Kambodscha

Bei den kambodschanischen Kommunalwahlen kann die Opposition bedeutende Stimmengewinne verbuchen. Doch die politische Macht kommt immer noch aus den Gewehrläufen.

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden. Wer dennoch berichtet, dass illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode rechnen.

In Kambodscha wurde eine Politik umgesetzt, die die Institution der Familie durch Zwangsverheiratung zu kontrollieren und zu regulieren versuchte. Die Völkerrechtlerin Maria Lobato untersucht in einer Studie zum ersten Mal den Straftatbestand der Zwangsschwangerschaft unter den Roten Khmer.

Einmischen lernen: Vor 10 Jahren hat die Heinrich-Böll-Stiftung die erste indigene Jugendorganisation Kambodschas mit aufgebaut.

Im Interview spricht Yang Sophorn, Präsidentin der Cambodian Alliance of Trade Unions über die Hauptprobleme der Textilindustrie und vor welchen Herausforderungen vor allem Frauen stehen.

In ihrer Vorlesung zu Genderpolitik erläutert die kambodschanische Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Thida Kus, wie es um die Rechte der Frauen zwanzig Jahre nach Peking in den ASEAN-Staaten bestellt ist.

Thida Khus ist Vorstand von SILAKA, einer kambodschanischen NRO, die sich seit 1997 für die verstärkte Beteiligung von Frauen in der kambodschanischen Gesellschaft einsetzt. Vor ihrem Vortrag in der Heinrich-Böll-Stiftung haben wir ihr einige Fragen gestellt.

Australien verkauft abgelehnte Asylbewerber an Kambodscha und umgeht so seine Verantwortung ein geordnetes und faires Asylverfahren durchzuführen. Wenn dieses Verfahren Schule macht, droht eine weitere Aushöhlung des internationalen Flüchtlingsschutzes.

Der thailändische Fischereisektor muss unablässig mit Wanderarbeitern gefüttert werden: Menschenhändler sorgen für kontinuierlichen Nachschub. Dies ist die Geschichte eines Fischers, der entführt und versklavt wurde.

Sie galten in Kambodscha als die mächtigsten Männer hinter Pol Pot: Nuon Chea und Khieu Samphan sind wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kambodscha zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Das Urteil ist ein Zeichen dafür, dass Völkermord nicht verjährt.

Wenn politisch Angeklagte vor Gericht bereits orangene Overalls mit der Aufschrift "schuldig" tragen müssen, zeigt sich, wie stark die kambodschanische Justiz bereits zur Handlangerin der Regierung geworden ist. Ali Al-Nasani mit Informationen zu Schauprozessen, die die Demokratie des Landes aushöhlen.

Seit Wochen protestieren die Beschäftigten der Textilindustrie für einen höheren Mindestlohn und bessere Arbeitsbedingungen. Doch die Regierung scheint zu Verhandlungen nicht bereit, sie lässt stattdessen auf die Demonstranten schießen.

Bei den jüngsten Wahlen musste Kambodschas Premier Hun Sen erfahren, dass ein großer Teil der Kambodschaner einen neue politische Führung will. Doch obwohl seine Partei viele Stimmen verloren hat, ist ein Wandel des repressiven politischen Systems derzeit nicht in Sicht.

Kambodschas Wahlen haben keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. Fest steht nur, dass sie keinesfalls fair verlaufen sind. Deutschland könnte die anstehenden Regierungsverhandlungen nutzen, um die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Land neu zu konzipieren.

Manfred Hornung, Büroleiter in Phnom Penh, ließ sich bei den aktuellen Wahlen in Kambodscha als unabhängiger Beobachter registrieren. Er berichtet von besorgten Bürgern und Protesten am Wahltag.

Landraub, Armut, Menschenhandel und Korruption: Im Interview spricht die Menschenrechtsaktivistin Dr. C. Kek Pung über die größten Probleme Kambodschas. Die EU hat bisher noch keine Schritte unternommen, um Ungerechtigkeit zu vermeiden und importiert noch immer den so genannten "Blutzucker".

Kaum jemand erwartet faire Wahlen in Kambodscha. Dr. C. Kek Pung von der NGO LICADHO spricht über Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren und über die mangelnden Einflussmöglichkeiten von Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachtern.

Diese Fallstudie zeigt, mit welchen Ansätzen es Frauen in der Praxis gelingen kann, in der Politik und in ihren Gemeinden eine aktive Rolle zu spielen und sich dabei für die Gleichberechtigung der Geschlechter stark zu machen.

Angesichts der Kandidatur zahlreicher Söhne führender CPP-Politiker - neben anderen streben ein Sohn und ein Schwiegersohn von Hun Sen ins Parlament - kann sich die Regierungspartei voll auf die Etablierung einer neuen kambodschanischen Dynastie konzentrieren. Mit einer liberalen Demokratie hat das kaum etwas zu tun.

Thilo Hoppe, grünes Mitglied des Deutschen Bundestages, über die Erwartungen an die Wahl, an Hun Sen und die deutsch-kambodschanischen Regierungsverhandlungen im Herbst.