Demokratie International

Der Westen hat die Menschenrechte weder erfunden, noch achtet er sie immer mehr: ein Gespräch mit dem Soziologen und Sozialphilosophen Hans Joas.

Weltweit geraten Menschenrechte in die Defensive. Dennoch gibt es keinen Grund zu verzagen. Trotz aller Rückschritte und unübersehbarer Mängel läuft der Schutz von Menschenrechten lokal wie global auf Hochtouren.

Unternehmen verletzen immer wieder gravierend diverse Menschenrechte. Nationale Aktionspläne sollen helfen, die UN-Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten in den einzelnen Ländern verbindlich umzusetzen.

Menschenrechten vor Gericht Geltung zu verschaffen, ist nicht einfach. Trotzdem gibt es Fälle, in denen es – unter Berufung auf nationales oder internationales Recht – bereits gelungen ist, Wirtschaftsakteure haftbar zu machen.

Wohin gehst Du, Europa? Die Frage ist aktueller denn je. Neu ist sie allerdings nicht. Bemerkungen von Ralf Fücks zur Eröffnung der Konferenz „EU Quo Vadis? Grenzerfahrungen. Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa“ in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Die EU darf nicht versuchen, die Flüchtlingskrise in die Türkei auszulagern. Alle EU-Mitglieder sollen sich beteiligen und eine angemessene Zahl von Flüchtlingen aufnehmen – bemessen an der Einwohnerzahl und der wirtschaftlichen Lage.

Anfang Mai demonstrierten in Warschau, Breslau und Posen tausende Menschen gegen die Regierungspolitik. Organisiert wurden die Demonstrationen von der Bewegung KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie. Veronika Felder und Michael Álvarez Kalverkamp sprachen mit Aleksandra Śniegocka-Goździk und Jarosław Marciniak, zwei KOD-Mitgliedern, über die Bewegung und die aktuelle Lage in Polen.

Fast zwei Drittel der tschechischen Bevölkerung lehnen die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen ab. Die Regierung steht unter Druck und fürchtet Stimmverluste, sollte sie der Mehrheitsmeinung widersprechen.

Die Türkei hat allein aus Syrien 2,7 Millionen Menschen aufgenommen, wenn auch nicht offiziell als Flüchtlinge, sondern als „Gäste“. Es gibt keine größeren sozialen Spannungen. Woran liegt das?

In Paris wünscht man sich, dass Flüchtlinge nach Deutschland gehen, während Frankreich in Syrien die Ursachen der Flucht militärisch bekämpft. Kann diese Arbeitsteilung auf Dauer funktionieren?

Pro Kopf hat der Libanon mehr Menschen in Not aufgenommen als alle anderen Nachbarstaaten Syriens. Als Flüchtlinge anerkannt sind sie dort nicht, entsprechenden UN-Konventionen ist das Land nicht beigetreten.

Sogar moderate Parteien äußerten sich im Wahlkampf 2016 gegen die Migration aus, um Stimmen zu gewinnen. Die Strategie floppte, und rechtsextreme Kräfte zogen zum ersten Mal seit dem Ende des kommunistischen Regimes ins Parlament ein.

Ein aktueller Bericht zeigt: Im besetzten Donbass wird systematisch gefoltert. Sergej Sumlenny, Leiter des Ukraine-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, über die Menschenrechtssituation in der Ostukraine.

Weltweit wächst der Druck auf NGOs und zivilgesellschaftliche Bewegungen. Doch niemand ergreift Partei. Warum nationale Parlamente und internationale Organisationen die Augen nicht mehr verschließen dürfen.

Weltweit nehmen die staatlichen Repressionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen zu. Im Interview fordert Barbara Unmüßig, zivilgesellschaftliche Solidarität neu zu denken und das Thema der „shrinking and closing spaces“ ganz oben auf die politische Agenda zu setzen.

Weltweit schränken Regierungen die Aktivitäten von zivilgesellschaftlichen Organisationen immer stärker ein und drangsalieren Personen, die sich für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz einsetzen. Am 27. April 2016 diskutierten Expertinnen und Experten die Hintergründe und Folgen.

Geschlechterdemokratie: Mit Beginn der Transformation Georgiens war auch eine selektive Rückbesinnung auf Tradition, Religion und Geschichte verbunden, die zu Lasten der Gleichberechtigung der Geschlechter ging.

Geschlechterdemokratie: In Chile arbeitet das Regionalbüro der Heinrich-Böll-Stiftung vor allem mit feministischen Frauenorganisationen zusammen.

Einmischen lernen: Der Nordosten Indiens liegt in vieler Hinsicht abseits und bringt die größte Demokratie der Welt an ihre Grenzen. Ziel der Heinrich-Böll-Stiftung ist es der Vernachlässigung der Gebiete etwas entgegenzusetzen.

Einmischen lernen: Vor 10 Jahren hat die Heinrich-Böll-Stiftung die erste indigene Jugendorganisation Kambodschas mit aufgebaut.