Kommunalpolitik & Stadtentwicklung

Die Agrarförderung und die Flächenpolitik soll sich auf kleinere, möglichst ökologisch produzierende Betriebe konzentrieren. Zuwanderung kann für ländliche Regionen eine Chance sein. Sie brauchen dafür aktive Zuwanderungskonzepte.

Strukturschwache Räume brauchen spezielle Förderfonds, denen regionale Entwicklungskonzepte zugrunde liegen. Wichtig ist, dass die lokale Bevölkerung an den Entwicklungskonzepten mitarbeitet.

Strukturell verschuldete Kommunen müssen entschuldet werden. Der Bund soll den Investitionspakt  für konsolidierungsbedürftige Kommunen kontinuierlich weiterführen.

Die neue Gemeinschaftsaufgabe soll besonders strukturschwache Gebiete und Stadtviertel im gesamten Bundesgebiet fördern. Dadurch können sowohl periphere Räume im Osten als auch z.B. Kommunen im nördlichen Ruhrgebiet Hilfe bekommen.

Gleichwertigkeit ist und bleibt ein Verfassungsauftrag und muss neu mit Leben gefüllt werden. Er soll dadurch eingelöst werden, dass alle Bürger/innen Zugang zu lebenswichtigen Infrastrukturen haben.

Die Bevölkerung der schweizerischen Stadt Zürich entschied in einer Volksabstimmung im Jahr 2008 mit Dreiviertelmehrheit, sich auf den Weg in eine 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Ein Gespräch mit Bruno Bebié, Energiebeauftragter der Stadt Zürich, über die Herangehensweise und Etappenziele.

Zum inzwischen fünften Mal trafen sich ehren- wie hauptamtliche Lokalpolitiker/innen beim Kommunalpolitischen Bundeskongress der Heinrich-Böll-Stiftung. 130 Gäste diskutierten über die grüne Kommune der Zukunft und Lokalpolitik in der gespaltenen Gesellschaft.

Andrea Hake ist seit Juni 2013 Ratsfrau und bildungspolitische Sprecherin der grünen Ratsfraktion in Kiel. Die Stadt hat sich im diesjährigen Ranking um elf Plätze verbessert auf Rang 19.

Von Platz 5 auf Platz 23: Rostock schafft es nicht, mehr Frauen den Einstieg in die Kommunalpolitik zu erleichtern. Silke Gajek, frauenpolitische Sprecherin des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, erklärt, warum eine Frauenquote unbedingt notwendig ist.

Franziska Krumwiede-Steiner, stellvertretende Fraktionssprecherin der Grünen /Bündnis 90 in Mülheim, kommentiert den letzten Platz für Mülheim im Genderranking. Sie macht deutlich, warum es für Gleichstellung mehr braucht als eine Frauenquote.