Das schwindende Interesse der USA an Europas Sicherheit zwingt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zum Umdenken. Die beste Option mit den neuen sicherheitspolitischen Unwägbarkeiten umzugehen, wäre eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO. Das hieße konkret für Berlin der Verzicht auf nationale Sonderwege in der Außen- und Wirtschaftspolitik, und für Paris und London, glaubwürdige Sicherheitsgarantien für Europa auszusprechen.
Das im Völkerrecht verankerte Gewaltverbot ist ein hohes Gut, das es zu schützen gilt. Das gilt insbesondere für die friedenserzwingenden Maßnahmen, zu denen ausschließlich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) legitimiert ist. Die zeitweilige Blockade des VN-Sicherheitsrats sollte nicht durch "Koalitionen der Willigen" durchbrochen werden, die militärisch eigenmächtig handeln. Vielmehr gefragt sind politische Maßnahmen zur Unterstützung der VN, mit deren Hilfe Konflikte eingedämmt oder beigelegt werden können.
Wenn Grüne ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit nachkommen wollen, kommen sie heute um schwierige Debatten nicht mehr herum. Dazu gehört die Frage, ob Auslandseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bewilligt werden müssen.
Es ist an der Zeit, eine neue Debatte über den Multilateralismus in Gang zu setzen und diese Diskussion aufzuwerten, sie grüner und globaler zu gestalten. Dieser Reader bietet Einblicke in die wichtigsten Debatten unserer 20. außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Eine strenge Gesetzgebung zur Überwachung und eine wirksame Kontrolle der Nachrichtendienste könnten als Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte in unseren Demokratien dienen. Diese Publikation präsentiert eine ganze Reihe internationaler Maßnahmen zur Kontrolle und Aufsicht, die auch dem Schutz der Bürgerrechte dienen.
Zur Krise der nuklearen Rüstungskontrolle und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit und die transatlantische Allianz: eine Studie der N.Ex.T. Generation (Nuclear Experts Talk) - ein Zusammenschluss von 15 nuklearen Nachwuchsexpert/innen aus der EU, den USA, Russland und der Ukraine.
Der Reader zur 19. Außenpolitische Jahrestagung über geopolitische Machtverschiebungen in der asiatisch-pazifischen Region und deren Rückwirkungen auf Europa und Deutschland.
Sogenannte „Künstliche Intelligenz“ (KI) und „Autonome Waffensysteme“ (AWS) werden die Zukunft der internationalen Sicherheit beeinflussen. In diesem Bericht empfehlen wir klare Regeln für die militärische Nutzung Künstlicher Intelligenz sowie eine globale Ächtung Autonomer Waffensysteme.
Eine geschwächte Europäische Union sucht im politischen Rahmen des Westens eine neue Rolle. Was bedeutet das für die internationale Ordnung? Der Reader zur 18. Außenpolitischen Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung.
Lukrativ sind Megaevents vor allem für die private Sicherheitsindustrie. Auch in Brasilien geht sie eine fragwürdige Partnerschaft mit dem Staat ein, der für Olympia nicht nur teure Überwachungstechnologien und Waffen einkauft, sondern sogar Polizei und Militär umorganisiert.
