaft.

Der Atomausstieg novelliert auch das Sondervermögen "Klima- und Energiefonds". Das birgt die Gefahr, dass die Finanzierung der nationalen Energiewende auf Kosten internationaler Klimafinanzierungszusagen und Verpflichtungen Deutschlands geht. Fünf klare Forderungen an die Bundesregierung.

Climate policy active NGOs and movements are fragmented and characterized by heterogeneous interests. Cleavages exist in important issues and the choice of strategies. A discussion of complementary strategies and division of labor is an urgent need.

Wo kommen die Rohstoffe her für die Computer, Fernsehflachbildschirme, die mobilen Telefone, Energiesparlampen oder Batterien? Und was passiert mit ihnen, wenn wir sie ausmustern? Die Informations- und Kommunikationstechniken, die erneuerbaren Energien, die automobile oder militärische High Tech Sparte – sie alle sind zu einem erheblichen Teil auf sogenannte strategische Rohstoffe angewiesen. 

Die Studie zeigt die formalpolitische Rahmensetzung und Geschichte der Berücksichtigung von Gender- und Frauenperspektiven in der Klimapolitik auf. Sie analysiert, inwieweit das Konzept der Geschlechtergerechtigkeit in der bei internationalen Klimaverhandlungen aktiven transnationalen Zivilgesellschaft aufgegriffen und umgesetzt wird.