Ost- und Südosteuropa

Der knappe Sieg von Janukowytsch und das fehlende Eingeständnis einer Niederlage durch Julia Tymoschenko bringt für die Ukraine Ungewissheit und lange Koalitionsverhandlungen.

Mehr als drei Prozent liegt Janukowytsch nach den ersten Auszählungen vorne. Julia Tymoschenko zögert noch, das Ergebnis anzuerkennen. Am Wahltag fand ein regelrechter Informationskrieg statt, in dem sich die beiden Kandidaten immer wieder gegenseitig beschuldigten.

In die Stichwahl um die Präsidentschaft gehen am 7. Februar Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko. Über die letzte Phase des Wahlkampfs, neue Allianzen und die Stimmung in Kiew berichtet

Die Ukraine ist von der Schweinegrippe hart getroffen. Ein marodes Gesundheitssystem und eine regelrechte Medienhysterie verstärken diesen Eindruck. Die Regierung instrumentalisiert die Epidemie im Wahlkampf.

Bosnien-Herzegowina und Kosovo erfüllen nicht die strengen Anforderungen der EU für die Visaliberalisierung. Dies begünstigt die ethnische Trennung in Bosnien, weil ein Teil der Bevölkerung doppelte Staatsbürgerschaften hat und jetzt schon reisen darf. Der andere Teil, vor allem Muslime, sehen sich diskriminiert.

Internationaler Atommüll wird weiterhin nach Russland exportiert und dort teilweise endgelagert. Dabei arbeiten undurchsichtige Staatskonzerne und private Atomriesen zusammen. 

Die Partnerorganisation der Heinrich-Böll-Stiftung Memorial erhält den Sacharow-Preis des Europaparlaments. „Mitarbeiter von Memorial (...) bürgen unter hohem persönlichen Risiko dafür, dass Menschenrechtsverletzungen beim Namen genannt werden“ würdigte Ralf Fücks die Wichtigkeit der Auszeichnung.

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer tiefen politischen Krise. Beherrscht wird das Land von Nationalismus und Quertreiberei. Nun haben EU und USA die wichtigsten politischen Köpfe des Landes zu Gesprächen über eine Reform der Verfassung geladen – mit ungewissem Ausgang.

Sind Ziele und Mittel anfangs nicht gut definiert, so kommen schlussendlich Exitstrategien zum Zuge: Man nehme die deutsche und internationale Afghanistan-Strategie. Nun geht es darum, die strategischen Ziele zu erreichen, bevor man den Einsatz beendet. Anfangsfehler und Konsequenzen kommentiert

Am 1. Juli 2009 ist der bisherige kroatische Premierminister Ivo Sanader unerwartet zurückgetreten. Vedran Horvat analysiert die Umstände und skizziert wahrscheinliche innen- und außenpolitische Folgen dieser überraschenden Entscheidung.

Vor rund 300 geladenen Gästen stellte Sven Alkalaj, Außenminister von Bosnien-Herzegowina, Perspektiven der europäischen Integration seines Landes vor. Im Anschluss eröffnete er die Ausstellung „Back to Europe“. Hier finden Sie Bilder der Ausstellung.

Für die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es noch kein europäisches Rezept. Die EU-Staaten trifft die Krise nicht in gleichem Maße, und nicht nur Osteuropa ist besonders betroffen. Auch in Westeuropa gibt es Länder, z.B. Irland, die tiefer in der Krise stecken als andere.

Der Austausch von Grobschlächtigkeiten zwischen deutschen und polnischen Politikern hat in den letzten Wochen erneut hohe Wellen geschlagen. Zentraler Streitpunkt bleibt Erika Steinbach. Man muss kein Pole sein, um sich durch die auftrumpfende Arroganz Frau Steinbachs irritiert und verletzt zu fühlen, meint

Miroslav Lajčák ist kurzfristig von seinem Amt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina zurückgetreten. Wird die Internationale Gemeinschaft ihre Bosnien-Herzegowina-Politik nun neu definieren, eine Lösung für die Zukunft finden? Oder läuft alles auf einen schleichenden Rückzug hinaus - der große Gefahren mit sich bringen kann?

Die Finanzkrise macht das Erfolgsrezept der russischen Führung zunichte. Das Land ist auf den wirtschaftlichen Niedergang nicht vorbereitet und schwankt zwischen Öffnung und Aggression.

Als letzte Großmacht ignoriert Russland noch immer fast komplett den eigenen CO2-Ausstoß. Ein ambitioniertes Folgeabkommen zu Kioto wird dadurch sehr schwierig.

Nach den erneut undemokratischen Parlamentswahlen in Belarus wird das Verhältnis der Europäischen Union zu Weißrussland diskutiert. Der Wechsel zu einer neuen Dialogpolitik muss jedoch von konsequentem Handeln begleitet werden.

Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Belarus befinden sich in einer neuen Etappe der postkommunistischen Geschichte. Die erwartete Transformation bietet jedoch nur vage Aussichten auf Demokratie, wahrscheinlicher scheint eine neue, mildere Form des Autoritarismus.

Obwohl die geopolitische Bedeutung Russlands um Einiges relativiert wurde, hat Russland zweifelsohne seine geopoltische Relevanz nicht verloren. Warum Republika Srpska das Südossetien vom Balkan ist und wie die russischen Botschaften in der Südkaukasus-Krise geopolitisch zu deuten sind, erklärt

In Kroatien sind über den Konflikt im Kaukasus Spannungen zwischen Regierung und Präsident zutage getreten. Während sich die Regierung eindeutig auf Seiten der NATO und gegen Russland stellt, will Präsident Mesić die Kontakte Kroatiens zu Russland vertiefen.