Regierungsführung

Die Protestaktion "Besetzt die Wall Street" Mitte September in Manhattan hat sich zu einer regelrechten Occupy-Wall-Street-Bewegung entwickelt. Angeprangert wird die soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Der amerikanische Traum, wie er seit Generationen geträumt und (weniger häufig) verwirklicht wurde, ist ausgeträumt.

Die Rechtsextremen haben das Thema Umweltschutz für sich entdeckt. In Mecklenburg-Vorpommern tritt die NPD bisweilen als Verfechterin des Natur- und Umweltschutzes auf. Die Vorstellung, dass ein autoritäres poltisches System Umweltschutz besser gewährleisten könne als eine Demokratie, ist jedoch kein neues Thema.

Es ist kein Zufall, dass die Hungersnot am Horn von Afrika Somalia am schwersten getroffen hat. Keine Gesellschaft übersteht einen zwanzig Jahre währenden Staatszerfall. Dennoch wird die politische Dimension der Katastrophe in der medialen Diskussion weitgehend ausgespart.

Im Vertrag von Lissabon wurden die Rechte der nationalen Parlamente in der Europäischen Union gestärkt. Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich dazu geäußert. Was bedeuten diese ausgeweiteten Kompetenzen?

Transnationale Organisierte Kriminalität ist ein globales Phänomen und definitiv eine der Schattenseiten der Globalisierungsprozesse. Ein Beitrag zum Auftakt unserer Konferenz zum Thema.

Berlin steht auf Platz 3 in der Rangliste der Ermittlungsverfahren organisierter Kriminalität (OK) in Deutschland – hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die größte deutsche Stadt nimmt dennoch eine Sonderrolle ein: Sie ist für Straftäter das Tor zum Osten. Ein Gespräch mit Michael Böhl, dem Landesvorsitzenden Berlin beim „Bund Deutscher Kriminalbeamter“.

Der Glaube an Reformen im UN-System ist wenig ausgeprägt. Doch 2012 in Rio de Janeiro, auf der „Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung“, die unter dem Kürzel Rio+20 firmiert, soll es – neben der Weichenstellung für eine Grüne Ökonomie – einen neuen Schub für institutionelle Reformen im UN-Umweltbereich geben. Eine ministerielle Beratungsgruppe, die das UN-Umweltprogramm (UNEP) ins Leben gerufen hat, bereitet die Reformen vor.

Ist die Umwelt in der Verfassung ausreichend geschützt? Ist der Schutz der Umwelt im Grundgesetz gleichrangig mit entgegenstehenden Interessen? Ausgabe 14 der Reihe Vordenken blickte aus ökologischer Perspektive auf das Grundgesetz.

Mit einem großen Feuerwerk endete die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Trotz anfänglicher Zweifel angesichts der belgischen Regierungskrise kann der Vorsitz als Erfolg gewertet werden. Ein Rückblick auf den Trophäenschrank der belgischen Diplomaten. 

Konnte die belgische EU-Ratspräsidentschaft über die Rolle des ehrlichen Vermittlers hinausgehen und sich zum Impulsgeber und zur treibenden Kraft der EU entwickeln? Eine Bilanz der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der Politischen Maßnahmen für den Ausweg aus der Krise, der Europäischen Bürger Initiative sowie den Außenbeziehungen.

Über das Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes an Staatschef Hariri ist Libanons "Regierung der nationalen Einheit" zerbrochen. Das anhand religiöser und ideologischer Konfliktlinien gespaltene Land ist in einer politischen Sackgasse.

Klimapolitisch aktive NGOs und Bewegungen sind durch heterogene Interessen geprägt und fragmentiert. Konfliktlinien existieren bei wichtigen Fragen sowie der Wahl ihrer Strategien. Eine Diskussion über komplementäre Strategien und Arbeitsteilung ist dringend notwendig. 

Außerhalb Ungarns funktioniert die politische Kontrolle der Medien durch den Entzug von Werbeeinnahmen. Dieser Zugriff scheint in Ungarn nicht hinreichend zu funktionieren, daher das kontroverse Mediengesetz.

Seit 1998 existiert die Kommunalpolitische Infothek als Wissenspool für grüne Kommunalpolitik. Jetzt geht das Projekt neue Wege: in einem Mitmach-Wiki soll das Wissen von nun an kollaborativ gesammelt werden. Was sich ändert und wie das mit der Beteiligung geht, erklärt Wolfgang Pohl.

Ende November 2010 stürmten Soldaten die Favela "Complexo do Alemão" in Rio de Janeiro, um nach eigener Aussage den Drogenkrieg in Rio de Janeiro zu beenden. Eine Analyse über aktuelle Entwicklungen, Hintergründe und Ursachen von Polizeigewalt und organisierter Kriminalität im Land der nächsten Fußballweltmeisterschaft.

Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik.

Die Bewältigung der Finanzkrise hätte eine „Sternstunde“ der Europäischen Union werden können. Wurde sie verpasst? Eine Podiumsdiskussion ging der Frage nach.

Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?

Die amerikanischen Kongresswahlen am 2. November 2010 ziehen die gesamte Aufmerksamkeit des Landes auf sich. Kein Wunder, gilt die Wahl doch als Gradmesser für die Zustimmung zur Arbeit der demokratischen Mehrheit in beiden Häusern und schließlich auch zum Präsidenten.

Die Erwartungen an die neue Verfassung sind groß. Manche messen ihr eine fast so große Bedeutung wie der politischen Unabhängigkeit von 1963 bei und sprechen von der Gründung einer „zweiten Republik“. Den Verfassungsprozess und die wichtigsten Neuerungen analysiert