Politikforschung

Angesichts unübersichtlicher Koalitionsoptionen für die Bundestagswahl gewinnen die Grünen, wenn sie den von ihnen propagierten Wandel präzisieren und in ein Konzept von Sicherheit einbetten.

Mit der Wahl Macrons scheint der Vormarsch des Rechtspopulismus gestoppt. Die Bundestagswahl eröffnet die Chance, diesen Trend durch eine proeuropäische Politik zu verstetigen. Es kommt darauf an, die freiheitliche Demokratie mit sozialer Sicherheit und ökologischem Fortschritt zu kombinieren.

In einer Phase politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbrüche, die nach grünen Antworten verlangen, geraten gerade ihre Protagonist/innen unter Druck. Um wieder in die Offensive zu kommen, bedarf es klarer Perspektiven und konkreter Vorhaben.

Landespolitik dominiert den Wahlkampf – rot-grüne Landesregierung abgewählt, CDU stärkste Kraft.

Durch die zahlreichen Beteiligungen an Landesregierungen haben Bündnis 90/Die Grünen großen Einfluss auf wichtige Gesetzesvorhaben. Ein Pfund, mit dem die Partei auf Bundesebene wuchern kann.

Das Wahlergebnis lässt (nicht nur) Grüne jubeln – und über Koalitionen grübeln.

Britta Costecki ist seit 2012 Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Oberhausen. Trotz der guten Platzierung (6. Platz) im Böll-Genderranking bleibt für sie vor Ort noch viel zu tun für mehr Gleichstellung.

Warum schwächeln die Grünen ausgerechnet im Wahljahr? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, plädiert im Interview mit der Aachener Zeitung für mehr grünen Zukunftsgeist und eine offensive Auseinandersetzung mit der neuen Rechten.

Die Tragweite der US-Wahl für den Rest der Welt ist nicht zu unterschätzen. Eine Einordnung aus asiatischer Perspektive.

Das NPD-Urteil mag im Ergebnis nicht befriedigen – es kann jedoch hilfreich sein für die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und rechtskonservativen Positionen. Gesellschaft und Politik müssen sich entschieden engagieren.

Ein Parteiverbot ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, die Ära des Ideologieverbotes ist vorbei. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zur NPD klar gestellt. Eine juristische Einordnung.

Sind die Grünen kompatibel mit Angela Merkel? Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, spricht im Interview über Koalitionen mit der CDU, den Erfolg der AfD und die Arbeit der Stiftung in den letzten zwanzig Jahren.

Matteo Renzi hat alles auf eine Karte gesetzt - und verloren. An seinem Scheitern ist nicht der Populismus Schuld. Das Votum richtete sich vor allem gegen ein neoliberales Reformprogramm.

Entgegen aller Prognosen im Vorfeld ist Donald Trump in der Nacht vom 9. November 2016 zum Wahlsieger der US-Präsidentschaftswahlen ausgerufen worden. Das markiert eine Zeitenwende. Was folgt daraus?

Welchen Einfluss hatte die Stasi auf die Deutschlandpolitik der GRÜNEN? Am 13. Oktober 2016 fand in der Heinrich-Böll-Stiftung die Präsentation und Diskussion des Buches „Die Staatssicherheit und die Grünen“ statt.

Der Baden-Württembergische Regierungssprecher Rudi Hoogvliet über die Grünen als führende Regierungspartei, die veränderte politische und gesellschaftliche Verortung und das nicht strategisch Planbare an Ministerpräsident Kretschmann.

Polarisierte Wahlkämpfe können einen Mobilisierungsschub auslösen - das haben Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gezeigt. Man sollte deshalb die chronische Kritik an den Parteien nicht künstlich zu einer Krise der repräsentativen Demokratie aufblähen.

Die Bevölkerung von MV hatte die Wahl. Ohne zeitlichen Abstand lässt sich das Ergebnis als ein „weiter so“ in der Großen Koalition mit einer neuen rechtspopulistischen „wir sind dagegen“ Opposition beschreiben. Die zukünftigen Herausforderungen sind groß.

Die Befunde der "Mitte"-Studie stellen politische Akteur/innen vor die Aufgabe, Menschen in einer polarisierten Gesellschaft mit klaren Angeboten für eine plurale und solidarische Politik zu gewinnen.

Das Wahlergebnis in Österreich wird ein Signal für ganz Europa sein. Unabhängig vom konkreten Ausgang ist das Gesamtbild, welches Österreich und damit ganz Europa abgibt, besorgniserregend. Ein Kommentar.