Ost- und Südosteuropa

Schwerpunkte der Büros sind die Unterstützung demokratischer und rechtsstaatlicher Reformprozesse in der Region und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Sie arbeiten mit Journalist*innen, Jurist*innen und Politolog*innen zusammen, initiieren Mediendebatten, veranstalten Workshops und beraten reformorientierte politische Kräfte und Gruppierungen.

Mit dem Entzug der Registrierung in der Russischen Föderation ist am 8. April 2022 das über 30jährige Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung vorläufig zu Ende gegangen.

Seit seiner Gründung im Jahr 2003 legt das Regionalbüro Südkaukasus in Tbilissi seinen Fokus auf die Förderung einer demokratischen und politischen Kultur in der Region. Gezielt werden NGOs unterstützt und zivilgesellschaftliche Initiativen gestärkt. Seit Juni 2017 wird auch ein Projektbüro in Jerewan, Armenien betrieben.

Das Stiftungsbüro in Istanbul begleitet mit seiner Arbeit seit vielen Jahren die Entwicklungen in der Türkei und das wechselhafte Verhältnis zur Europäischen Union. Schwerpunkte sind die Förderung des Menschenrechtsschutzes, mit einem besonderen Schwerpunkt auf dem Schutz von Frauen vor Gewalt und Minderheitenrechten, der Energie- und Klimapolitik, sowie der Migrationspolitik. Eigene Bildungs- und Dialogangebote werden durch Kooperationen mit zivilgesellschaftlichen Initiativen ergänzt.

Das Büro in Kyjiw konzentriert sich auf die Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine und in Belarus. Es bietet Qualifizierungs- und Fördermaßnahmen an, organisiert Foren zur öffentlichen Debatte in der Ukraine und fördert zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen.

Es geht um das schlechteste Ergebnis eines Wahlsiegers in der Geschichte der Tschechischen Republik. Fast alle etablierten Parteien erlitten Verluste und die Wahlbeteiligung war eine der niedrigsten seit 1989.

Um die Wählerinnen und Wähler für die Neuwahlen am 25./26. Oktober zu mobilisieren, griff der Parteivositzende der tschechischen Grünen zu musikalischen Mitteln. Der Song „Die Farbe deiner Stimme“ soll Mut machen grün zu wählen.

Im Osten der Ukraine sucht Shell nach Schiefergas. Die Fracking-Technologie und ihre mangelnde Regulierung lassen große Umweltbelastungen befürchten. 

Am 9. und 27. Oktober stehen im Südkaukasus Präsidentschaftswahlen an. Während in Georgien ein Gerangel vieler verschiedener Kandidat/innen zu beobachten ist, bleibt die Opposition in Aserbaidschan weiterhin fast unsichtbar.

Die politische Krise in der Tschechischen Republik, die den Sturz der Regierung zur Folge hatte, wurde durch Polizei-Ermittlungen ausgelöst. Die Anklage von drei ehemaligen Abgeordneten führte zu hitzigen Debatten im ganzen Land.

Die Politologin Vladimíra Dvořáková von der Prager Wirtschaftshochschule beschreibt im Gespräch den Grund für die gegenwärtigen Turbulenzen in der tschechischen Politik.

Tschechien befindet sich in einer politischen Krise. Dieser Einführungstext zeigt die Entwicklungen im Überblick.

„Die gegenwärtige politische Krise, der Fall der Regierung und die starke Desillusionierung in der Gesellschaft sind kein Resultat eines Versagens einzelner Politiker“, sagt der Vorsitzende der tschechischen Grünen Ondřej Liška.

„Erwartung_Nada“, eine „musiktheatrale Erinnerung“ ist größer, ist gewaltiger und schrecklicher als „gewöhnliche“ Theaterstücke: es setzt sich zusammen aus authentischen Zeugenaussagen von Menschen, die den Krieg in Bosnien überlebt haben. Seine Premiere feierte das Stück am 11. Juli 2013 in Berlin, dem 18. Jahrestag des Genozids von Srebrenica.  

Srebrenica ist zu einem Synonym für den Bosnienkrieg und den Massenmord geworden. Mit dem musiktheatralischen Projekt "Erwartung_Nada" erinnerten deutsche und bosnisch-herzegowinische Künstler/innen an die Opfer des Verbrechens.

Der EU-Rat beschloss, Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen für Ende dieses Jahres zuzusagen. Die Europäische Union ist gut beraten, zunächst noch mehr sichtbare Erfolge abzuwarten und sich nicht mit Absichtserklärungen, Aktionsplänen oder auch neuen Gesetzen zufrieden zu geben.

Street Art, Festivals oder verbotene Lieder: Die internationalen Gäste des Kongresses „Protest. Kultur. Politik“ präsentierten eine Vielfalt kultureller Initiativen gegen autoritäre Strukturen. 

Das Parlament in Bosnien-Herzegowina kann sich nicht auf ein Gesetz zur Personenregisternummer einigen. Ein schwerkrankes Baby darf deshalb nicht zur Behandlung ins Ausland reisen. Die Bürger sind entsetzt. Sie starten die Kampagne #JMBG, die in kurzer Zeit zur vermutlich bedeutendsten und sichtbarsten Bürger/innen-Aktion in diesem Teil Europas wird.