Regierungsführung

Die Bereitschaft mit Geoengineering-Technologien zu experimentieren steigt, obwohl wir ihre Risiken und Nebenwirkungen noch nicht verstanden haben. Ein Allheilmittel gegen den Klimawandel gibt es nicht, wohl aber Alternativen, die wir jetzt umsetzen könnten.

Seit Jahrtausenden fahren Menschen zur See zum Fischen und zum Handeln. Seit vielen Jahrhunderten wurden deshalb auch Kriege geführt: Regierende beanspruchten Rechte am Meer und an seiner Nutzung. Und auch heute gibt es wieder Konflikte.

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Sieben Interessengruppen kreisen um die G20 und versuchen, deren Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Ihre Einflussnahme hat jedoch eine sehr unterschiedliche Reichweite.

Die G20 ist ein mächtiger Staatenklub. Er verfügt über eine effiziente Vernetzungsstruktur und eine beträchtliche Einflusssphäre. Seine 19 Mitgliedsstaaten (ohne die EU) repräsentieren rund zehn Prozent der 193 Mitglieder der Vereinten Nationen.

Präsident Duterte ist die aktuell am meisten umstrittene Person der Philippinen bzw. der gesamten ASEAN-Region. Die Philippinen werden 2017 mit Duterte als Präsident die alljährliche ASEAN-Konferenz ausrichten. Welche Folgen hat das für das Land und die Region?

Integration braucht Projekte, nicht zuletzt, um die Ambitionen europäischer Staaten und ihrer politischen Führung an sich zu binden. Gelingt dies nicht, schwindet der politische Zusammenhalt der EU weiter.

Genau einen Monat ist die Regierung von Premierminister Narendra Modi nun im Amt. Die junge Bloggerin Avani Tewani analysiert in ihrem Beitrag die bisherigen Entscheidungen der neuen Regierung und zieht eine erste Bilanz.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll einen Weg für mehr direkte Bürgerbeteiligung an europäischen Entscheidungsprozessen eröffnen. Doch ein näherer Blick auf die ersten Gehversuche zeigt: die Hürden sind zu hoch angelegt und ohne ein Netzwerk transnationaler Verbände und NGOs ist es kaum möglich, eine EBI zu initiieren und umzusetzen. 

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) soll ein Instrument für mehr Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene sein. "Right2water" setzt sich für das Menschenrecht auf Zugang zu sauberem Wasser ein und ist die erste erfolgreiche EBI. Was war für diesen Erfolg ausschlaggebend und mit welchen Problemen haben andere Initiativen zu kämpfen?

Die Kritik an dem neuen Unionsbürgerrecht, das der Zivilgesellschaft mehr politische Teilhabe ermöglicht, ist groß. Doch ist sie immer gerechtfertigt? Ein kritischer Blick auf die Wirkungsmöglichkeiten, die die Europäische Bürgerinitiative bieten kann. 

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

Kambodschas Wahlen haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Fest steht nur, dass sie keinesfalls fair verlaufen sind. Deutschland könnte die anstehenden Regierungsverhandlungen nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land neu zu konzipieren.

Er hält sich stets im Hintergrund, beschönigt nichts und tritt für Freiheit und Mitbestimmung ein: Es gibt gute Gründe dafür, dass Ministerpräsident Kretschmann nicht nur in Baden-Württemberg beliebt ist. Warum wir mehr Politiker/innen wie ihn brauchen und was ihn mit Erwin Teufel verbindet, erklärt Schriftsteller Karl-Heinz Ott.

Die Wahlen in Kenia sind friedlich geblieben. Ihr Ausgang zeugt jedoch von einem Land, in dem Reformkräfte im ständigen Widerstreit mit tradierten Machtstrukturen stehen. Ob es dem neuen Präsidenten Uhuru Kenyatta gelingen wird, die tief gespaltene Republik zu einen, ist fraglich. Ein Beitag aus unserem Büro in Nairobi.

Der Gedanke, Rechte und Interessen der Bürger vor Übergriffen der Verwaltung gesetzlich zu schützen, ist eine relativ neue Erscheinung in China. Zugleich wächst das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung. Doch ist der Weg zu echter Unabhängigkeit der Justiz und einer echten Verfassungsstaatlichkeit noch lang.

In China kommt es immer häufiger zu Konflikten zwischen Bürgern und der Verwaltung. Im Interview erläutert der Rechtswissenschaftler He Weifang, warum sich Konflikte nur lösen lassen, wenn man sie an der Wurzel bekämpft. Für ihn lassen sich die Interessen der Bürger nur schützen, wenn es echte Gewaltenteilung und Bürgerbeteiligung gibt.

Wie könnten langfristige Perspektiven für ein stabiles und soziales Europa nach der Krise aussehen? Diese Frage stellten sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, die ehemalige Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro und Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung in unserem Podiumsgespräch vom 26. Februar. Hier finden sie einen Kurzbericht zur Veranstaltung sowie den Videomitschnitt und Fotos.

Zum Auftakt der Jahrestagung analysierte Professor Wolfgang Streeck die Schuldenkrise in Europa. Im anschließenden Podiumsgespräch diskutierte er mit den Finanzpolitikern Sven Giegold und Anja Hajduk.

Anstatt dem Anspruch der EU auf Gleichbehandlung und Transparenz gerecht zu werden, wurde bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen ungeniert gefeilscht. Die vielen Sonderregelungen für einzelne Mitgliedsstaaten stellen nationale Interessen über rechtsstaatliche Prinzipien und schaden der Glaubwürdigkeit der EU.