Asien

Schwache Opposition und ein immer noch populärer Präsident führten zu einem überraschend deutlichen Sieg von Kandidaten aus Dutertes Umfeld.

Als im April 2019 etwa 200 Millionen Indonesier zu den über 800.000 Wahlurnen aufgerufen wurden, lag der Fokus vor allem auf den beiden Präsidentschaftskandidaten. 

Der Einfuhrzoll auf kambodschanischen Reis schadet der kambodschanischen Landwirtschaft und widerspricht den EU-Förderregeln für wenig entwickelte Länder.

Die Flüchtlings- und Asylpolitik der Europäischen Union steckt in einer Sackgasse. Eine Zusammenfassung des Policy Papers "Der Weg über die Kommunen: Empfehlungen für die Flüchtlings- und Asylpolitik der EU".

Seit Narendra Modi seine hindunationalistische Partei zum Sieg führte, liegt rechter Populismus in der Luft. Die Parlamentswahlen 2019 werden zeigen, ob die Oppositionsparteien im Stande sind, Modis disruptive Politik herauszufordern.

Chinas rasanter Wirtschaftsaufschwung und wachsender politischer Einfluss in der Welt lässt die kommunistische Führung immer selbstbewusster auftreten. Der Staat übt großen Druck aus, um seine Souveränitätsansprüche durchzusetzen.

Jose Santos P. Ardivilla berichtet aus den Philippinen, wie Arbeitsmigrant/innen die neuen Medien nutzen, um auf sich und ihre Situation aufmerksam zu machen und ihre Menschenrechte einzufordern.

Im 70. Jahr der Verfassung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) beherrscht die Region Südostasien der aufkommende „autoritäre Populismus“ eines Rodrigo Duterte und die Rückkehr zu den „Asiatischen Werten“, forciert durch Mahathir bin Mohamad.

Weltweit wächst die Zahl populistischer Staatschefs – auch in vielen asiatischen Ländern. Im Interview bietet der philippinische Politikwissenschaftler Bonn Juego Erklärungsansätze für den Aufstieg rechtspopulistischer Politiker/innen.

Unter dem Allgemeinen Präferenzsystem (APS) genießen Entwicklungsländer Handelspräferenzen, die ihren Zugang zum EU-Binnenmarkt verbessert. Ziel ist es, die wirtschaftliche Entwicklung der Länder zu fördern und ihre Einbindung in den Weltmarkt zu stärken.

Kambodscha droht der Entzug der EU-Handelspräferenz aufgrund schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen. Die Verantwortung dafür liegt ganz allein bei der kambodschanischen Regierung.

Der Druck auf Myanmars führende Militärs wegen ihrer Rolle bei der Verfolgung und Vertreibung der muslimischen Rohingya wächst.  Ein aktuell von der EU diskutierter Entzug von Handelspräferenzen droht jedoch Kollateralschäden zu verursachen.

Seit dem Amtsantritt Rodrigo Dutertes im Jahr 2016 hat sein Regime eine Politik der Angst und der Repression etabliert. Die demokratischen Normen werden untergraben, sowie Verletzungen von Grundrechten gebilligt.

Wegen Völkermordes verurteilt. Fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung kam unter der Schreckensherrschaft des Rote-Khmer-Regimes von 1975 bis 1979 um. In der Urteilsbegründung wurde ein Rechtsgutachten der Heinrich-Böll-Stiftung zu Zwangsschwangerschaften aufgenommen.

Während in Afghanistan neue Gewaltausbrüche die Parlamentswahlen überschatten, wird in Deutschland die nächste Sammelabschiebung vorbereitet. Die deutsche Politik muss eine Neubewertung der Situation in Afghanistan vornehmen.

In einem wegweisenden Urteil entschied das Oberste Gericht in Indien gegen den Paragraphen 377, der gleichgeschlechtlichen Geschlechtsverkehr kriminalisiert. Die LGBTQ-Aktivistin Shubha Chacko beschreibt die Bedeutung des Urteils.

Südkoreas Bündnispartner, die USA, wird zunehmend unberechenbar. Das erschwert Seouls langfristig geplante Kooperations- und Entspannungspolitik. Eine Anlehnung an China wirkt da attraktiver.

Die Liste mit den Unworten des Jahres wird in diesen Tagen länger und länger. Ein Appell wider die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingspolitik.

Leben retten ist keine Option, sondern eine humanitäre, politische und rechtliche Verpflichtung.

Am 29. Juli finden in Kambodscha die Wahlen zur Nationalversammlung statt. Doch die einzige Oppositionspartei im Parlament wurde im Vorfeld der Wahl verboten. Das Land steuert auf ein Ein-Parteien-System zu.