Politikforschung

Trotz aller Besonderheiten folgt ein Wahlkampf den Gesetzmäßigkeiten jeder Kampagne. Dies lässt sich am bündnisgrünen Wahlergebnis gut ablesen.

Der Koalitionsvertrag richte sich in erster Linie an "die kleinen und fleißigen Leute", betont SPD-Chef Gabriel. Wer soll das sein und was ist eigentlich das Pendant zu den „kleinen und fleißigen Leuten“?

Das Internet erleichtert die internationale Vernetzung rechtsextremer Gruppierungen über die Musik- und Konzertszene, den Handel mit NS-Produkten oder soziale Netzwerke. Gleichzeitig verschwimmt auch die Grenze zwischen Rechts und dem politischen Mainstream. Eine Tagung der Petra-Kelly-Stiftung gab Aufschluss.

Große inhaltliche Schnittmengen sind kein Garant einer erfolgreichen Koalition und Trennschärfe nicht unbedingt ein Hindernis. Ein Kommentar, warum Pizza als lehrreiches Lebensmittel für ein schwarz-grünes Bündnis dienen kann.

Die Grünen haben sich ins politische Abseits zwischen SPD und Linken manövriert, weil sie nicht auf ihre Mitglieder und Wähler/innen gehört haben. Nun müssen sie unter erschwerten Bedingungen versuchen, die Position der Mitte-Partei zurückzugewinnen.

Frauen sind in der europäischen Politik unterrepräsentiert und in den Medien zu wenig sichtbar. Als sie ein Kind bekam, machte Franziska Brantner noch eine andere Erfahrung: Der Alltag von Abgeordneten ist vollkommen auf Politiker ohne Betreuungs- oder Pflegepflichten ausgerichtet, sagt sie im Interview.  

Die Alternative für Deutschland (AfD) will weder rechts noch links sein. Doch stimmt das wirklich?  Die Heinrich-Böll-Stiftung in Nordrhein-Westfalen hat sich die Partei genauer angeschaut.

Thomas Sattelberger, ehemaliger Personalvorstand bei der Telekom, legt die Fakten auf den Tisch: Es gibt keine Chancenfairness zwischen Frauen und Männern, wenn es um Karrieren geht. Da helfen auch Unterstützungsprogramme wie Mentoring oder Coaching nichts. Kann die Europäisch Union hier Abhilfe leisten? Ein Interview von Sandra Nenninger.

Welche Handlungsstrategien sich in Kommunen gegen Rechtsextremismus als wirksam erwiesen haben, lässt sich nach einem Jahrzehnt Projektförderzeit gut herausstellen. Die wichtigsten Bausteine erfolgreicher Initiativen hat Kati Becker zusammengestellt.

Nicht erst seit dem Bekanntwerden der NSU-Verbrechen bildet die Arbeit gegen rassistischen Populismus und faschistische Ideologien einen zentralen Schwerpunkt unserer Landesstiftungen. Der Journalist Jens Twiehaus hat vor Ort nachgeforscht, wie wirkungsvolle Bildungsarbeit für Demokratie und Pluralismus aussieht.

Im Münchner NSU-Prozess geht es um Mord. Vielmehr jedoch muss die Öffentlichkeit über latenten Rassismus in Gesellschaft und Behörden sprechen. Die Heinrich-Böll-Stiftung lud in Berlin drei Experten zur Pressekonferenz ein, die ein Plädoyer für die Aufarbeitung der furchtbaren Nazi-Mordserie hielten.

Es ist ungewöhnlich, dass eine politische Stiftung zu einer Pressekonferenz aus Anlass eines Strafprozesses einlädt. Aber dieser Strafprozess ist auch kein Prozess wie jeder andere. Eine Erklärung von Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.

Sie kommen antiautoritär daher, pflegen einen basisdemokratischen Stil und einen amateurhaften Auftritt. Das macht sie für viele sympathisch. Eine von der Heinrich-Böll-Stiftung beauftragte Studie untersucht die öffentlich zugängliche Kommunikation der Piraten: Worüber redet die Piratenpartei? Und welche Werte sind den Piratinnen und Piraten wichtig?   

Wo die Piraten auf der Rechts-links-Skala zu finden sind, was die 90-9-1-Regel besagt, wie die repräsentative durch die liquide Demokratie ergänzt werden kann und warum die Abgeordneten der Piraten zwar nach ihrem Gewissen entscheiden, aber so wie die Basis abstimmen.

Um der männlichen Monokultur in den Chefetagen ein Ende zu setzen, ist eine EU-weite verbindliche Quote unbedingt erforderlich. Ein Beitrag von Franziska Brantner, Mitglied der Grünen im Europäischen Parlament,

Versuch, mir einen Reim auf die Piraten zu machen. Sie werden gewählt, weil sie Amateure und "anders" sind. Das ist bitter, besonders für Rot-Grün. Die Politik wird unberechenbarer.

Bei der Bundestagswahl 2009 handelt es sich keineswegs um eine "historische" Wahl. Vielmehr hat ein Wechsel von einem Ausnahmezustand zur Normalität stattgefunden, so eine der Thesen.

Jenseits der großen Koalition kommen Regierungsbildungen derzeit nur in Kombination mit mindestens einer der drei kleinen Parteien in Frage. Die Grünen wollen mehr als eine reine Öko-Oppositionspartei sein und damit neue Koalitionsoptionen. Die notwendige Formel könnte Ökologie, Gerechtigkeit und Freiheit lauten.

Ein Gespräch mit Ralf Fücks, Vorstandsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Entwicklung von Bündnis 90 / Die Grünen, die Notwendigkeit von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, einen grünen „New Deal” und die Vision von einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Aufbauend auf politikwissenschaftlichen Koalitionstheorien entwickelt der Autor die These, dass die Grünen nur mit einer Strategie der doppelten Öffnung – d.h. einer Koalitionsbereitschaft gegenüber den Unionsparteien und der Linkspartei – sowohl ihre Chancen auf künftige Regierungsbeteiligungen wahren als auch innerparteiliche Konflikte im Zaum halten können. Eine Analyse von