EU/Nordamerika

Die brutale Unterdrückung von Demonstrationen und die Festnahme zahlreicher Oppositioneller nach den so genannten Präsidentschaftswahlen in Belarus am 19. Dezember 2010 haben die angebliche „Liberalisierung des Systems Lukaschenko“ als reines Täuschungsmanöver entlarvt. Die Heinrich-Böll-Stiftung schließt sich den Erklärungen verschiedener Menschenrechtsorganisationen an, die wir an dieser Stelle dokumentieren.

Mit dem Jahreswechsel endet auch die belgische EU-Ratspräsidentschaft. Ein Rückblick aus Perspektive der internationalen Beziehungen über den Vertrag von Lissabon, Erfolge und Misserfolge bei großen Gipfeln sowie spürbare Fortschritte der europäischen Außenpolitik.

Vor knapp zwei Jahren, im Februar 2008, erklärte sich das Kosovo unabhängig. Am 12. Dezember fanden nun vorgezogene Parlamentswahlen statt, die ersten in eigener Regie des jungen Staates. Der Jour Fixe am 7. Dezember befasste sich mit den aktuellen Problemen des jungen Staates. Ein Bericht von

Der Sieger der Wahlen vom vergangenen Samstag, Albin Kurti, blickt auf eine lange Konfliktgeschichte mit der internationalen Gemeinschaft zurück. Was bedeutet dieses Ergebnis für den Kosovo und die internationale Gemeinschaft? Und welche Rolle spielen die neuen politischen Kräfte im Kosovo? Eine Analyse

Die Bewältigung der Finanzkrise hätte eine „Sternstunde“ der Europäischen Union werden können. Wurde sie verpasst? Eine Podiumsdiskussion ging der Frage nach.

Im russischen Fernsehen scheint mehr erlaubt zu sein als früher. Zwei landesweit bekannte Fernsehjournalisten haben jüngst den Tabubruch versucht. Über den Sender sind beide Versuche nicht gelangt, wohl aber ins Internet. Ein kleines Beispiel der gelenkten Pressefreiheit in Russland.

Im Oktober 2010 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung ihre 11. Außenpolitische Jahrestagung. Es sollten „Impulse für die Politik der EU gegenüber ihren östlichen Nachbarn“ benannt und beschrieben werden, wie der Weg hin zu Demokratie und Marktwirtschaft in diesen Staaten und zur weiteren europäischen Integration aussehen könnte. Ein Bericht

Demokraten gegen Republikaner - Ein tiefer Riss geht durch die amerikanische Gesellschaft. Das liegt nicht nur an der kämpferischen Rhetorik, sondern hat auch strukturelle Gründe.

Menschen mit queerer Identität haben es in Bosnien und Herzegowina sehr schwer. In Sarajevo veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung eine Filmvorführung und Podiumsdiskussion, um über die Zukunft des LGBT-Aktivismus zu debattieren.

Bei den Wahlen in Bosnien-Herzegowina konnten alle relevanten politischen Optionen triumphieren. Keine der wichtigen Parteien wurde mit einem großen Verlust an Wählerstimmen abgestraft, auch wenn sie in den vergangenen vier Jahren Teil der erfolglosen Regierung waren. Eine Analyse.