Die Vielfalt der Natur schützen

Hintergrund

Mit der 15. Vertragsstaatenkonferenz (COP 15) des UN-Übereinkommens über Biologische Vielfalt (CBD) will die Weltgemeinschaft einen neuen Anlauf nehmen, um den rasanten und dramatischen Verlust von Ökosystemen, Artenvielfalt und genetischer Diversität, kurz Biodiversität, zu stoppen.

Felder in Yunnan, China

Am 11. Oktober wird die COP 15 nun in Kunming, China, feierlich eröffnet. Geplant sind ein High-Level Event und eine politische Deklaration. Die Veranstaltung wird digital stattfinden und ist der erste Teil eines zweiteiligen Ablaufs, auf den sich die internationale Staatengemeinschaft und die chinesische Regierung nach langem Abwarten geeinigt haben.

Denn eigentlich hätte die COP 15 bereits im Oktober 2020 stattfinden sollen, wurde aber aufgrund der Pandemie mehrmals verschoben. Der zweite Teil der COP 15 soll nach jetzigem Stand dann bei einem physischen Treffen im zweiten Quartal 2022 vollzogen werden. Dort soll dann auch das neue Biodiversitätsabkommen (Post-2020 Global Biodiversity Framework) verabschiedet werden, über das die CBD-Mitgliedsstaaten seit 2018 verhandeln.

Einführung 

Auch wenn die politische Debatte zu Biodiversität dem Klimathema um mindestens 8 oder 10 Jahren hinterherhinkt, so gibt es inzwischen immer mehr Menschen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik, die den massiven Verlust von Artenvielfalt, Ökosystemen und genetischer Diversität in einem Atemzug mit den Bedrohungen der Klimakatastrophe nennen – und das zu Recht. Der Ausbruch der Corona-Pandemie hat der Debatte zusätzlichen Anschub beschert und uns beispiellos vor Augen geführt, welche Risiken wir durch massive Naturzerstörung und illegalen Wildtierhandel, aber auch nicht zuletzt durch die industrielle Massentierhaltung befördern.

Das Jahr 2020 sollte für die Weltgemeinschaft das „Superjahr der Biodiversität“ werden. Nach dem Auslaufen der sog. Aichi-Ziele, sollte sich die Weltgemeinschaft im chinesischen Kunming im Oktober 2020 auf ein neues UN-weites Abkommen mit einem verbindlichen Zielrahmen einigen, um dem Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten.

Nach mehrmaligem Verschieben steht nun das zweite Quartal 2022 als Datum für die Unterzeichnung eines solchen „Post-2020 Global Biodiversity Frameworks“ der UN. Einige sehen hierin einen „Paris Moment“ für die Biodiversität und erhoffen sich ein Abkommen analog zum Pariser Klimaabkommen. Trotz des großen Erfolgs und der dort festgeschriebenen verbindlichen Ziele, baut dieses jedoch bekanntermaßen auf Selbstverpflichtung bei der Umsetzung, bei der die Regierungen aktuell in großem Maßstab versagen. Zudem beobachten andere angesichts des wachsenden politischen Interesses am Thema einen zunehmenden Einfluss der Industrielobby oder sogar ein schleichendes „corporate takeover“ der CBD.

Klar ist: Biodiversität braucht Schutz. Der nicht-nachhaltigen Ausbeutung muss Einhalt geboten und die Vorteile, die sich aus der Nutzung ergeben, müssen gerecht verteilt werden. Aber was genau treibt den Biodiversitätsverlust an? Welche Akteur*innen und Institutionen mischen sich mit welchen Positionen in die Debatte ein? Worüber verhandelt die CBD und welche Konfliktfelder tun sich dabei auf? Mit diesem Artikel wollen wir einen Überblick geben. Der Text hat dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern orientiert sich im Wesentlichen an den Themenfeldern, zu denen die Heinrich-Böll-Stiftung global am meisten beizutragen hat. Er ist eine kommentierte Materialsammlung, die zum Weiterlesen, zum eigenen Recherchieren und Einmischen anregen soll.

Teil I: Biodiversität unter Druck

Was steht global auf dem Spiel?

Am 15. September 2020 veröffentlichte die UN Konvention über die Biologische Vielfalt (CBD) den Global Biodiversity Outlook (GBO-5). Dieser Bericht bewertet die Erreichung der Aichi-Biodiversitätsziele, die sie sich die Staaten der Welt 2010 für den Schutz der Biodiversität – also die Vielfalt an Ökosystemen, Arten, Genen – bis 2020 gesetzt hatten. Er stützt sich auf eine Reihe von Indikatoren, Forschungsstudien und Bewertungen (insbesondere den Globalen Zustandsbericht des Weltbiodiversitätsrates IBPES) sowie auf die nationalen Berichte der Länder über die Umsetzung des CBD. Die 20 Aichi-Ziele und der Strategische Plan für den Erhalt der Biodiversität 2011-2020 sind beim Bundesamt für Naturschutz auf Deutsch nachzulesen.

Das Ergebnis ist vernichtend: Der globale Verlust der Biodiversität wurde nicht aufgehalten, im Gegenteil, das weltweite Artensterben hat sich sogar noch beschleunigt. Der Zustand der Natur hat sich in den letzten zehn Jahren weiter dramatisch verschlechtert. Die Weltgemeinschaft hat keines der 20 Aichi-Ziele erreicht und nur bei sechs wurden zumindest Fortschritte erzielt.

Der oben genannte erste Globale Zustandsbericht des Weltbiodiversitätsrats IPBES beschrieb im Mai 2019 umfassend den Zustand unserer Ökosysteme und ihrer Artenvielfalt und bezog erstmals auch  Wissen, Innovationen und Bräuche indigener Völker und lokaler Gemeinschaften ein. Eine deutsche Zusammenfassung des IPBES-Berichts hat das Helmholtz Zentrum / UFZ veröffentlicht.

Auch diese Analyse bescheinigte der biologischen Vielfalt einen dramatisch schlechten Zustand:

  • Bis zu eine Million Arten sind vom Aussterben bedroht, viele davon bereits in den nächsten Jahrzehnten.
  • Das Artensterben ist heute mindestens zehn- bis einhundert Mal höher als im Durchschnitt der letzten zehn Millionen Jahre.
  • Die Hälfte der lebenden Korallen ist seit 1870 verschwunden.
  • Die weltweite Waldfläche beträgt nur 68 % im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.
  • 75 % der Landoberfläche und 66 % der Meeresfläche sind durch menschlichen Einfluss verändert.
  • Über 85 % der Feuchtgebiete sind in den letzten 300 Jahren verloren gegangen.

Die fünf direkten Treiber für diese Veränderungen, nach Auswirkungsgrad sortiert, sind: Veränderte Land- und Meeresnutzung, direkte Ausbeutung von Organismen, Klimawandel, Verschmutzung und invasive Arten. Sie resultieren aus einer Reihe zugrundeliegender Ursachen, den indirekten Treibern. Indirekte Treiber werden wiederum von gesellschaftlichen Werten und Verhalten wie Produktions- und Konsummustern, Bevölkerungsdynamiken und -trends, Handel, technologische Innovationen und Politik – von lokal bis global - bestimmt.

Der Bericht unterstreicht die Dringlichkeit, die Haupttreiber für den Verlust der Biodiversität auf allen Ebenen anzugehen, und gibt konkrete Empfehlungen für Maßnahmen und politische Hebel für politische Entscheidungsträger*innen. Denn bisher haben die Regierungen bei der Bekämpfung der Treiber versagt: Die zu intensive Nutzung von Land und Meeren wird fortgesetzt und die katastrophalen Auswirkungen der menschengemachten Klimakrise auf die Ökosysteme verstärken sich. Die Umweltverschmutzung hat zugenommen und die Einwanderung invasiver Arten ist gestiegen. Besonders die globale Landwirtschaft wirtschaftet auf Kosten von Artenvielfalt, Klima, Grundwasser sowie Bodenfruchtbarkeit, wodurch sie die Faktoren zerstört, von denen ihre Zukunft abhängt.

Weltweit werden laut GBO5-Bericht rund 100 Milliarden Dollar jährlich in Agrarsubventionen investiert, die die biologische Vielfalt schädigen. Auch schädliche Fischereisubventionen werden aufgeführt. Fossile Brennstoffe, die die Klimakrise weiter anheizen und damit auch die biologische Vielfalt stark gefährden, werden aktuell mit rund 500 Milliarden Dollar pro Jahr subventioniert. Diese andauernden naturschädlichen Subventionen vernichten Biodiversität mit öffentlichen Mitteln, obwohl Alternativen existieren. Die EU-Agrarpolitik ist nur ein trauriges Beispiel hierfür. Wie die EU Agrarpolitik anders gestaltet sein könnte zeigt der Agrar-Atlas.

Der gerade veröffentlichte State of the World‘s Trees Report, die bisher umfassendste globale Bestandsaufnahme des Zustands unserer Bäume, kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Zwischen einem Drittel und der Hälfte der weltweit wildlebenden Baumarten sind vom Aussterben bedroht. Das sind 29,9 % der 58.497 bekannten Baumarten der Welt. Der Anteil der gefährdeten Arten dürfte jedoch noch höher sein, da weitere 7,1 % als "möglicherweise gefährdet" eingestuft wurden und 21,6 % nicht ausreichend bewertet wurden. Nur 41,5 % wurden als sicher eingestuft. Abermals ist die Landwirtschaft die Hauptursache für das Aussterben.

Auch unsere Böden sind in einem besorgniserregenden Zustand: Entwaldung, Brände und intensive Landwirtschaft, aber auch Überdüngung, Verschmutzung und Urbanisierung setzen ihnen gewaltig zu. Das beeinträchtigt sowohl die Bodenbiodiversität als auch andere wichtige Funktionen wie Wasserspeicherung, Extremwetterresilienz durch Erosionsschutz, Aufnahme von Wasser als Minderung von Überschwemmungen, Schutz vor Dürren, Fruchtbarkeit und Klimaschutz durch Humusaufbau.

Die Gründe und Folgen des mangelnden Schutzes von Gebieten, die für die biologische Vielfalt bedeutsam sind, werden im Bericht des NABU dargelegt. Viele für die biologische Vielfalt bedeutsame Gebiete stehen gar nicht unter Schutz, sowohl an Land als auch in den Ozeanen, oder existieren nur auf dem Papier. Große Flächen müssten zudem in einen naturnahen Zustand zurückgeführt werden, um widerstandsfähiger gegen Klimawandelfolgen wie Erdüberhitzung und Extremwetterereignisse zu werden.

Wie steht es um die Biodiversität in Deutschland?

Es überrascht nicht, dass auch die Bilanz in Deutschland erschreckend ausfällt: Jede dritte Tier- und Pflanzenart in Deutschland ist gefährdet, zwei Drittel aller Lebensräume sind bedroht. Besonders dramatisch ist die Situation bei Insekten und anderen wirbellosen Tieren: Knapp 46 % der untersuchten Arten sind bedroht, extrem selten oder ausgestorben. Zudem geht die Biomasse der Insekten drastisch zurück. Gerade mal 6,3% der Fläche Deutschlands sind Naturschutzgebiete und das teilweise auch nur auf dem Papier.

Auch bei den deutschen Meeren sieht es düster aus: Sie leiden unter Vermüllung und dem massiven Eintrag von Düngemitteln, Pestiziden und anderen Giften aus Landwirtschaft und Industrie. Zudem bedrohen Sand- und Kiesabbau, Lärmverschmutzung und der Abbau von Öl- und Gasvorkommen bzw. die Suche nach diesen das marine Leben. Der größte Treiber des Biodiversitätsverlusts ist jedoch die Fischerei, die Fischbestände kontinuierlich überfischt und andere, teils bedrohte, Arten als Beifang dezimiert.

Beim Schutz der Natur von Nord- und Ostsee hat die Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Die meisten Meeresschutzgebiete (Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete) liegen in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) in Nord- und Ostsee. Hier wird flächendeckend gefischt, werden Rohstoffe abgebaut (Erdöl/Erdgas, Sand, Kies), gibt es dichten Schiffsverkehr und militärische Übungen, ohne dass auf die Schutzgebiete Rücksicht genommen würde.

Dabei hatte die Regierung 2007 eine ambitionierte Nationale Strategie für Biologische Vielfalt zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt beschlossen - mit dem erklärten Ziel, den Biodiversitätsverlust in Deutschland zu stoppen. Die Strategie enthält insgesamt 330 Ziele sowie rund 430 Maßnahmen, die - obwohl eigentlich zielführend - nur halbherzig umgesetzt wurden. Die Agrarpolitik setzt nach wie vor auf zerstörerische industrielle Landwirtschaft, natürliche Lebensräume und Ökosysteme fallen neuen Flächennutzungsplänen zum Opfer und vorhandene Instrumente für mehr Naturschutz werden von den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung nicht genutzt. Darüber hinaus fehlt es an politischem Willen, Geld und Personal.

2016 wurde gegen Deutschland ein formales Vertragsverletzungsverfahren aufgrund der unzureichenden Umsetzung der EU-Richtlinien zu Vogelschutz und Flora-Fauna-Habitat- Schutzgebieten (FFH) an Land und im Meer eingeleitet. 2017, also zehn Jahre nach Beschluss der Nationalen Strategie, forderten deutsche Naturschutzverbände mit einem 10-Punkte-Plan für die Biologische Vielfalt eindringlich eine Trendwende, die sich an den zehn prioritären Handlungsfeldern der Naturschutz-Offensive 2020 orientierte.

Doch auch 2021 ist Deutschland seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen, dem Biodiversitätsverlust Einhalt zu gebieten.

Die deutschen Naturschutzorganisationen richteten sich im Juni 2021 mit konkreten naturschutzpolitischen Kernforderungen an die Politik: Den dramatischen Verlust der Vielfalt an Arten und Lebensräumen in Deutschland und darüber hinaus endlich zu stoppen und die natürlichen Ressourcen zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Deutschland muss sich dafür einerseits im Rahmen eines neuen Post-2020-CBD-Rahmenwerks einbringen und andererseits eine ambitionierte Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt erreichen. Dafür muss u.a. ein Aktionsplan mit konkreten Zielen für 2030 und Maßnahmen für alle Bundesressorts erarbeitet werden. Das Bundesamt für Naturschutz erklärt, dass sich die neue Nationale Biodiversitätsstrategie post 2020 an den strategischen Vorgaben des CBD-Post-2020-Rahmenprogramms anlehnen wird. Zugleich soll die im Oktober 2020 vom EU-Umweltrat gebilligte neue EU-Biodiversitätsstrategie 2030 (siehe weiter unten) bei der Weiterentwicklung der deutschen Nationalen Biodiversitätsstrategie berücksichtigt werden.

Schädliche Landnutzungspolitik als Treiber für den Verlust biologischer Vielfalt

Land ist eine sehr begrenzte Ressource und die Nachfrage wächst überall: nach Verkehrswegen, Siedlungsgebieten, Industriestandorten, nach Nahrungsmitteln, Futtermitteln, Agrartreibstoffen sowie nach Biomasse für chemische Produkte und Textilien. Die Nutzer*innen des Landes konkurrieren zunehmend miteinander. Während Städte heute nur 1 bis 2 Prozent der Erdoberfläche in Anspruch nehmen, werden sie 2050 etwa 4 bis 5 Prozent belegen, eine Steigerung von 250 auf 420 Millionen Hektar. Agrarflächen müssen weichen; ihr Verlust wird durch Urbarmachung kompensiert, indem Wälder und Steppen gerodet werden. Von 1961 bis 2007 weiteten sich die Ackerflächen der Welt um rund 11 Prozent oder 150 Millionen Hektar aus. Wüchse die heutige Nachfrage nach Agrarprodukten unverändert weiter, müsste bis 2050 eine zusätzliche Agrarfläche irgendwo zwischen 320 und 850 Millionen Hektar erschlossen werden. Der niedrigere Wert entspricht der Größe Indiens, der höhere derjenigen Brasiliens.

Mit der steigenden Nachfrage verschärfen sich die Spannungen zwischen verschiedenen Nutzer*innengruppen. Land ist für Investor*innen ein attraktives ökonomisches Gut, ein zunehmend knappes mit guter Rendite. Land wird aber auch von den weltweit mehr als 500 Millionen Kleinbäuer*innen, Pastoralist*innen und indigenen Bevölkerungsgruppen gebraucht, um ihren Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Zudem hat es insbesondere in indigenen Regionen einen identitätsstiftenden, kulturellen und teilweise spirituellen Wert. Gerade in tiefverschuldeten Staaten mit schwachen oder nicht existenten Rechtssystemen, in denen zudem der Zugang zu Land für die Kleinbäuer*innen elementar wichtig ist, werden individuelle oder gemeinschaftliche Besitz- und Nutzungsrechte immer wieder verletzt. (Da setzen unter anderem die Voluntary Guidelines on Tenure an.)

Aber nicht nur die Konkurrenz um Zugang zu Land verschärft sich; auch die negativen Auswirkungen auf die Ökosysteme nehmen zu. Insbesondere renditeorientierte Unternehmen achten bei der Nutzung des Landes kaum darauf, ob die Qualität, die Vielfalt und die Fruchtbarkeit einer Landschaft erhalten bleibt. Je intensiver aber die landwirtschaftliche Beanspruchung, desto negativer die ökologischen Folgen, vor allem der Verlust der biologischen Vielfalt ober- und innerhalb des Bodens.

Jedes Jahr werden etwa 13 Millionen Hektar Wald gerodet; von den Primärwäldern der Welt sind seit 2000 fast 40 Millionen Hektar verschwunden. Fruchtbare Böden gehen verloren, Wüsten breiten sich aus, und klimaschädliche Gase, die über Jahrtausende im Boden gespeichert waren, werden in die Atmosphäre entlassen.

All diesen Entwicklungen zum Trotz propagieren heute viele Regierungen der Industrieländer neue Wachstumspotenziale unter dem Stichwort „Bioökonomie“. Dabei sollen nachwachsende Rohstoffe die fossilen Energieträger ersetzen. Das ist die Umkehr der „Grünen Revolution“: landintensive Produkte sollen nun Erdöl ersetzen. Diese Wachstumsstrategie würde alle Gerechtigkeits-, Biodiversitäts- und Klimaziele zunichtemachen, auf die sich die Regierungen in den letzten Jahrzehnten verständigt haben.

Nach einem Bericht der UN-Entwicklungsorganisation UNDP ist – bei unverändert zunehmender Nutzung des Landes – schon 2020 die Grenze einer ökologisch tragfähigen Beanspruchung erreicht. Der globale Landverbrauch vor allem durch EU und USA darf nicht weiter zunehmen. Bei 1,4 Milliarden Hektar globaler Ackerfläche muss jede Person mit 2.000 Quadratmetern auskommen, von deren Ertrag er/sie* sich ernähren muss.

Doch es geht auch anders: Ein Beispiel dafür, dass Klimaschutz und Biodiversitätsschutz klug zusammengedacht werden können, ist die Wiedervernässung von Mooren.

Was passiert eigentlich auf EU-Ebene?

Der Erhalt und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen als Kernelemente des europäischen Grünen Deals hoch auf der politischen Agenda der EU. Die EU hat in diesem Bereich besonders großen Nachholbedarf – vergangene Ziele wurden stets nicht eingehalten. Drei Strategiepapiere sollen dies nun ändern – allen voran die Biodiversitätsstrategie, aber auch die „Vom Hof auf den Tisch“-Strategie sowie die Waldstrategie. Widersprüche, Ausbremsungen und Gegenstrategien zu den dort genannten hehren Zielen finden sich allerdings in anderen Politikfeldern.   

Am 20. Mai 2020 veröffentlichte die EU-Kommission eine neue EU-Biodiversitätsstrategie. Ein zentrales Ziel der neuen Strategie ist es, bis 2030 mindestens 30% der EU Land- und 30% der EU Meeresfläche unter Schutz zu stellen, sowie geschädigter Ökosysteme wiederherzustellen. Weitere Ziele betreffen unter anderem eine nachhaltigere Fischerei und grünere Stadtgebiete. Die neue Biodiversitätsstrategie soll einen Wandel ermöglichen und jährlich aus verschiedenen Quellen 20 Milliarden Euro mobilisieren. Auf globaler Ebene soll die EU eine Führungsrolle für den Schutz der biologischen Vielfalt einnehmen.

Die ernährungspolitische Strategie der Europäischen Union trägt den Namen „Vom Hof auf den Tisch“ („Farm to Fork“) und wurde am gleichen Tag wie die Biodiversitätsstrategie vorgelegt. Mit ihr soll das ganze Lebensmittelsystem nachhaltiger gestaltet werden. Dafür setzt sie in wichtigen Bereichen Zielmarken, um vor allem die ökologisch problematischen Wirkungen der industriellen Landwirtschaft zu verringern. So soll zum Beispiel der Einsatz von Pestiziden bis 2030 halbiert und der Einsatz von synthetischen Düngemitteln um 20 Prozent verringert werden. Der Ökolandbau soll auf ein Viertel der landwirtschaftlichen Fläche ansteigen. Auch der systematische Aufbau von Bodenbiodiversität und Humus auf allen Äckern und Grünland muss dringend angegangen werden.

Von zentraler Bedeutung für die Biodiversität (sowie Minderung und Anpassung an die Klimakrise) sind auch intakte Wälder, um die es in der EU schlecht bestellt ist. Die EU verfügt über große Waldflächen, ohne deren Bewahrung sie nicht als glaubwürdige Akteurin auf der Weltbühne weniger Entwaldung fordern kann. Der Schutz, die Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung sowie die Gewährleistung der Multifunktionalität der Wälder in der EU stehen im Mittelpunkt der neuen EU-Waldstrategie 2030 (Juli 2021). Nach heftigen Reaktionen seitens der Forstindustrie sowie Landwirtschaftsminister*innen aus elf EU-Ländern fiel die Strategie weniger ambitioniert aus als zunächst von der Kommission geplant. Sie beinhaltet zwar einige Schritte, um die Wälder besser zu überwachen und zu verwalten, aber sie kann die Nachfrage nach Holz, die bereits jetzt durch die Erneuerbare-Energien-Richtlinie entstanden ist und die zusätzlich drohende Ausbeutung, wenn Holz in industriellem Maßstab in bisherigen Kohlekraftwerke verfeuert wird, nicht adressieren.

Strategien der EU-Kommission sind zwar per se nicht bindend, sie können aber individuelle Zielvorgaben und Rechtsetzungsvorlagen enthalten, die verbindlich werden. Es liegt daher nun zunächst an der Kommission, konkrete Gesetzesvorschläge aus den Strategien folgen zu lassen, die die Mitgliedsstaaten dann mittragen und umsetzen müssen. Die Implementierung hängt auch von internationalen Partnern ab. Gerade bei der Farm-to-Fork Strategie gibt es große Widerstände und es bilden sich Allianzen, angeführt von den USA, die mehr auf Produktivitätssteigerungen und Technologien setzen.

Der Erfolg der genannten Strategien hängt auch ganz wesentlich von der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) ab. Trotz derer zentralen Rolle zum Erreichen der Klima- und Umweltziele der EU ist die jüngste Reform nicht auf die Ziele aus dem European Green Deal abgestimmt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der EU stimmten (im Oktober 2020) gegen deren explizite Integration in die GAP für den Zeitraum bis 2027. Die Reform basiert weiterhin vor allem auf den pauschalen Direktzahlungen und die EU-Institutionen geben mit dem GAP Kompromiss ein Drittel des EU-Haushalts für eine Politik aus, die mit dem Green Deal ganz klar unvereinbar ist. Während der große Rahmen von der EU festgelegt wird, sollen laut der GAP-Reform die einzelnen Mitgliedsstaaten jeweils ihre Nationalen Strategiepläne aufstellen und entscheiden, welchen Beitrag sie zum Erreichen der EU-Ziele leisten werden. Es liegt nun im Agrarbereich also in großen Teilen an den Mitgliedsstaaten, auf nationaler Ebene nicht nur ehrgeizige Ziele zu verkünden, sondern auch mit wirksamen Maßnahmen umzusetzen, die mit den Vorgaben des Green Deals der EU in Einklang stehen.

Die EU muss auch bei ihrer Handelspolitik für mehr Kohärenz mit den Zielen der obigen Strategien sorgen. Als größter Binnenmarkt der Erde kann die EU internationale Standards setzen. Die EU sollte sicherstellen, dass in die EU importierte Produkte gänzlich den EU-Standards entsprechen, etwa in Bezug auf die Verwendung von Pestiziden. Aus dem Parlament und der Zivilgesellschaft gibt es bei dem Thema bereits Druck. Doppelstandards gilt es nicht nur aus umweltpolitischen Gründen zu beseitigen, sondern auch um lokale Lebensmittelsysteme keiner ungerechten Konkurrenz auszusetzen. Erste Schritte sind in der EU-Kommission im Handelsbereich auch beim Thema Abholzung im Gange: Sie wird zum Beispiel noch 2021 einen Vorschlag für ein Gesetz machen, das entwaldungsfreie Lieferketten sicherstellen soll. Dies trägt der Verantwortung der EU als zweitgrößte Importeurin von Produkten, die Entwaldung verursachen, Rechnung. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch unklar, ob die neue Verordnung auch Waren einbezieht, die in Gebieten mit großer biologischer Vielfalt wie Feuchtgebieten und Savannen produziert werden, oder ob Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Entwaldung ausreichend bekämpft werden sollen. Die Lieferkettengesetzgebung auf EU-, aber auch nationaler Ebene betrifft Ökologie und Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Transparenz ist ein erster Schritt, aber erst durch die Einbeziehung des Verursacherprinzips wird es gelingen, dass Preise die ökologische und menschenrechtliche Wahrheit sagen. 

Teil II: Baustellen der Biodiversitätsdebatte

Im Folgenden beleuchten wir einige wichtige politische Konfliktfelder in der globalen Biodiversitätsdebatte entlang von 4 Thesen. Den Thesen möchten wir einen gemeinsamen Rahmen geben, der auch die Stoßrichtung unserer politischen Arbeit in diesem Themenfeld widerspiegelt:

Wir brauchen eine progressive und mutige rechtsbasierte Politik, die die verschiedenen Krisen zusammendenkt und dadurch zu wirklichen gerechten Lösungen beiträgt und keine Irrwege und Scheinlösungen erzeugt!

These 1: Klimaschutz und Biodiversitätsschutz zusammendenken, vor allem mit Blick auf Landnutzung!

In der (internationalen) Klimapolitik werden immer wieder Ansätze vorgeschlagen, die eigentlich gar keine Lösungen für die Krise sind bzw. andere, nicht weniger wichtige Krisen, verschärfen würden. Es handelt sich somit um Scheinlösungen, die vor allem von Akteur*innen der fossilen Industrie und anderer klimazerstörerischer Industrien vorangetrieben werden. So verhält es sich auch zunehmend bei dem aktuellen Hype um Nature Based Solutions (NBS) und bei den von uns schon lange stark kritisierten Ansätzen des Geoengineerings.

Unter „Nature Based Solutions“ kann sich so ziemlich alles verbergen — und die Unschärfe des Begriffs lädt zu Greenwashing und corporate capture ein. Unter den Begriff fallen theoretisch einerseits sinnvolle, ökosystem-basierte Ansätze, wie natürliche Ökosysteme zu schützen, zu regenerieren und vorsichtig wiederherzustellen. All das kann — und sollte — unter Einbindung der lokalen Bevölkerung, unter Wahrung von Menschen- und Landrechte geschehen und auf sozial gerechte Weise.

Geoengineering treibt die Problematik des reduktionistischen, CO2-zentrierten Denkens noch einen Schritt weiter. Bei Geoengineering soll mit technologischen Mitteln großmaßstäblich in die Umwelt, genauer gesagt das Klimasystem und andere globale Ökosysteme und Kreisläufe, eingegriffen werden, um damit — so jedenfalls argumentieren die Befürworter*innen — die Symptome der Klimakrise abzuschwächen. Mehr Hintergründe zu Nature Based Solutions und Konflikten, die sich im Zusammenspiel von Landnutzung, Klimaschutz und Biodiversität ergeben, finden sich in unserem Artikel „5 Jahre später – Happy Birthday, Pariser Klimabkommen?!“ sowie auf der Website der Climate Land Ambition Rights Alliance.

These 2: Keine Ökonomisierung und Finanzialisierung von Natur!

Der zunehmende Einsatz von Marktmechanismen im Naturschutz, der auf immer breiteres Interesse und immer größere Akzeptanz in Wirtschaft und Politik trifft, höhlt Naturschutz aus, anstatt ihn zu stärken. Kompensation von Biodiversität beispielsweise erlaubt Firmen im Gegenzug für das Versprechen, Biodiversitätsverlust durch Maßnahmen an einem anderen Ort wieder auszugleichen, den gesetzlichen Schutz ebenjener Gebiete zu umgehen, die für sie von wirtschaftlichem Interesse sind. Die Zerstörung von biologischer Vielfalt wird legitimiert, da der Verursacher einer unvermeidbaren Beeinträchtigung diese durch Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen) oder in sonstiger Weise zu kompensieren (Ersatzmaßnahmen) kann. Ob solche Maßnahmen tatsächlich greifen, zeigt sich in der Realität erst nach Jahrzehnten. Die vielen belegten Fälle vom Scheitern von Wiederaufforstungsprogrammen sollten da eine Warnung sein. Kein sich ökonomisch rational verhaltender Investor würde eine solch unsichere Investition eingehen wollen. Selbst aus innerökonomischen Gründen hinken Kompensationsversprechen. Die Entwicklungen der letzten Jahre in diesem Bereich zeigen also, dass wir keine Inwertsetzung, sondern eine Wertschätzung der Natur brauchen.

Inwertsetzung spielt Konzernen und Regierungen weltweit in die Hände: Auf dem Papier wird Biodiversität geschützt, in der Realität werden profitable Großprojekte umgesetzt, die Natur meist irreversibel zerstören. Nach Angaben der International Union for Conservation of Nature (IUCN) hat sich die Zahl der Länder, die Ausgleichsmaßnahmen oder vergleichbare Ansätze zur Kompensation von Biodiversitätsverlust in ihrer Naturschutzgesetzgebung verankert haben, seit der Jahrtausendwende nahezu verdoppelt. Die International Finance Corporation (IFC) - der auf die Förderung privater Unternehmen spezialisierte Teil der Weltbankgruppe – gehören zu den aktivsten Unterstützern von Instrumenten zur Kompensation von Biodiversitätsverlust. Sie kann Privatsektorprojekte auch dann finanzieren, wenn sie Flächen zerstören, die laut Weltbankdefinition einen "kritischen Lebensraum" für den Erhalt von biologischer Vielfalt darstellen. Weil viele Flüsse schon aufgestaut sind und viele Lebensräume, die besonders reich an biologischer Vielfalt und an Bodenschätzen sind, bereits für den Abbau der begehrten Erze und Metalle zerstört wurden, betreffen neue Projekte von Bergbaukonzernen und Wasserkraftindustrie immer häufiger "kritische Lebensräume." Eine Finanzierung durch die IFC ist oft unabdingbar für die Gesamtfinanzierung eines Projekts, daher zeigen Bergbau-, Erdöl- und Gaskonzerne sowie die Wasserkraftindustrie besonderes Interesse an der Kompensation von Biodiversitätsverlust.

Diese Kompensationsmechanismen und weitere Instrumente beschreibt unser Dossier Neue Ökonomie der Natur, das darüber hinaus auch die die Begriffe und Ansätze erläutert und zahlreiche Beispielprojekte anführt. Es bietet außerdem viele weitere Informationen zum Thema Neue Ökonomie der Natur.

Im Februar 2021 wurde der Bericht „The Economics of Biodiversity: The Dasgupta Review“ veröffentlicht, der die Ökonomie der Biodiversität bewertet und von Prof. Sir Partha Dasgupta verfasst wurde. Die Studie war vom britischen Finanzministerium beauftragt und von einem Beratungsgremium aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Unternehmen unterstützt worden. Angesichts der negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf die Natur empfiehlt der Bericht, wirtschaftlichen Erfolg anders als bisher zu definieren und zu messen, um sowohl unseren Wohlstand als auch die Natur zu schützen und den wirtschaftlichen Erfolg nachhaltig zu sichern. Auf der Grundlage eines tiefgreifenden Verständnisses von Ökosystemprozessen und deren Beeinflussung durch wirtschaftliche Aktivitäten legt die Publikation ein neues Rahmenkonzept vor, das nicht auf ein „entweder - oder“ abzielt, sondern zeigt, wie Natur in wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden kann. Im Bericht werden auch das IPBES Global Assessment  und das IPBES Assessment zu Landdegradierung und Wiederherstellung zitiert. Neben dem vollständigen Bericht sind eine Kurzfassung sowie eine Zusammenfassung der Kernaussagen verfügbar. Eine Kritik des Dasgupta Review hat u.a. Green Finance Observatory verfasst.

Eine umfassende Materialsammlung zum Thema Offsetting, Landnutzung und Klimaschutz bieten zudem die Net Zero Files.

These 3: Fundamentale Rechte von Menschen und Natur in den Blick nehmen und konsequent schützen!  

Biologische Vielfalt meint Vielfalt an Ökosystemen, Artenvielfalt und genetische Vielfalt.[1]. Der Ansatz, der in der Debatte um geeignete Strategien zum Schutz dieser Vielfalt immer noch den meisten Raum einnimmt, ist die Einrichtung von Schutzgebieten. Doch was genau bedeutet das und warum erzeugt ein solcher Ansatz – der ja auf den ersten Blick sehr einleuchtend aussieht – so viele Konflikte und Widerstände?

Dafür lohnt es sich, die historisch und aktuell vorherrschenden Diskurse zum Schutz der biologischen Vielfalt genauer anzuschauen. Der Annahme des klassischen Naturschutzes war, dass menschliche Aktivitäten (außer Tourismus) und vor allem auch die Nutzung von Biodiversität die Natur letztlich zerstören. Daher sei die Natur vor den Menschen zu schützen. Es brauche Schutzgebiete, zur Not auch mit Zäunen und (militärischer) Bewachung. Davon spricht man heutzutage oft unter dem Stichwort „Fortress Conservation“, d.h. Festungsnaturschutz.

Obwohl die überwiegende Anzahl intakter Ökosysteme nachweislich außerhalb von staatlich etablierten Schutzgebieten liegt, dauerte es bei den Vertragsstaatenkonferenzen der CBD lange, bis Schutzkonzepte außerhalb der Schutzgebiete, eben auch unter nachhaltiger Nutzung und wirksame Kontrolle durch indigene Völkern und lokale Gemeinschaften, anerkannt wurden. Es handelt sich um „Other Effective Area-based Conservation Measures“, OECMs:

„A geographically defined area other than a Protected Area, which is governed and managed in ways that achieve positive and sustained long-term outcomes for the in-situ conservation of biodiversity, with associated ecosystem functions and services and where applicable, cultural, spiritual, socio–economic, and other locally relevant values.“

In der CBD-Diskussion um ein Post-2020-Abkommen gibt es aktuell eine heftige Diskussion um das Ziel, bis 2030 30 % der Land- und Meeresfläche unter Schutz zu stellen. Im aktuellen First Draft des Agreements heißt da Ziel 3:

„Ensure that at least 30 per cent globally of land areas and of sea areas, especially areas of particular importance for biodiversity and its contributions to people, are conserved through effectively and equitably managed, ecologically representative and well-connected systems of protected areas and other effective area-based conservation measures, and integrated into the wider landscapes and seascapes.“

Einigen geht das jedoch nicht weit genug. Das Half-Earth Project fordert: „to protect half the land and sea in order to manage sufficient habitat to reverse the species extinction crisis and ensure the long-term health of our planet.“

Einen guten Überblick über die Kritik am 30 by 30 (also 30 % Schutzgebiete bis 2030) Ansatz hat Friedrich Wulf von ProNatura in der Schweiz geschrieben. Die Schlüsselfragen aus seiner Sicht: „What do we mean by ‘protected areas’? Where should those protected areas come from? If it is true that these would cause ‘limited human impacts’, does this not increase the pressure on the remaining 70 per cent? And what does the designation of protected areas mean for the people who live there?“

Eine noch tiefer gehende Kritik am Ansatz „Naturschutz gegen die Menschen“ übt Survival International, u.a. auch mit dem Our Land Our Nature Kongress, der als Alternativveranstaltung zum IUCN-Kongress in Marseille angelegt ist und sich explizit für eine Dekolonialisierung von Naturschutz ausspricht: „Experience makes clear that these plans [gemeint sind: 30 % Schutzgebiete und der Ansatz der Nature Based Solutions] will lead to even more human rights violations and to the biggest land grab in history, perpetuated at the expense of those who are least responsible for these crises –  Indigenous Peoples, who already protect 80% of the world’s biodiversity, and other local peoples, predominantly in the global South. By far the most effective and just way to fight against biodiversity loss and climate change is to recognize the rights of Indigenous Peoples to their lands, and put them at the heart of conservation and climate action. This fact is acknowledged in many policies and declarations, but action “on the ground” continues to dispossess and mistreat them.“

Es geht also weniger um das Errichten von Zäunen als um die Anerkennung und den Schutz von fundamentalen Rechten. Zu dem Schluss kommt übrigens auch der UN-Sonderberichterstatter für Umwelt und Menschenrechte, der auch einen thematischen Bericht zu Biodiversität verfasst hat. Es ist zudem ein großer und seltener Glücksfall, dass sich im August 2021 das Büro des UN Hochkommissars für Menschenrechte mit einem Policy Briefs seines Spezialberichterstatters zu Menschenrechten und Umwelt zu Wort gemeldet hat. Mit ausführlichen Quellenangaben zu allen UN Menschenrechtserklärungen und -konventionen und vergangener und aktueller Verletzungen im Schutzgebietsbereich fordert er die Berücksichtigung der Rechte indigener Völker, Afro-Nachkommen, lokaler Gemeinschaften, Bäuer*innen, Frauen und Jugendliche, die auf dem Lande wohnen und den Verteidiger*innen von Umwelt-/Menschenrechten ein.

Vor diesem Hintergrund fordern verschiedene Akteur*innen (darunter unsere Partnerorganisation Natural Justice) auch einen explizit rechtsbezogenen Ansatz für das neue Post-2030 Abkommen (hier noch eine ausführlichere Analyse zu Menschenrechten im neuen Post2020-Abkommens).

In den Chor derjenigen, die endlich die schwelenden Konflikte zwischen Umweltschutz und Menschenrechten ausräumen wollen, stimmen auch große Stiftungen mit einem gemeinsamen Brief an die CBD ein: „[...] in light of the history of the ‘protected areas’ approach, Target 3 is likely to be interpreted and implemented in ways that will lead to further human rights violations against Indigenous Peoples and local communities across the globe, and will be counter-productive to achieving the conservation goals we all share. [...] Administration of protected areas has often been organized around a problematic goal of separating human beings and nature. That paradigm is a Euro-American notion associated with the industrial decimation of ecosystems in Europe before colonialism exported it throughout the world, applying it to inhabited, ecologically intact places that were redefined as ‘wilderness.’ This approach plays out today as “fortress conservation” and has been used to justify land grabbing and displacement of Indigenous Peoples and local communities from their ancestral homelands“

Übrigens darf man sich auch durchaus fragen: warum eigentlich nur 30 % oder 50% schützen? Indigene Gruppen fordern zum Beispiel in einer aktuellen Erklärung, bis 2025 80 % des Amazonas permanent unter Schutz zu stellen – eine Forderung, die inzwischen auch die Weltnaturschutzunion IUCN unterstützt.

Aus der vielschichtigen Kritik an den 30 oder 50 %-Zielen wird auch der Gegenentwurf klar: Schutz von Land- und Ressourcenrechten von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften als effektivste Maßnahme zum Schutz von Natur und biologischer Vielfalt! Gut ausbuchstabiert ist dieser Ansatz u.a. im o.g. Brief der Stiftungen und auch als „Shared Earth“-Ansatz in einem aktuellen Fachartikel afrikanischer Expert*innen.

Die Datenlage zur Rolle von Landrechten und Schutz Indigener für Klima und Biodiversität ist übrigens sehr gut. Die Climate Land Ambition Rights Alliance (CLARA) hält dazu in ihrem „Missing Pathways“ Bericht zu 1,5°C fest: „Die Sicherung der Landrechte von lokalen und indigenen Gemeinschaften stellt eine effektive, effiziente und gerechte Klimamaßnahme dar, die Regierungen zum Schutz der globalen Walder ergreifen können. Um die fortschreitende Entwaldung aufzuhalten und die historische Rolle der Wälder als wichtige Kohlenstoffsenke wiederherzustellen, ist der Schutz der Wälder bei gleichzeitiger Übertragung der Rechte der Waldbewirtschaftung an indigene und andere lokale Gemeinschaften ein dringender erster Schritt, der den Schutz von Biodiversität, Ernährungssicherheit sowie CO2-Bindung ermöglicht.“

Und der 2021 „Territories of Life“ Report des ICCA Konsortiums stellt fest: „Supporting Indigenous peoples and local communities to secure their collective lands and territories of life and a minimum bundle of rights is arguably a key ‘missing link’ in global commitments and nationallevel implementation. Of particular importance are the rights to self-determination, governance systems, cultures and ways of life, and rights to access information, access justice and participate in relevant decision-making processes.“

Klar ist jedoch auch, dass der bestehende Rechtsrahmen zum Schutz biologischer Vielfalt bei Weitem nicht ausreicht. An diesen Stellen gibt es aktuell spannende Debatten für eine Weiterentwicklung, die sich auch direkt auf den Schutz biologischer Vielfalt auswirken würde: 

Das Recht auf eine gesunde und saubere Umwelt findet sich zwar in zahlreichen nationalen Verfassungen und regionalen Abkommen, ist aber an und für sich noch nicht als eigenes Menschenrecht bei der UN verankert. Forderungen, das zügig nachzuholen, gibt es zahlreiche, unter anderem von der Right to a Healthy Environment Coalition.

Weiter geht die Forderung nach einer expliziten Anerkennung von Rechten der Natur – u.a. auch im Rahmen der CBD. Letztlich geht es um die Entwicklung eines Rechtsrahmens, der nicht nur mensch-, sondern auch ökozentriert ist und die Menschen als Teil der Natur begreift. Gute Informationen dazu hat die Global Alliance for the Rights of Nature (GARN).

Noch ein anderer Gedanke setzt beim Strafrecht an und fordert die Anerkennung von „Ecocide“ (Ökozid) als Verbrechen beim Internationalen Strafgerichtshof. Ein renommiertes Expert*innenpanel hat hierzu vor Kurzem eine rechtliche Definition vorgelegt: „‘Ökozid‘ bedeutet rechtswidrige oder willkürliche Handlungen, mit dem Wissen begangen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit schwerer und entweder weitreichender oder langfristiger Schäden für die Umwelt besteht, die durch diese Handlungen verursacht werden.“

These 4: Neue Technologien erfordern vorausschauende, transparente und demokratische Technikfolgenabschätzung, die das Vorsorgeprinzip ernst nimmt, und eine konsequente Umsetzung aller 3 Ziele der CBD! 

Die CBD hat eine lange Geschichte der Auseinandersetzung mit „new and emerging technologies“ – sie hat sich in der Vergangenheit durch die Etablierung von Moratorien und Instrumenten der Technikfolgenabschätzung hervorgetan und dabei vor allem das Vorsorgeprinzip konsequent umgesetzt – so z.B. beim sog. Terminator Saatgut und beim Thema Geoengineering, aber z.B. auch bei Fragen zum Umgang mit gentechnisch veränderten Bäumen und Agrotreibstoffen.

Aber beim Thema Synthetische Biologie – also den „neuen Gentechniken“ – gerät dieser Ansatz der CBD unter extrem hohen Lobby-Druck. Biotechnologiekonzerne, die Regierungen der Länder, wo sie ihre Headquarters haben, und private Akteure wie die Bill und Melinda Gates Stiftung setzen alles darauf, weitere Regulierungen zu verhindern.  

Einige der größten Auseinandersetzungen bei der CBD dazu finden aktuell auf diesen Ebenen statt:

Gene Drives: Die Gefahr der sog Gene Drives Technologie beschreibt die Kampagnenorganisation Save Our Seeds so: „Mithilfe des sogenannten CRISPR/Cas Verfahrens sollen Tiere und Pflanzen, die sich sexuell fortpflanzen, so manipuliert werden, dass sie eine neue Eigenschaft an sämtliche Nachkommen weitervererben – selbst wenn diese für sie tödlich ist. Dabei werden die natürlichen Regeln der Evolution außer Kraft gesetzt. Dieser Mechanismus wiederholt sich dann selbstständig in jeder neuen Generation: eine gentechnische Kettenreaktion. Gene Drive Organismen sollen ihre Artgenossen in der Natur verdrängen oder gar ausrotten. Ihre Freisetzung kann unvorhersehbare Folgen für Ökosysteme und Nahrungsnetze haben. Rückgängig zu machen ist sie nicht. Im schlimmsten Falle könnte dies zu weiterem Artensterben und zum Zusammenbruch ganzer Ökosysteme führen und auch die menschliche Gesundheit und Ernährung gefährden.“

So sollen Gene Drives beispielsweise im Naturschutz bei der Ausrottung von invasiven Arten zum Einsatz kommen. Save Our Seeds, die Heinrich-Böll-Stiftung und viele andere fordern ein globales Moratorium auf die Freilassung von Gene Drives. Argumente und Fakten sind in einer aktuellen umfassenden Broschüre zusammengetragen. Wie schwierig der letzte Anlauf für ein solches Moratorium 2016 und 2018 bei den letzten COPs war, haben wir u.a. auch in unserem Dossier dokumentiert.

Die Pro-Gene Drives Lobby verfolgt inzwischen zudem die Strategie, Gene Drives als Gentechnik im Naturschutz auch über den IUCN hoffähig zu machen. Eine kritische Bewertung des IUCN-Berichts zu Gene Drives bietet ENSSER. Im September 2021 stimmte die Weltnaturschutzunion IUCN für einen 3-jährigen Diskussionsprozess zu dieser Frage. Save Our Seeds berichtet dazu: „Mit der Verabschiedung der Resolution 075 auf dem IUCN Weltkongress in Marseille erkannten die Mitglieder der IUCN an, dass es große Daten- und Wissenslücken sowie ungelöste ethische, soziale, kulturelle und ökologische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Technologien gibt, die derzeit zur gentechnischen Veränderung wild lebender Arten entwickelt werden.“

Ein weiteres Thema rund um neue Technologien beschäftigt die CBD aktuell massiv, da es eins der drei Ziele der CBD direkt und unmittelbar berührt: Es geht um die Frage des Zugangs und des gerechten Vorteilsausgleichs bei der Nutzung genetischer Ressourcen.

Die Digitalisierung macht auch vor der biologischen Vielfalt keinen Halt: mit Hilfe neuer Sequenzierungs-Techniken und Fortschritten in der Datenverarbeitung ist es viel schneller und billiger geworden, virtuell Staatsgrenzen überwindend, die DNA unzähliger Arten und genetischer Varietäten innerhalb der Arten in riesigen Datenbanken zu erfassen – ein Szenario, das noch vor wenigen Jahren schwer vorstellbar war. Diese Daten, Digital Sequence Information (DSI) genannt, sind ein unermesslicher Reichtum und Fundgrube für Konzerne und machtvolle Player, die sie mit Hilfe von Algorithmen nach kommerziell verwendbaren Kombinationen und „Rezepten“ für neue Arten und Varietäten durchforsten (die dann wiederum mit Hilfe der synthetischen Biologie ganz neu „gebaut“ werden können).

Während einige an einer Earth Bank of Codes arbeiten, befürchten andere ein komplett neues Level an extraktivistischer Ausbeutung des globalen Südens samt Patentierung und Privatisierung von Leben. Wer die Gewinner*innen und wer die Verlierer*innen sind in diesem neuen Run auf Ressourcen, hat Christiane Grefe in diesem Beitrag für unser Böll.Thema zu Biodiversität aufgeschlüsselt.

Das DSI-Thema könnten sich noch als eines der großen „Show Down“-Themen der COP 15 entwickeln. Denn es droht die Aushebelung der Regeln des Nagoya-Protokolls, die noch aus einer Zeit stammen, in der genetische Informationen als Material (Pflanzen / Tiere) über physische Grenzen transportiert werden mussten. Ohne eine Anwendung des Nagoya-Protokolls jedoch befürchten die ressourcenreichen Länder des globalen Südens, gar nicht mehr von den Profiten aus dem Geschäft mit biologischer Vielfalt zu profitieren – dabei ist die gerechte Nutzung genau dieser eines der drei Ziele der CBD.

Politisch geht es dabei vor allem um folgende Fragen: Wie werden die Daten bereitgestellt und wer kann darauf zugreifen – sind sie open access? Wer darf / wer kann das dann überhaupt nutzen? Wer erhält die Patente und wer steckt die Gewinne ein, die mit diesen Daten gemacht werden? Wie kann eine Rückverfolgung der genetischen Ressource zu ihrer Herkunft technisch gelingen? Welche Rolle kann ein multilaterales System für den gerechten Vorteilsausgleich spielen?

Mehr Informationen rund um das Thema DSI gibt es in der Aufzeichnung unserer Veranstaltung vom 29. Oktober 2020 und beim FDCL (Stichwort: Biopiraterie).

Ob es der CBD gelingen wird, auch in Zukunft die Nase vorn zu haben, wenn es um das Erkennen potentieller Gefahren durch neue Technologien geht, wird sich u.a. auch darin zeigen, inwiefern es gelingt, das Thema „Horizon Scanning“ (also: Ausschau halten) und Technikfolgenabschätzung im Post2020-Übereinkommen zu verankern.  

Fazit: Wir brauchen einen Kurswechsel!

In der von der Journalistin Kathrin Hartmann verfassten Analyse „Verraten und Verkauft“ zeigt Greenpeace auf, dass Instrumente für globalen Naturschutz, die bisher von vielen als zentral verkauft wurden, gescheitert sind. Zusammenfassend wird da festgestellt: Zertifizierungen, CO2-Kompensation und die Errichtung von Naturschutzgebieten konnten weder das Artensterben, noch die Klimakrise wirksam bekämpfen.

Ansätze, die im Wesentlichen den Profitinteressen von Konzernen dienen und auf deren freiwilliges Einsehen und Einlenken hoffen, führen genauso wenig zum Ziel wie Maßnahmen, die genau diejenigen marginalisieren, vertreiben und kriminalisieren, die den wichtigsten Beitrag zum Erhalt von Biodiversität leisten.

Im Dezember 2020 nahmen 50 der weltweit führenden Biodiversitäts- und Klimaexpert*innen, die von einem 12-köpfigen wissenschaftlichen Lenkungsausschuss von IPBES und IPCC ausgewählt wurden, an einem viertägigen virtuellen Workshop teil, um die Synergien und Kompromisse zwischen dem Schutz der biologischen Vielfalt und Klimaschutz / Anpassung an den Klimawandel zu untersuchen. Das war die allererste Zusammenarbeit zwischen diesen beiden wichtigen zwischenstaatlichen Gremien und das Ergebnis ist lesenswert.

Es wird immer deutlicher: Nicht nur bei den wichtigsten Treibern für Klimawandel und Biodiversitätsverlust gibt es große Überschneidungen. Auch die wirklichen Lösungen, die an den Ursachen der Krisen ansetzen, sind für die Klimakrise und Biodiversitätskrise größtenteils die gleichen. Zu nennen sind hier grundlegende Linien wie: Wachstumsfokussierung überwinden, raus aus extraktivem Wirtschaften – fossile Rohstoffe im Boden lassen, industrielle Landwirtschaft transformieren und Agrarökologie stärken, Konzernmacht begrenzen, Rechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften schützen, um nur einige wesentliche Strategien zu nennen.

Der wissenschaftliche Konsens ist hier längst etabliert. Was fehlt, ist der politische Wille und eine Politik, die den Schutz von Biodiversität im Sinne eines „Whole of Government“ und „Whole of Society“-Ansatzes konsequent in allen Politikfeldern mitdenkt und gestaltet. Hier gilt es klar, Lehren aus der Klimakrise, Klimapolitik und Klimabewegung zu ziehen – positive und negative. Denn Zeit für grundlegende Fehler haben wir nicht. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.  

Biodiv - Literatur-Tipps

Weiterlesen: Wer, wie was?

Für einen kurzen aber präzisen Überblick über wichtige Akteur*innen und Institutionen in der globalen Biodiversitätsdebatte empfehlen wir den Beitrag vom Heike Holdinghausen in unserem Böll.Thema (S. 9).

Wie das Thema Biodiversität in China diskutiert wird und wie sich die Großmacht auf die COP 15 vorbereitet, beschreibt unser Büroleiter in Beijing, Paul Kohlenberg, in einem Interview.

Wie sich die internationale Zivilgesellschaft formiert und zu den laufenden Verhandlungen sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Zivilgesellschaft Stellung nimmt, ist auf der Website der CBD Alliance nachzulesen.

Eine Bewertung des ersten Entwurfs des neuen Post-2020-Abkommens haben verschiedene NGOs und zivilgesellschaftliche Netzwerke vorgelegt. Hier eine kleine Auswahl:

Hilfreich für die Bewertung weiterer Entwürfe ist auch das „Dos and Don‘ts“-Papier von Friends of the Earth und anderen NGOs, das auch die Heinrich-Böll-Stiftung mitgezeichnet hat.  

Ein wichtiges Thema, das wir hier im Artikel nicht beleuchtet haben, ist die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Hier möchten wir zumindest drei Lesehinweise mitgeben:

 

[1] Die überragende Bedeutung der Ökosysteme für die Konvention, die früh im „ecosystems approach“ formuliert und beschlossen wurde, erteilt der Speicherung von genetischer Vielfalt in Tiefkühltruhen und der Fokussierung auf Pandabären, Zoos und botanischen Gärten als Schwerpunkt von Schutzmaßnahmen eine frühe Abfuhr.)

[2] Territories of life, die in einigen Zusammenhängen auch als ICCAs (TICCA auf Spanisch; APAC auf Französisch) bezeichnet werden, sind Territorien und Gebiete, die von indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften geschützt werden. Sie sind so vielfältig wie die Völker und Gemeinschaften, die sie durch ihre einzigartigen Kulturen, Verwaltungssysteme und Praktiken gestalten und erhalten.