Regierungsführung

Die Global Young Greens (GYG) haben für fünf Tage ihr Lager in der Stiftung aufgeschlagen. Auf ihrem zweiten Kongress feilen sie auch an der Institutionalisierung und besseren Organisation des globalen grünen Jugendnetzwerks.

Zum zwölften Mal seit dem Anfang der europäischen Integration in den 1950er Jahren übernimmt Belgien die Ratspräsidentschaft. Da Belgiens Politik gerade chaotisch ist, übernimmt keine vollwertige Regierung den europäischen Ratsvorsitz. Eine Analyse belgischer Verhältnisse

Belgien ist Gründungsstaat der Europäischen Gemeinschaft und traditionell Vorreiter der europäischen Integration. Das gibt Anlass, von der belgischen Präsidentschaft einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung eingegangener Verpflichtungen und Entwicklung neuer Denkanstöße für die EU zu erwarten.

In der Ukraine wurden vor der Sommerpause des Parlamentes wichtige Entscheidungen getroffen: die Reform des Kommunalwahlgesetzes erschwert die Teilnahme der Opposition. Gleichzeitig versucht die Regierung, die Verfassung hin zu einer Präsidialrepublik zu ändern.

Es ist ein Donnerstagnachmittag im Frühling. Ayaan ist heute früh gekommen und auf dem Küchentisch sind bereits die Dreiecke gestapelt, aus denen die Sambuus gerollt werden sollen.

Der Konflikt in Thailand hat seine Ursachen in der lange zurückreichenden Ungerechtigkeit. Besonders die Armen auf dem Lande sind immer wieder hart und ungerecht behandelt worden. Aktive aus Reihen der Zivilgesellschaft fordern deshalb landesweite Reformen der Verfassung, der Wahlgesetze, beim Zugang zu natürlichen Ressourcen, dem Zugang zum Justizsystem und der Einkommensverteilung.

Die Bewegung der thailändischen Rothemden, die vom früheren Premierminister Thaksin unterstützt wird, demonstriert bereits seit Mitte März in den Straßen von Bangkok. Jetzt kam es zu blutigen Auseinandersetzungen. Die Medienaktivistin Supinya Klangnarong über demokratische Perspektiven, das Internet als Raum für freie Meinugsäußerung und den Fortgang der Krise.

Bei der internationalen Konferenz zu Pakistan in der Heinrich-Böll-Stiftung waren sich die Teilnehmenden einig, dass vor allem der Weg der Rechtsstaatlichkeit Pakistan demokratisieren könne. So hat das Laywers Movement nachhaltig zur Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen beigetragen und gibt trotz der momentanen Krise Anlass zur Hoffnung.

Die am 7. Mai 2009 auf dem Gründungsgipfel in Prag beschlossene “Östliche Partnerschaft” hat in der Ukraine bereits im Vorfeld für Diskussionen gesorgt. Kritiker bemängeln die fehlende EU-Beitrittsperspektive, andere Experten sehen darin durchaus Intergrationschancen. Die ukrainische Politik zeigte sich bisher nicht imstande, die für die europäische Integration notwenigen Reformen einzuleiten.

Nach dem irischen Referendum hat nun Polen als vorletztes EU-Land den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Der euroskeptische Präsident Polens betonte zugleich, dass die EU auch nach Inkrafttreten des Reformvertrags ein  „Verbund souveräner Nationalstaaten“ bleiben werde.

Auch nach dem eindeutigen Ja der Iren zum EU-Reformvertrag kann die Europäische Union noch nicht aufatmen. Nachdem der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. Oktober den Vertrag unterschrieben hat, wartet die EU derzeit nur noch auf seinen tschechischen Amtskollegen Václav Klaus.

Es ist geschafft. Im zweiten Anlauf hat die Mehrheit der Iren dem Reformvertrag von Lissabon zugestimmt. Ein erneutes Nein hätte das Aus des Lissabon-Vertrags bedeutet und die EU in eine neue Krise gestürzt. Richtige Feierstimmung ist dennoch nicht angesagt.

Die EU ist sicherlich ein komplizierteres Konstrukt als der Nationalstaat, weniger demokratisch ist es deshalb aber nicht. Die Union leidet darunter, dass sie immer noch nicht an ihren eigenen, spezifischen Bedingungen, sondern an der Form des Nationalstaates gemessen wird, den sie einschließt aber nicht ersetzt.

Am 24. und 25. September 2009 fand in Pittsburgh/USA ein Gipfeltreffen der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer statt. Selten waren die Erwartungen so niedrig. Dabei ist der globale Regulierungs- und Finanzierungsbedarf nach wie vor riesig. Die Agenda von Pittsburgh hinkte diesem Bedarf weit hinterher.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat es geschafft, eine neue Debatte zur Zukunft der europäischen Integration in Deutschland anzustoßen. Diese Debatte droht jedoch gerade zu einer reinen Wahlkampf-Posse zu verkommen.

Für die einen bedeutet die „Wende“ 1989/ 90 den Sieg der Freiheit, andere sehen darin vor allem eine demütigende Niederlage Russlands. Damit, wie die Wahrnehmung von Geschichte politisch instrumentalisiert wird, befasst sich die Dokumentation der 13. Deutsch-Russischen Herbstgespräche, die im November 2008 stattfanden.

Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat das Verfassungsgericht eine Debatte angestoßen, die eigentlich längst in Politik und Wissenschaft hätte geführt werden müssen: die Frage, in welchem Verhältnis nationale Souveränität, demokratische Teilhabe und europäische Integration stehen.

Für verfassungskonform hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon erklärt. Somit ist er ist nicht nur mit unserem Grundgesetz vereinbar, vielmehr impliziert das Urteil eine positive Deutung des Grundgesetzes und der europäischen Integration. Ein Kommentar

Europa hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft trotz der instabilen innenpolitischen Lage in Tschechien überlebt. Doch trotz einiger Erfolge kann man die Enttäuschung über ihren Verlauf leider nicht verbergen.

Der Prozess der Annäherung der Ukraine an die EU wird lang, schwierig und mit unangenehmen Reformen verbunden sein. Die EU erwartet, dass die Ukraine hier selbst aktiv wird. In der Ukraine hingegen will man rasch einen Ausbau der Freihandelszone, Visafreiheit und ein Assoziierungsabkommen.