Südosteuropa

Anti-LGBTQ+-Rhetorik ist ein zentrales Element der antidemokratischen Hinwendung des Georgischen Traums zur radikalen Rechten. Wie nutzt die Partei diese Strategie, um ihren Machtanspruch in Georgien auszuweiten – und warum wirkt sie?

Die Justiz von Bosnien und Herzegowina hat Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, und weitere seiner Beamten wegen Verfassungsbruchs erlassen. Die politische Krise gefährdet Bosniens Souveränität.

Über 2300 politische Gefangene haben in Belarus mittlerweile ihre Haftstrafe abgesessen. Nur wenige von ihnen trauen sich an die Öffentlichkeit - die, die es tun, liefern einen erschreckenden Blick in das belarusische Gefängnissystem. Ein Interview, geführt von Katja Rumiantseva mit der ehemaligen politischen Gefangenen Alena Dziadziulia.

Die Parlamentswahl 2024 in Georgien führt das Land weiter in den Autoritarismus und weg von der EU. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ behauptet sich durch Manipulation und das global erprobte illiberale Drehbuch. Die EU sollte auf unabhängige Aufklärung bestehen.

Bei dem EU-Referendum in der Republik Moldau kam es zu massiven Manipulationen. Berichte über gekaufte Stimmen, Lügen und Drohungen lassen den Systemkonflikt zwischen Demokratie und Autokratie offen zu Tage treten.

Am 20. September 2024 drang eine Gruppe russischsprachiger Personen in serbisch-nationalistischer Kleidung in die Büros von KROKODIL ein, entfernte die ukrainische Flagge und belästigte Mitarbeiter. Solche Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen sind in Serbien nicht selten. Wir bekunden unsere Solidarität und Unterstützung.

Die Rio Tinto-Kontroverse in Serbien betrifft die geplante Lithiummine im Jadar-Tal. Trotz wirtschaftlicher Vorteile gibt es starken Widerstand wegen Umweltproblemen wie Wasserknappheit und Verschmutzung. Protestierende vor Ort fordern mehr Umweltschutz. [Englisch]

Die serbische Erinnerungspolitik verschleiert die Gründe für die NATO-Intervention, was Vučićs Macht stärkt. Er inszeniert sich als Vaterlandsverteidiger, trotz Widersprüchen zur Realität.

Die Autorinnen Gina Cortés Valderrama und Katy Wiese argumentieren, dass feministische Perspektiven unabdingbar sind, wenn es um wirtschaftliche Rechte, Energiewende und klimabedingte Schäden und Verluste geht.

Überraschend hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev im Dezember vorgezogene Präsidentschaftswahlen für den 7. Februar angekündigt. Hamida Giyasbayli gibt Einblicke in die komplexen Hintergründe dieser Wahlen.

Im Westbalkan beuten korrupte Politiker systematisch öffentliche Haushalte und natürliche Ressourcen aus. Zunehmend entdecken auch internationale Akteure die Länder als El Dorado für fragwürdige Investments.

Eva Quistorp, Friedensaktivistin und Mitbegründerin der Grünen, setzte sich während des Bosnienkrieges früh für militärisches Eingreifen ein, um Krieg und Gewalt zu beenden. Ein Rückblick auf ihr Engagement in der Region.

Am 1. Juni findet in der Republik Moldau der zweite Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Zwar wächst die Unterstützung für die europäische Integration im Land, dennoch bleibt die Gesellschaft gespalten in ihrer Haltung gegenüber Russland. Ein Interview mit Mihail Sirkeli, politischer Analyst und Herausgeber von nokta.md.

Heute eröffnen für knapp 1,5 Millionen wahlberechtigte türkische Stimmberechtigte in Deutschland die Wahllokale. Doch was lehren uns die vorangegangenen Auslandswahlen?

Am 19. April 1943 erhoben sich die im Warschauer Ghetto eingesperrten, zum Tode verurteilten Juden und Jüdinnen in einem beispiellosen heroischen Kampf gegen die deutschen Besatzer. Über die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Ghettoaufstandes, die Art der Erinnerung und die universelle Botschaft, die der Aufstand und das Gedenken daran mit sich bringen sprachen wir mit Zygmunt Stępiński.

Zur Lage der Zivilgesellschaften im Südkaukasus sprachen wir mit Robin Wagener, in seiner neuen Funktion als Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südlichen Kaukasus, der Republik Moldau sowie Zentralasien im Auswärtigen Amt.

Der anhaltende Wille der NATO-Staaten, die kollektive Verteidigung des Bündnisses zu stärken sowie die Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum zu verbessern, wird für die Sicherheit Europas in den nächsten Jahren von fundamentaler Bedeutung sein.

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 und den darauf folgenden Massenprotesten hat das Regime von Lukaschenko seine Haltung gegenüber unabhängigen Medien drastisch verändert. Eine Bilanz nach der “Säuberung”.

Seit Jahrzehnten kommt etwas „neue Dynamik“ in die Westbalkan-EU Integration, begründet durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit einhergehenden neuen geopolitischen Sicherheitsinteressen.

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewinnt der Prozess der EU-Annäherung Albaniens, getrieben hauptsächlich durch die neuen sicherheitspolitischen Interessen der EU, langsam eine neue Dynamik.