Kommunalpolitik

Berlin könnte Hauptstadt der Bürgerbeteiligung sein. Doch auf der politischen Ebene fehlt die Bereitschaft dazu. Ein Stadtvertrag für Beteiligung soll helfen mehr Partizipation der Bürger/innen im Verwaltungshandeln der Stadt zu verankern.

Öffentlich-Private Partnerschaften und der Werterhalt öffentlicher Güter: Künftig sollen Investitionsmöglichkeiten der öffentlichen Hand und die Bedingungen für private Investitionen verbessert werden. Wie sieht der richtige Weg aus? Eine Orientierungshilfe.

Im Spiegel (49/14) wird  unter dem Titel "Verdämmt in alle Ewigkeit" gegen die Dämmung von Häusern geätzt. Eine Replik.

Inzwischen schon fast traditionell trifft sich die grüne Kommunalpolitik-Gemeinde alle zwei Jahre zum Kommunalpolitischen Bundeskongress. Zur vierten Ausgabe in Stuttgart kamen Ende September 150 Menschen aus ganz Deutschland.

Am 26. und 27. September 2014 fand das Strategie- und Netzwerktreffen für erfahrene und neu gewählte Stadträt/innen statt. Wir dokumentieren die Veranstaltung mit Videos.

Wie gelingt in den Städten eine gute Kooperation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, lokaler Politik und Verwaltung? Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht und Erfahrungen gesammelt, die ein Wochenende lang rege diskutiert wurden.

Was sind die Lehren aus dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld? Dass es in Berlin zu derart fulminanten Volksentscheiden kommt, ist auch ein Resultat einer stark entwicklungsbedürftigen Beteiligungskultur.

Wenn Parteien nicht wollen, suchen sie auch keine Frauen. Interne Regelungen der Parteien für die Quotierung der Bewerber/innen um politische Ämter und Mandate reichen nicht. Erst „Parité“ wird für tatsächliche Gleichberechtigung sorgen.

Wie hoch der Frauenanteil in Kommunalparlamenten ist entscheidet sich zumeist dadruch, welche Parteien wie stark vertreten sind. Ein Kommentar von Prof. Dr. Lars Holtkamp, Autor des dritten Genderrankings.

Angela Hebeler ist Ratsfrau und stellvertretende Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses der Landeshauptstadt Düsseldorf, die sich im Ranking um fünf Plätze verschlechtert hat.