Israel

Anat Hoffman, Mitbegründerin von "Women of the Wall" und Leiterin des Israel Religious Action Center (IRAC), war kürzlich auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung im Rahmen der DIAK-Jahrestagung "Israel 2012 - Demokratie unter Druck" in Berlin und Frankfurt. Während ihres Besuchs sprach sie mit Ingo Way über ihre Verhaftung an der Klagemauer und über die Rolle von Frauen im israelischen Judentum. 

Am 22. Januar 2013 wird in Israel gewählt. Zu erwarten ist kein Erdbeben - noch sitzen Benjamin Netanjahu und seine Mitte-Rechts-Regierung fest im Sattel. Doch erste Zeichen eines längerfristigen Wandels, wie ihn viele nach den Sozialprotesten prophezeit haben, deuten sich an.

Die große Bedeutung der USA für Israel schlägt sich auch im Wahlkampf nieder. Es wäre fast so, als sei Israel der 51. Bundesstaat, meinen spöttische Kommentator/innen. Netanjahus Differenzen mit Obama und seine Nähe zu Romney verstärken diesen Eindruck sogar noch.

Zum muslimischen Zuckerfest erlaubte Israel 130.000 Palästinenser/innen aus dem Westjordanland die Einreise. Tausende von ihnen besuchten den Strand zwischen Tel Aviv und Jaffa, was unter Israelis für große Überraschung sorgte. Der Kolumnist Gideon Levy war dabei und fragt sich: Warum kann es nicht jeden Tag so sein? 

Anfang des Jahres hat der Oberste Gerichtshof Israels ein Gesetz gekippt, dass orthodoxe Israelis von der Wehpflicht befreit. Die Entscheidung stellt die Regierung Netanyahu vor ein Dilemma: Sie muss einen Kompromiss erarbeiten, der die Sonderrolle der Orthodoxen weiter berücksichtigtt, aber auch den Forderungen nach einem säkularen Israelis gerecht wird.

Nach gewaltsamen Protesten gegen illegale Einwanderer in Tel Aviv mehren sich die Stimmen hochrangiger Politiker und Politikerinnen der israelischen Regierung, die eine harte Gangart gegen Flüchtlinge und sogar großarngelegte Deportationen fordern.

Kritiker des sogenannten "Pinkwashing" werfen der israelischen Regierung vor, sie werbe international damit, dass das Land als einzig wahre Demokratie im Nahen Osten die Rechte der LGTBI-Community respektiere. Der berechtigte Vorwurf an dieser Selbst-Reinwaschung bleibt jedoch häufig einseitig und ist nicht selten überzogen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag gegen Homophobie am 17. Mai.

Eine Woche lang hat sich Israel auf einen heißen Sommerwahlkampf eingestellt. Völlig überraschend haben sich der Premierminister Benjamin Netanjahu und der neue Kadima-Vorsitzende, Shaul Mofaz über Nacht auf eine „Regierung der nationalen Einheit“ geeinigt. Am Morgen danach steht Israel Kopf.

Hinter dem Konflikt zwischen Israel und Iran steht mehr als das iranische Atomprogramm: hier treffen historisch begründete und aus unterschiedlichen Erfahrungen ableitbare Prinzipien einer jeweils spezifischen Staatsräson aufeinander. Bei Israel ist es die Behauptung einer existenziell begründeten strategischen Überlegenheit, beim Iran die Entschlossenheit, nie mehr Underdog zu sein in der Staatenwelt.

Es geht darum, genauer zu verstehen, wie sich die israelische Gesellschaft und Politik im Kontrast zur deutschen entwickelt. Ich sage „im Kontrast“, weil mein Eindruck aus vielen Jahren teilnehmender Beobachtung ist, dass sich unsere Gesellschaften und unsere politische Kultur nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg bewegen. Das ist jedenfalls die Ausgangsthese dieser Konferenz, die sich auch im Titel niedergeschlagen hat: Fremde Freunde. 

Israel und Palästina bewegen sich wieder aufeinander zu, doch die Verhandlungen verlaufen zäh. Dass sich die Palästinenser auf Gespräche einließen, kann durchaus als Überraschung gelten, hatte Präsident Abbas doch zuletzt eher auf unilaterale Aktionen wie die Aufnahme Palästinas in die UN gesetzt.

Es ist nicht der erste Gesetzesvorstoß der Netanjahu-Regierung, der linke israelische Nichtregierungsorganisationen wie „Peace Now“, „BTselem“ oder „Breaking the Silence“ ins Visier nimmt. Allesamt Gruppen, die kritisch die Siedlungs- und Militärpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten beleuchten und aus den Menschenrechtstöpfen der EU unterstützt werden. 

Seit dem Beginn des arabischen Frühlings hat sich die politische Lage Israels zugespitzt. Trotz aller Empathie mit den nach Freiheit strebenden jungen Menschen auf den arabischen Straßen blickt Israel mit Sorge in die unmittelbare Nachbarschaft.

Israel hat eine neue Protestbewegung: Seitdem der international bekannte israelische Schriftsteller Yoram Kaniuk durchgesetzt hat, als “religionslos” registriert zu werden, haben sich hunderte Israelis dieser Bewegung angeschlossen. Darüber ist nun ein Kulturkampf entbrannt, in dem viele verdrängte Fragen zum Verhältnis von Staat und Religion aufgeworfen werden.

Mit der Kampagne UN 194 hat die palästinensische Führung in Ramallah um öffentliche Unterstützung für ihren Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft geworben. Während die internationalen Medien vor einer gefährlichen Eskalation des Konflikts warnten, blieben Ramallah, Hebron und Nablus, die wichtigsten Städte im Bereich der Autonomiebehörde, ruhig. Ein Bericht aus dem Westjordanland.  

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am 23. September bei der UNO einen Antrag auf Vollmitgliedschaft eines Palästinenserstaats eingereicht. Auch wenn der Initiative der Palestinenser kaum Chancen eingeräumt werden,  blieb den israelischen Zuschauern nicht verborgen, dass Abbas vor der UN-Vollversammlung mit Standing Ovations empfangen wurde.

Am 23. September will Präsident Abbas bei den Vereinten Nationen die Anerkennung Palästinas als Staat beantragen. Die deutsche Außenpolitik hält diesen Weg für "einseitig" und will einer Entscheidung ausweichen. Doch eine Anerkennung der Unabhängigkeit kann nicht der Gegenstand von Verhandlungen sein, sondern ist deren Voraussetzung.

Ein wichtiger Slogan der sozialen Proteste in Israel lautet: "Das Volk fordert soziale Gerechtigkeit!" Und scheinbar ist damit auch das gesamte israelische Volk gemeint. Juden und Araber haben ähnliche Probleme und protestieren gemeinsam.

Seit Wochen demonstrieren hunderttausende Menschen in Israel gegen die hohen Lebenskosten, vor allem die Wohnungspreise. Die Grüne Partei Israels bringt sich mit einem Programm für einen "Green New Deal" in die Debatte ein.

In den ersten Wochen der Proteste gegen Wohnungsnot und soziale Missstände scheint es in Israel kein anderes wichtiges Thema mehr zu geben. Die Menschen sind vor Freude außer sich: Endlich geht es einmal um interne Belange.